SPD Frak­ti­on Bam­berg for­dert Unter­stüt­zung von Gastro­no­mie- und Han­dels­un­ter­neh­men sowie von regio­na­len Künstler*innen

Antrag auf kosten­freie Geneh­mi­gung von Außen­flä­chen für Gastro­no­mie und Handel

Die SPD-Stadt­rats­frak­ti­on bean­tragt, dass für die Stra­ßen­be­wirt­schaf­tung von Gastro­no­mieund Ein­zel­han­dels­be­trie­ben in der Som­mer­sai­son 2021 kei­ne Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren erho­ben wer­den. Zudem wird die Ver­wal­tung beauf­tragt, zusätz­li­che öffent­li­che Außen­flä­chen für Gastro­no­mie- und Han­dels­be­trie­be anzu­bie­ten, die kei­ne Mög­lich­keit der Stra­ßen­be­wirt­schaf­tung an ihrer eige­nen Betriebs­stät­te haben. Dar­über hin­aus bean­tragt die SPD-Stadt­rats­frak­ti­on die Gebüh­ren für Stra­ßen­künst­ler auch im Jahr 2021 aus­zu­set­zen, um ins­be­son­de­re regio­na­len Künstler*innen die Mög­lich­keit zu schaf­fen, zusätz­li­che Ein­nah­men zu generieren.

Begrün­dung

Die Coro­na-Pan­de­mie hat durch Schlie­ßun­gen und fort­be­stehen­den Ein­schrän­kun­gen bei Han­del und Gastro­no­mie, wie auch durch den Aus­fall aller Events, die die Innen­stadt bele­ben, die wirt­schaft­li­che Exi­stenz­grund­la­ge vie­ler Gastro­no­mie- und Ein­zel­han­dels­be­trie­be mas­siv gefähr­det. Durch die sowie­so schon schwie­ri­ge Situa­ti­on auf­grund des zuneh­men­den Struk­tur­wan­dels (Online­han­del) ist der Ein­zel­han­del in unse­rer Stadt dabei beson­ders betroffen.

Die von Wirt­schafts­för­de­rung und Stadt­mar­ke­ting bereits ergrif­fe­nen Maß­nah­men wir­ken der Ent­wick­lung zwar ent­ge­gen, die Situa­ti­on bleibt aber wei­ter­hin schwie­rig. Dabei geht es nicht nur um die Exi­stenz von Wirt­schafts­be­trie­ben, son­dern auch um die Innen­stadt als leben­di­ges Zen­trum unse­rer Stadt. Auf­grund der her­aus­for­dern­den Situa­ti­on müs­sen auch auf kom­mu­na­ler Ebe­ne alle Maß­nah­men aus­ge­schöpft wer­den, um den von der Situa­ti­on beson­ders hart betrof­fe­nen Bran­chen zu helfen.

Daher sehen wir den Bedarf, 2021 mit wei­te­ren Maß­nah­men zur Bele­bung der Innen­stadt bei­zu­tra­gen. Die Aus­wei­tung der Frei­flä­chen für gastro­no­mi­sche und han­dels­ori­en­tier­te Son­der­nut­zun­gen im Zuge der Coro­na-Pan­de­mie hat­te 2020, aus der Not gebo­ren, Impul­se für die Bele­bung der Innen­stadt gesetzt.

Nach Ansicht der Antrag­stel­le­rin soll­te die­se Mög­lich­keit der kosten­frei­en Nut­zung von Außen­flä­chen daher über die aktu­el­le Aus­nah­me­si­tua­ti­on hin­aus ermög­licht werden.

Aller­dings ist gegen­über der aktu­el­len Son­der­si­tua­ti­on ver­stärkt auf ande­re not­wen­di­ge Nut­zun­gen zu ach­ten (z.B. Ver­an­stal­tun­gen auf den Plät­zen, Bar­rie­re­frei­heit des öffent­li­chen Raums, Ruhe­be­dürf­nis der Anwohner*innen, Abstell­plät­ze ins­be­son­de­re für Fahr­rä­der etc.).

Nach Ansicht der Antrag­stel­le­rin sol­len aber mög­lichst Lösun­gen gefun­den wer­den, die bei­des mit­ein­an­der ver­ein­ba­ren (z.B. Auf­he­bung der Son­der­nut­zung wäh­rend Ver­an­stal­tun­gen, Ver­le­gung von Fahrradständern).

Zudem wird bean­tragt, die Gebühr für Stra­ßen­künst­ler auch für das Jahr 2021 auszusetzen.

Mit freund­li­chen Grüßen 
SPD-Stadt­rats­frak­ti­on