Der Neue Wiesentbote

Die Frist für Einwendungen rückt näher. Sowa sprach mit Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn

Ursula Sowa

„Wenn die Frist für Einwendungen gegen die Pläne der Deutschen Bahn verstrichen ist, hämmern wir nur noch gegen verschlossene Türen“, mahnt die Bamberger Landtagsabgeordnete Ursula Sowa im Hinblick auf den geplanten viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke durch Bamberg. Die Bahn will nach jahrelangen Diskussionen nun einen Schlussstrich hinter das Planfeststellungsverfahren ziehen. Gerade weil es sich so lange hinzog – bereits rund drei Jahrzehnte – meint man seitens der Bahn, dass das Vorhaben für die Bürger*innen nicht überraschend kommt, wie der Konzernbevollmächtigte für Bayern, Klaus-Dieter Josel, gegenüber Sowa mitteilte. Josel sprach in einer gemeinsamen Videokonferenz von einer Holschuld der Bürger*innen, sah die Informationspflichten der Bahn erfüllt und nannte den Online-Bürgerdialog „ausreichend“. „Gerade dieser sogenannte Dialog zeigte nach Auffassung von Sowa allerdings, wie die Bahn unsere lokalen Interessen, dieses Jahrhundertprojekt zu gestalten, schnell abmoderieren möchte.

„Noch bis Ende März liegen die Unterlagen zum Bahnausbau aus“, ergänzt Sowa. „Bis 14. April sind Einwendungen möglich. Nutzen Sie diese letzte Gelegenheit!“. Anleitungen und Hilfestellungen zum Einreichen einer Einwendung findet man etwa auf der Website der Stadt oder auf gruenes-bamberg.de/bahnausbau. Auch nach der Frist sind manche Belange aber wichtig und müssen von der Bahn berücksichtigt werden, konkret geht es dabei um sogenannte besondere privatrechtliche Titel. Diese sind zum Beispiel privatrechtliche Verträge, letztwillige Verfügungen, Dienstbarkeiten, Grundpfandrecht, Nießbrauch oder schlicht das Grundstückseigentum, das von den Plänen der Bahn betroffen ist.

Auch über die Schallschutz- und Erschütterungsmaßnahmen an den Häusern im Umfeld der Gleise konnte Sowa mit Josel sprechen. Hier stehen in den nächsten Jahren womöglich zigtausende Auswechslungen von Fenstern an. „Betroffene werden nach dem Planfeststellungsverfahren, also erst nach dem 14. April, von einem Ingenieurbüro kontaktiert und über ihre Möglichkeiten informiert“, fasst Sowa die Antwort von Josel zusammen. Doch auch darüber hinaus gibt es zahlreiche mögliche Einwände, die die Anlieger*innen vorbringen können. Einige Muster hierzu stellt die Stadtratsfraktion GRÜNES BAMBERG auf ihrer oben genannten Website zur Verfügung. Für weitere Fragen verweist Sowa auf die Kontaktdaten der Stadt Bamberg (bahnausbau@stadt.bamberg.de, 0951 87 1125).