CSU Höchstadt: “Bit­te kei­ne wei­te­ren Luftnummern”

Haus­halt 2021

Sehr geehr­ter Herr Bür­ger­mei­ster Brehm, sehr geehr­te Kol­le­gin­nen und Kollegen,

in den näch­sten Jah­ren wer­den gro­ße Auf­ga­ben auf die Stadt Höchstadt zukom­men. Nicht nur die Aus­wir­kun­gen der Coro­na-Pan­de­mie wer­den wir hier deut­lich zu spü­ren bekom­men, son­dern auch die anste­hen­den Trans­for­ma­tio­nen im Bereich der Ener­gie­wen­de oder der Digi­ta­li­sie­rung. Da dies natür­lich auch nicht spur­los an unse­ren Unter­neh­men vor­bei­geht, wer­den sich wie­der­um Aus­wir­kun­gen auf unse­ren Haus­halt erge­ben. Aus die­sem Grund wer­den wir kei­ne neu­en Anträ­ge stel­len. Wir for­dern, die längst beschlos­se­nen Vor­ha­ben anzu­ge­hen und abzuarbeiten.

Luft­num­mern hel­fen uns nicht wei­ter. Es ist not­wen­dig, eine kla­re Stra­te­gie zu ent­wickeln, wie die zahl­rei­chen, drin­gend not­wen­di­gen Maß­nah­men trotz aller Her­aus­for­de­run­gen umge­setzt wer­den kön­nen. Exem­pla­risch sol­len hier eini­ge Punk­te her­aus­ge­grif­fen werden.

Im Bereich Stra­ßen­sa­nie­rungs­maß­nah­men begrü­ßen wir, dass man unse­rer Anre­gung gefolgt ist und der erste Abschnitt für die Sanie­rung der Stein­weg­stra­ße noch heu­er erfol­gen soll. Hier­für sind Gel­der in den Haus­halt ein­zu­stel­len. Dar­über hin­aus sol­len die­ses Jahr die Pla­nun­gen für den Bau­ab­schnitt zwei auf den Weg gebracht werden.Ergänzend hier­zu erin­nern wir an unse­ren Antrag vom 05.01.2019. Hier hat­ten wir bereits die Umset­zung wei­te­rer Stra­ßen­sa­nie­rungs­maß­nah­men (z. B. inner­orts Kie­fern­dor­fer Weg, St.-Georg-Str., Buchen­weg, Ina­stra­ße, Mari­en­ba­derstra­ße­so­wie außer­orts „alte B470“, OV Zent­bech­ho­fen-Jun­gen­ho­fen, OV Zent­bech­ho­fen ‑Fört­schwind, Fört­schwind Rich­tung B505) beantragt.

Dies deckt sich auch mit dem „Inve­sti­ti­ons­plan Gemein­de­stra­ßen“ aus dem Jahr 2018. Wir for­dern eine kon­se­quen­te Umset­zung die­ser Pla­nun­gen, auch um Gefah­ren­po­ten­tia­le durch grö­ße­re Schä­den zu ver​mei​den​.Mit Schrei­ben vom 18.11.2019 bean­trag­ten wir die Schaf­fung von Fahrradstellplätzen(auch mit Hängern)und Lade­mög­lich­kei­ten für E‑Bikes. Hier­für sol­len Gel­der in den Haus­halt 2021 ein­ge­stellt wer­den. Um die Situa­ti­on für den Rad­ver­kehr in Höchstadt wei­ter­hin zu opti­mie­ren bean­tra­gen wir die Erstel­lung bzw. Wei­ter­ent­wick­lung des Rad­we­ge­kon­zepts. Auch hier­für sol­len ent­spre­chen­de Gel­der im Haus­halt berück­sich­tigt werden.

Ziel muss es sein, die inner­ört­li­chen Rad­we­ge zu ver­bes­sern (z. B. Rad­weg ent­lang Kie­fern­dor­fer Weg, Aisch­über­gang Ver­län­ge­rung Kauf­land) und an die über­re­gio­na­len Net­ze anzu­schlie­ßen. Auch gilt es, das Rad­we­ge­netz wei­ter aus­zu­bau­en (Rad­we­ge in Rich­tung Wei­sen­dorf, in Rich­tung Nacken­dorf und in Rich­tung Zent­bech­ho­fen). Als Mit­tel­zen­trum bie­ten wir zahl­rei­che Ange­bo­te für die Regi­on. Die­se Infra­struk­tur gilt es zu erhal­ten. Hier hat sich in den letz­ten Jah­ren ein erheb­li­cher Sanie­rungs­stau entwickelt.Wir for­dern die Umset­zung von bereits beschlos­se­nen Maß­nah­men, wie bei­spiels­wei­se die Sanie­rung der Aisch­tal­hal­le und die Sanie­rung oder den Neu­bau der Eishalle.

Eben­so sind Pla­nun­gen für die Sanie­rung oder den Neu­bau des Hal­len­ba­des mit auf­zu­neh­men. Wir brau­chen für die näch­sten Jah­re trag­fä­hi­ge Kon­zep­te, die es zu erar­bei­ten und kon­se­quent umzu­set­zen gilt. Die Ent­schei­dung des Kreis­ta­ges für einen Neu­bau der Außen­stel­le des Land­rats­am­tes stärkt den Stand­ort Höchstadt. In die­sem Zusam­men­hang soll­te die Chan­ce genutzt wer­den, sich über alter­na­ti­ve Ener­gie­kon­zep­te Gedan­ken zu machen. Wir bean­tra­gen daher, im Rah­men der Pla­nun­gen die Mög­lich­kei­ten der gemein­sa­men Nut­zung (Amt und benach­bar­tes Bau-oder Gewer­be­ge­biet) z. B. einer Hack­schnit­zel­hei­zung zu eru­ie­ren. Hier­für sind Gel­der im Haus­halt einzustellen.

Dane­ben gibt es zahl­rei­che bereits beschlos­se­ne oder bean­trag­te Maß­nah­men und Auf­ga­ben, für die Gel­der im Haus­halt berück­sich­tig­wer­den müssen:

• Sanie­rung der Stadtmauer

•Gestal­tung eines Wohnmobilstellplatzes

• Anschaf­fung von Defi­bril­la­to­ren AED und eines Not­fall­kof­fers­für Friedhöfe

• Haus­halts­mit­tel für Beleuch­tung Aisch­über­gang –Rad­weg mit Solarleuchten

• Sanie­rungs­kon­zept städ­ti­sche Fried­hö­fe, inkl. Friedhofsmauer

• Anpas­sung städ­ti­scher Immo­bi­li­en an geplan­te Nut­zung (z. B. Post­ge­bäu­de, van-der-Saal-Haus)

Wir bit­ten auch wie­der um eine Gegen­über­stel­lung der geplan­ten und tat­säch­lich getä­tig­ten Aus­ga­ben im Ver­mö­gens­haus­halt des Jah­res 2020. Im Rah­men der Haus­halts­be­ra­tun­gen soll­te im Haupt­aus­schuss bei den Haus­halts­ti­teln mit Volu­men grö­ßer 10.000 € ohne abge­ru­fe­ne oder mit nur gering­fü­gig abge­ru­fe­nen Mit­teln erklärt wer­den, war­um die geplan­te Maß­nah­me im Jahr 2020 (so gut wie) nicht umge­setzt wer­den konn­te und bis wann damit zu rech­nen ist.

Des Wei­te­ren bit­ten wir um Infor­ma­tio­nen über die zu erwar­ten­den Ein­nah­men der Stadt und um eine aktu­el­le Zusam­men­stel­lung der Kre­di­te der Stadt Höchstadt und der Bür­ger­spi­tal­stif­tung (inkl. Schul­den­stand, Bin­dungs­frist und Restlaufzeit).

Mit freund­li­chen Grüßen

im Namen der CSU-Stadtratsfraktion

Alex­an­der Schulz

Frak­ti­ons­spre­cher