Stellungnahmen der Bamberger Stadtverwaltung zum BKPV-Prüfbericht gehen an die Regierung von Oberfranken
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bamberger Stadtrates schloss heute (03.03.) seine Bearbeitung der Stellungnahmen der Stadtverwaltung zum Prüfbericht des Kommunalen Prüfverbands (BKPV) ab – Stellungnahmen gehen nun an die Regierung von Oberfranken.
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bamberger Stadtrats hat in seiner heutigen nichtöffentlichen Sitzung im Spiegelsaal der Harmonie die Bearbeitung von personalrechtlichen Einzelfällen fortgesetzt, die nicht Gegenstand des BKPV-Prüfberichts waren. Oberbürgermeister Andreas Starke hatte die zusätzliche umfassende Prüfung durch das Personal- und Organisationsamt der Stadt Bamberg angeordnet.
Die Stadt erläuterte im Vorfeld der Sitzung, dass bei den Einzelfallprüfungen im Wesentlichen die Aktenlage im Detail ausgewertet worden sei. Nach ihrer Auffassung hätten sich aus der Analyse des Personal- und Organisationsamtes bislang keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Leistungen ohne Gegenleistungen erfolgt seien. In Einzelfällen seien Fehler passiert: Die Genehmigung von zwei Aufwandsentschädigungen und die Auszahlung von Mehrarbeit zum Dienstende an elf Beamte sei kritisch zu sehen. Auch formale Defizite, wie zum Beispiel bei der Begründung von zwei Prämien und der Führung der Personalakten, seien festgestellt worden. Zudem sei die dauerhafte Anordnung von Überstunden nicht mit dem Tarifrecht und der Fürsorgepflicht der Stadt als Arbeitgeberin zu vereinbaren.
Vor diesem Hintergrund habe die Stadt bereits die Erarbeitung neuer transparenter Regelungen für zum Beispiel Prämien, Überstunden und Mehrarbeit in Zusammenarbeit mit Personalvertretung und zur Vorlage im Personalsenat als Aufgabe in die Schlussbewertungen ihrer Stellungnahme aufgenommen. Alle Tarifbeschäftigten und Laufbahnbeamte*innen der Stadt Bamberg, in deren Arbeitsbereichen die technischen Voraussetzungen gegeben seien, würden zudem angewiesen, ab dem 01.04.2021 an der elektronischen Arbeitszeiterfassung teilzunehmen. In diesem Sinne hatte Oberbürgermeister Andreas Starke bereits nach der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses organisatorische und inhaltliche Veränderungen in konstruktiver Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Stadtrat, Belegschaft und Personalvertretung angekündigt.
Roman Walter, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Bamberg, sagte nach der Sitzung: “Unsere Aufgabe war es, die Stellungnahmen der Stadt zum Prüfbericht des BKPV kritisch zu beleuchten und, wo nötig, zu hinterfragen. Mit der Behandlung der fachlichen Stellungnahmen war keine juristische Bewertung verbunden. Die Stellungnahmen zu allen Textziffern des Prüfberichtes gehen jetzt gesammelt an die Regierung von Oberfranken, die diese rechtsaufsichtlich bewerten wird.“
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