Bam­berg: Wie sieht die Zukunft der AEO aus?

auf dem Foto von links: Ursula Sowa, Karin Einwag, Joachim Herrmann, Stephan Kuhn, Melanie Huml

auf dem Foto von links: Ursu­la Sowa, Karin Ein­wag, Joa­chim Herr­mann, Ste­phan Kuhn, Mela­nie Huml

Gespräch mit Innen­mi­ni­ster in Mün­chen: Kann die Stadt Bam­berg mit einer Nut­zung von Tei­len des Gelän­des der AEO vor dem Jahr 2025 rech­nen? Und wird die­se wirk­lich wie ver­ein­bart im Jahr 2025 geschlossen?

Zur Beant­wor­tung die­ser Fra­ge tra­fen die Mit­glie­der des Bam­ber­ger Stadt­rats, Karin Ein­wag, Ursu­la Sowa (bei­de Grü­nes Bam­berg) und Ste­fan Kuhn (CSU/BA), den Baye­ri­schen Staats­mi­ni­ster des Inne­ren, für Sport und Inte­gra­ti­on, Joa­chim Herr­mann, im Baye­ri­schen Land­tag in Mün­chen zum per­sön­li­chen Gespräch. Kom­plet­tiert wur­de die Bam­ber­ger Dele­ga­ti­on durch Staats­mi­ni­ste­rin Mela­nie Huml.

MdL Sowa, die das Tref­fen orga­ni­siert hat­te, beton­te, dass das Inter­es­se an dem Gelän­de in Bam­berg groß sei. „Dass wir hier mit­ein­an­der sit­zen, zeigt, dass wir uns einig sind, das Kon­ver­si­ons­ge­biet der AEO zu erwer­ben und den Bamberger*innen zugäng­lich zu machen.“

Ein­wag stell­te die kon­kre­te For­de­rung nach einer Ver­schie­bung des Zau­nes ent­lang der Kie­fern­stra­ße, um für die Kin­der und Jugend­li­chen der sog. NATO-Sied­lung zeit­nah einen Bolz­platz ein­zu­rich­ten. Zudem the­ma­ti­sier­te sie wei­te­re Bedürf­nis­se der ca. 150 Fami­li­en: Zaun­öff­nung in den Haupt­s­moor­wald, Durch­we­gung in Rich­tung Innen­stadt und Her­aus­lö­sung einer Flä­che für eine Kin­der­ta­ges­stät­te. Da dies neben dem Frei­staat auch die Inter­es­sen der Bun­des­po­li­zei und der BIMA tan­giert, bat Ein­wag um unter­stüt­zen­de Ver­mitt­lung durch das baye­ri­sche Innen­mi­ni­ste­ri­um. „Die­ses Kom­pe­tenz­wirr­warr blockiert schon viel zu lan­ge die posi­ti­ve Ent­wick­lung im Bam­ber­ger Osten. Die Men­schen vor Ort erwar­ten zu Recht, dass die Poli­tik etwas bewegt.“

Sowa erin­ner­te an das grü­ne „Kon­zept zur schritt­wei­sen Opti­mie­rung und Frei­ga­be der Bam­ber­ger Kon­ver­si­ons­flä­chen“, das sie als Antrag bereits 2018 in den Stadt­rat ein­brach­te (http://gal.viku.webseiten.cc/index.php?id=159&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1843&cHash=ba6c87d62620c07e567ebeca3cc92b1c).

Kuhn rekur­rier­te auf einen im Mai 2020 gestell­ten Antrag der CSU/­BA-Frak­ti­on, der sowohl die Pla­nung für eine Nach­nut­zung des AEO-Gelän­des ab 2025 als auch für eine Her­aus­lö­sung eines Teils des Grund­stücks oder auch der Gebäu­de vor besag­tem Datum for­dert. „Es ist an der Zeit, dass dem schö­nen Stadt­teil am Haupt­s­moor­wald eine Per­spek­ti­ve der Nach­nut­zung gege­ben wird. Das Are­al hat beste Ent­wick­lungs­chan­cen, man muss nur machen.“ Kuhn begrün­det sei­ne Moti­va­ti­on für den frak­ti­ons­über­grei­fen­den Ein­satz: „Wäh­rend sich vie­le Augen auf Bonus­zah­lun­gen rich­ten, darf man nicht ver­ges­sen, an der Sach­po­li­tik dran­zu­blei­ben. Still­stand ist töd­lich. Wir wur­den in den Stadt­rat gewählt, um die Inter­es­sen der Bevöl­ke­rung zu ver­tre­ten. Da müs­sen wir am Ball blei­ben. Und zwar jeden Tag.“

Innen­mi­ni­ster Herr­mann sag­te ins­be­son­de­re bei der Zaun­ver­schie­bung sei­ne Unter­stüt­zung zu, über­rasch­te aber dann mit der Aus­sa­ge, dass die Auf­lö­sung der Flücht­lings­ein­rich­tung im Jahr 2025 für ihn nicht in Stein gemei­ßelt sei. Man kön­ne nicht wis­sen, wie sich die Flücht­lings­strö­me zukünf­tig ent­wickeln wür­den. Sowa wies umge­hend auf bestehen­de Ver­trä­ge zwi­schen dem Frei­staat Bay­ern und der Stadt Bam­berg hin, bei deren Unter­zeich­nung sie sogar per­sön­lich anwe­send war und die nach Ablauf von 10 Jah­ren im Jahr 2025 auslaufen.

Der Stadt­spit­ze ermög­licht die­se früh­zei­ti­ge Infor­ma­ti­on, Hand­lungs­spiel­räu­me aus­zu­lo­ten, um ihren Ver­trags­part­ner zur Ein­hal­tung der Abma­chun­gen zu bewe­gen, so dass spä­te­stens im Jahr 2025 die­ser Teils des Kon­ver­si­ons­ge­län­des von der Stadt Bam­berg erwor­ben wer­den kann. Ein inten­si­ver per­sön­li­cher Kon­takt nach Mün­chen und Ber­lin ist dabei sicher von Vorteil.

Karin Ein­wag