Baye­ri­sche Land­rä­te der Grenz­re­gio­nen schicken 5‑Punk­te-Plan an Regierung

Sicher­heit und Per­spek­ti­ve für Ostbayern

Die Land­krei­se an der ost­baye­ri­schen Gren­ze zur tsche­chi­schen Repu­blik haben der­zeit im baye­ri­schen und deut­schen Ver­gleich zum Teil hohe bis sehr hohe Coro­na­fall­zah­len und 7- Tage-Inzidenzen.

Eine Viel­zahl der Coro­na­fäl­le steht im Zusam­men­hang mit der Nach­bar­schaft zur Tsche­chi­schen Repu­blik, die vor kur­zem als Virus­va­ri­an­ten­ge­biet ein­ge­stuft wor­den ist.

Der Wunsch nach einer Per­spek­ti­ve für das gesam­te Land ist spür­bar. In Bay­ern und Deutsch­land wird über Öff­nun­gen im Wirt­schafts­le­ben sowie im pri­va­ten und schu­li­schen Bereich dis­ku­tiert. Ein­zel­ne Punk­te sind bereits umgesetzt.

Die­se Per­spek­ti­ve wün­schen wir uns für alle Regio­nen Bay­erns. Des­halb for­dern wir als baye­ri­sche Land­krei­se ent­lang der tsche­chi­schen Gren­ze die Umset­zung fol­gen­der 5 Punk­te. Dabei liegt der Fokus glei­cher­ma­ßen auf Per­spek­ti­ven und der Ein­däm­mung des Infektionsgeschehens.

1. Die Test­ka­pa­zi­tä­ten in den Grenz­re­gio­nen wer­den wesent­lich ausgebaut.

Dazu wer­den in jedem Land­kreis zusätz­li­che Schnell­test­sta­tio­nen betrie­ben. Dabei unter­stüt­zen Bund und Land mit Per­so­nal und Material.

Dar­über hin­aus wer­den allen Unter­neh­men Schnell­tests zur Ver­fü­gung gestellt und Mit­ar­bei­ter im Umgang mit die­sen geschult. Die Zahl der wöchent­lich zur Ver­fü­gung gestell­ten Tests ori­en­tiert sich an der Zahl der Mitarbeiter.

Die Land­krei­se beglei­ten die Test­stra­te­gie mit einem Moni­to­ring, um Erkennt­nis­se ande­ren Regio­nen zur Ver­fü­gung stel­len zu können.

Ziel ist es, das Risi­ko einer Ansteckung des Virus an Orten, an denen Men­schen unwei­ger­lich auf­ein­an­der tref­fen, erheb­lich zu mini­mie­ren, Infi­zier­te zu iden­ti­fi­zie­ren und die Aus­brei­tung des Virus einzudämmen.

2. Die tsche­chi­schen Grenz­pend­ler kön­nen unab­hän­gig von der System­re­le­vanz ihre Arbeit aufnehmen.

Vor­aus­set­zung ist das Vor­lie­gen eines nega­ti­ven Coro­na­tests, der nicht älter als 48 Stun­den sein darf. Nach Mög­lich­keit soll­te täg­lich ein Coro­na­test durch­ge­führt wer­den. Umfas­sen­de Grenz­kon­trol­len aller Ein­rei­sen­den sind beizubehalten.

Grenz­pend­ler müs­sen sich nach ihrer Ein­rei­se auf direk­tem Weg zu ihrer Arbeits­stät­te bege­ben und die­se nach Ende der Berufs­tä­tig­keit auf direk­tem Wege wie­der verlassen.

Eine gemein­sa­me grenz­über­schrei­ten­de Stra­te­gie soll­te erar­bei­tet werden.

Ziel ist es, die Wirt­schafts­kraft und die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der baye­ri­schen Unter­neh­men ent­lang der tsche­chi­schen Gren­ze unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens in den tsche­chi­schen Nach­bar­re­gio­nen auf­recht zu erhalten.

3. Für den Ein­zel­han­del und die Gastro­no­mie wird eine inzi­denz­un­ab­hän­gi­ge Öff­nungs­stra­te­gie umgesetzt.

Im Gegen­zug zur Öff­nung wer­den erhöh­te Anfor­de­run­gen an das Hygie­nekon­zept vor Ort gestellt. Dies umfasst ins­be­son­de­re eine betrieb­li­che Test­stra­te­gie des Per­so­nals und – abhän­gig von Inzi­denz­wer­ten – ein regio­na­les Testan­ge­bot und Test­kon­zept der Kun­den unter Ein­be­zie­hung der Schnell­test­sta­tio­nen. Es erfolgt eine Beglei­tung und Über­wa­chung der Hygienekonzepte.

Ziel ist es, dem Ein­zel­han­del, eben­so wie der Bevöl­ke­rung, eine deutsch­land­weit ein­heit­li­che Per­spek­ti­ve zu bie­ten, unab­hän­gig von geo­gra­fi­scher Lage und dar­aus resul­tie­ren­den Inzi­denz­wer­ten. Damit wer­den Ein­kaufs­strö­me in ande­re Regio­nen ver­mie­den. Durch die Ein­bin­dung der Gastro­no­mie wer­den Zusam­men­künf­te aus dem pri­va­ten in den öffent­li­chen Bereich ver­la­gert und Zusam­men­hän­ge bes­ser ermittelbar.

4. Ein Immu­ni­sie­rungs­kon­zept wird erarbeitet.

Die­ses sieht zum einen den Aus­bau der Impf­ka­pa­zi­tä­ten vor Ort vor.

Zum ande­ren bie­ten wir uns an – soweit in ande­ren Regio­nen Impf­stoff nicht in aus­rei­chen­der Geschwin­dig­keit ver­impft wer­den kann und gela­gert wer­den müss­te – die­sen in den baye­ri­schen Grenz­re­gio­nen zu impfen.

Ziel ist es, die Bevöl­ke­rung vor Ort zu schüt­zen, die Inzi­denz­wer­te zu sen­ken und damit gleich­sam einen Schutz­gür­tel für benach­bar­te Regio­nen zu schaf­fen, um so die Aus­brei­tung des Virus und von Virus­va­ri­an­ten einzudämmen.

5. Ein Öff­nungs­kon­zept für Schu­len und Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen wird erarbeitet.

Ziel ist es, Kin­dern und Jugend­li­chen mög­lichst zügig Prä­senz­un­ter­richt bzw. Kin­der­ta­ges­be­treu­ung anzubieten.Dazu wird bei höhe­ren Inzi­den­zen ein beson­de­res Hygie­ne- und Test­kon­zept umge­setzt, das modell­haft beglei­tet und dyna­misch ange­passt wird.

Ziel ist eine best­mög­li­che Plan­bar­keit und Ver­läss­lich­keit für die Schul­fa­mi­lie, wes­halb Vor­lauf­zei­ten zu berück­sich­ti­gen sind.

Lehr­kräf­te und Erzie­her wer­den prio­ri­tär geimpft.

Die­ses Kon­zept ist ein Bau­stein, das Infek­ti­ons­ge­sche­hen bes­ser zu beherr­schen und Lebens­qua­li­tät sowie Wirt­schafts­stär­ke zu schaf­fen und zu sichern.

  • Dr. Oli­ver Bär
    Land­rat Land­kreis Hof
  • Roland Grill­mei­er
    Land­rat Land­kreis Tirschenreuth
  • Tho­mas Ebeling
    Land­rat Land­kreis Schwandorf
  • Rita Röhrl
    Land­rä­tin Land­kreis Regen
  • Peter Berek
    Land­rat Land­kreis Wun­sie­del im Fichtelgebirge
  • Andre­as Meier
    Land­rat Land­kreis Neu­stadt a.d. Waldnaab
  • Franz Löff­ler
    Land­rat Land­kreis Cham
  • Seba­sti­an Gruber
    Land­rat Freyung-Grafenau