MdL Rai­ner Lud­wig macht sich für Land­wir­te in der Regi­on stark

MdL Rainer Ludwig
MdL Rainer Ludwig

„Inves­ti­ti­ons­pro­gramm Land­wirt­schaft“: FREIE WÄH­LER-Frak­ti­on will „Bau­ern­mil­li­ar­de“ aufstocken

Seit Janu­ar kön­nen Land­wir­te Anträ­ge auf Mit­tel aus den Inves­ti­ti­ons­pro­gram­men Land­wirt­schaft und nach­hal­ti­ge Wald­wirt­schaft des Bun­des bean­tra­gen. Mit dem Geld will die Regie­rung Land­wir­te unter­stüt­zen, in umwelt­scho­nen­de Tech­ni­ken zu inves­tie­ren. Doch schon jetzt ist klar: Die soge­nann­te „Bau­ern­mil­li­ar­de“ wird nicht rei­chen. Mit einem Dring­lich­keits­an­trag for­der­te die FREIE WÄH­LER- Land­tags­frak­ti­on die Staats­re­gie­rung des­halb jetzt im Ple­num auf, sich beim Bund dafür ein­zu­set­zen, die Mit­tel des Moder­ni­sie­rungs­pro­gramms nicht nur auf­zu­sto­cken, son­dern die Befris­tung für Zuwen­dungs­be­schei­de auch ange­mes­sen zu verlängern.

MdL Rai­ner Lud­wig aus Kulm­bach: „Die Land­wirt­schaft steht aktu­ell vor enor­men Her­aus­for­de­run­gen: Die Coro­na-Pan­de­mie hat zu Umsatz­ein­bu­ßen geführt und Trans­for­ma­ti­ons­pro­zes­se beschleu­nigt und mit immer neu­en Vor­ga­ben aus Brüs­sel gera­ten die Bau­ern regu­la­to­risch zuneh­mend unter Druck.“ Hin­zu kommt laut Rai­ner Lud­wig: „Der Kli­ma­wan­del treibt die Ver­knap­pung der kost­ba­ren Res­sour­ce Was­ser an. „Wir sind her­aus­ge­for­dert, das The­ma Kli­ma­wan­del mit gan­zer Kraft anzu­ge­hen. Der von FW- Umwelt­mi­nis­ter Thors­ten Glau­ber prä­sen­tier­te Kli­ma­re­port lässt auf­hor­chen. Alle Maß­nah­men und Tech­no­lo­gien, die dem Klima‑, Natur- und Umwelt­schutz sowie dem Erhalt der Arten­viel­falt die­nen, müs­sen des­halb in einem sol­chen Umfang geför­dert wer­den, dass deren Anschaf­fung für die Land- und Forst­wir­te auch ren­ta­bel ist – sonst bleibt von dem ‚größ­ten Moder­ni­sie­rungs­pro­gramm für die Land­wirt­schaft in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik‘ nicht mehr viel übrig“, mahnt Ludwig.

Auch die Wald­bau­ern lit­ten unter den Fol­gen des Kli­ma­wan­dels bereits erheb­lich. Inso­fern sei das groß­an­ge­leg­te Inves­ti­ti­ons­pro­gramm aus Ber­lin aus­drück­lich zu begrü­ßen – zumal das Pro­gramm den aktu­el­len Erfor­der­nis­sen der Land­wirt­schaft in wei­ten Tei­len Rech­nung tra­ge. So sol­len mit den Mit­teln auch die Her­aus­for­de­run­gen der Dün­ge­ver­ord­nung abge­fe­dert sowie umwelt­freund­li­che Inno­va­tio­nen und die Digi­ta­li­sie­rung der Betrie­be geför­dert wer­den, erklärt Lud­wig, der sich für die Land­wir­te in sei­nem Stimm­kreis Kulmbach/​Wunsiedel stark macht.

Kulm­ba­cher Kreis­bäue­rin Bea­te Opel: „Auf­sto­ckung erscheint sinn­voll; Antrags­stel­lung muss erleich­tert werden“

Kreisbäuerin Beate Opel und MdL Rainer Ludwig (Archivbild)

Kreis­bäue­rin Bea­te Opel und MdL Rai­ner Lud­wig (Archiv­bild)

Die Kulm­ba­cher Kreis­bäue­rin Bea­te Opel aus Neu­fang bei Wirs­berg sieht in den För­de­run­gen des Bun­des zwar Kri­tik­punk­te, spricht gegen­über MdL Rai­ner Lud­wig aber von der pas­sen­den Kurs­rich­tung: Grund­sätz­lich ist die Unter­stüt­zung der Land­wirt­schaft sehr posi­tiv zu sehen, aber bei der Umset­zung gab es sehr gro­ße hand­werk­li­che Pro­ble­me. Vie­le Land­wir­te haben bei der ers­ten Antrags­mög­lich­keit vor ihren Com­pu­tern geses­sen und woll­ten den Antrag stel­len und es ging nicht. Hier gab es zu Recht sehr viel Frust und Ärger bei den Bäue­rin­nen und Bau­ern. Jetzt soll Anfang März die nächs­te Antrags­mög­lich­keit star­ten. Hier muss von Sei­ten des Bun­des drin­gend die Antrags­stel­lung ver­bes­sert und gerech­ter gemacht wer­den. Es kann nicht sein, dass die Inter­net­ge­schwin­dig­keit und die Netz­an­bin­dung ent­schei­den ob man zum Zuge kommt oder nicht. Eben­so kann es nicht sein, dass gera­de zur Stall­zeit die Tech­nik nicht funk­tio­niert. Viel­leicht wäre es auch bes­ser gewe­sen, die Ver­tei­lung des Gel­des den Län­dern direkt zu über­las­sen und den baye­ri­schen Anteil direkt nach Bay­ern zu über­wei­sen. Die Land­wirt­schafts­ver­wal­tung hät­te dann ein För­der­pro­gramm auf­le­gen kön­nen und, wie in der Ver­gan­gen­heit auch, über die Ämter für Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Fors­ten vor Ort, mit bekann­ten Ansprech­part­nern, abwi­ckeln kön­nen. Nichts des­to trotz ist die För­de­rung gut und sinn­voll und soll­te wie von den FREI­EN WÄH­LERN gefor­dert, auf­ge­stockt wer­den, aber die Antrag­stel­lung muss ver­ein­facht werden.“

Die Auf­ga­ben, vor denen ins­be­son­de­re klei­ne­re bäu­er­li­che Betrie­be sowie die pri­va­te Forst­wirt­schaft aktu­ell stün­den, sei­en so gewal­tig, dass die bereit­ge­stell­ten Mit­tel kei­nes­falls aus­reich­ten, so Rai­ner Lud­wig. Zudem sei­en die Fris­ten für die Anschaf­fung umwelt­freund­li­cher Maschi­nen zu knapp bemes­sen – gera­de vor dem Hin­ter­grund anhal­ten­der Lie­fer­eng­päs­se auf­grund der Coro­na-Pan­de­mie. „Das Pro­gramm könn­te zu einer ech­ten Trieb­fe­der der Erneue­rung wer­den und der Land­wirt­schaft den drin­gend nöti­gen Inno­va­ti­ons­schub ver­pas­sen. Es wäre über­aus bedau­er­lich, wenn sein Poten­zi­al nur des­halb nicht aus­ge­schöpft wür­de, weil der Bund jetzt an der fal­schen Stel­le spart und zu kur­ze Fris­ten setzt.“

MdL Rai­ner Lud­wig: „Wir FREIE WÄH­LER ste­hen klar hin­ter unse­ren Agrar-Betrie­ben, der bäu­er­li­chen Land­wirt­schaft und deren For­de­run­gen, die wir unein­ge­schränkt mit Nach­druck unterstützen.“