Bamberger CSU-BA-Stadtratsfraktion: „Den totalen Miet- und Gewerbesteuerausfall vermeiden“
Jetzt den Einzelhändlern und Gastronomen unter die Arme greifen. Das soll die Stadt Bamberg zumindest in moderater Form machen. Das hat die CSU-BA-Stadtratsfraktion bei Oberbürgermeister Andreas Starke beantragt.
In einer Pressemitteilung stellt die Fraktion dar, wie sie meint, die von der Corona-Pandemie sehr geschädigten Gewerbetreibenden vornehmlich in der Bamberger Innenstadt zu helfen. Die Stadträte/innen der CSU-BA-Fraktion unterbreiten einen Katalog an Vorschlägen, wie man aus ihrer Sicht den Gewerbetreibenden “moderat” entgegenkommen könnte.
In mehreren Schreiben an Oberbürgermeister Andreas Starke wird darum gebeten, dass die Stadtverwaltung mehrere Unterstützungsmaßnahmen für die Bamberger Wirtschaft prüft. Im Einzelnen werden genannt, “eine moderate Senkung der Mieten bei städtischen Immobilien für Gastronomie und Einzelhandel und sonstige Gewerbebetriebe wie Friseure und Kosmetikstudios; eine moderate Senkung der Straßenreinigungskosten für Gewerbebetriebe; eine moderate Senkung der Gebühren für Freischankflächen für Gewerbebetriebe; die Ausgabe von Gutscheinen für die Bamberger Gastronomie und den Einzelhandel in der Innenstadt an städtische MitarbeiterInnen und alle anderen Adressaten als Geschenke für Jubilaren/diverse Anlässe”.
Mit der erwarteten Öffnung des Einzelhandels soll die Stadt “für vier Wochen ein kostenloses Parken mit Parkscheibe für jeweils 1,5 – 2 Stunden in der Innenstadt (auch in den Parkhäusern der Stadtwerke, ausgenommen Anwohnerparkplätze) anbieten”. Aus Sicht von Stadträtin Anne Rudel müssen “Anreize geschaffen werden, damit der Handel und die Gastronomie in der Innenstadt wieder angenommen werden”. Ursula Redler ergänzt: “Trotz der unbestreitbar notwendigen Verkehrswende aus Klimaschutzgründen ist ein kostenloses Parkangebot wohl unbestritten ein solcher Anreiz. Daher setzen wir uns hiermit hierfür einmalig ein.”
In Erwartung der “wohl schrittweisen Öffnung des Einzelhandels”, beantragt die CSU-BA-Fraktion “für mindestens 6 Wochen ab Öffnung kostenlos pro Ladengeschäft einen Aufsteller (nicht größer als 1m (B) x 1,5 m (H)) vor dem Ladenlokal zuzulassen. “Dieser soll für Werbung und die Anpreisung freier Termine des jeweiligen Ladens dienen im Zuge der Einführung von „Click&Meet“, führt Stadtrat Stefan Kuhn dazu aus. Fraktionsvorsitzender Peter Neller schränkt zwar ein, dass dies “sicherlich auf Dauer keine Lösung ist, aber eine vorübergehende begleitende Hilfe für den Einzelhandel”.
Zur Begründung ihrer Vorschläge gibt die Stadtratsfraktion an, dass die Corona-Pandemie in wirtschaftlicher Hinsicht besonders bei der Gastronomie, dem Einzelhandel und den sonstigen Gewerbebetrieben negative Auswirkungen zeige. Auch wenn die Kassenlage der Stadt Bamberg angespannt sei, so muss die Wirtschaft so weit wie möglich unterstützt werden, “weil sonst der totale Miet- und Gewerbesteuerausfall droht”, wie Fraktionschef Peter Neller unterstreicht.
Ursula Redler
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