Bam­ber­ger CSU-/BA-Stadt­rats­frak­ti­on bean­tragt Miet­sen­kung und Aus­ga­be von Gut­schei­nen für Bam­ber­ger Gastronomie

Antrag vom 22.2.2021

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der CSU-/BA-Stadt­rats­frak­ti­on bean­tra­gen wir, dass die Ver­wal­tung fol­gen­de Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen für die Bam­ber­ger Wirt­schaft prüft:

  1. mode­ra­te Sen­kung der Mie­ten bei städ­ti­schen Immo­bi­li­en für Gastro­no­mie und Ein­zel­han­del und son­sti­ge Gewer­be­be­trie­be wie Fri­seu­re und Kosmetikstudios
  2. Mode­ra­te Sen­kung der Stra­ßen­rei­ni­gungs­ko­sten für Gewerbebetriebe
  3. Mode­ra­te Sen­kung der Gebüh­ren für Freischank­flä­chen für Gewer­be­be­trie­be und
  4. Aus­ga­be von Gut­schei­nen für Bam­ber­ger Gastro­no­mie und Ein­zel­han­del in der Innen­stadt an städ­ti­sche Mit­ar­bei­te­rIn­nen und alle ande­ren Adres­sa­ten als Geschen­ke für Jubilaren/​diverse Anläs­se etc.

Begrün­dung:

Die Coro­na-Pan­de­mie schlägt voll zu auch in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht bei der Gastro­no­mie, dem Ein­zel­han­del und son­sti­gen Gewer­be­be­trie­be. Auch wenn die Kas­sen der Stadt Bam­berg knapp sind, so muss die Wirt­schaft so weit wie mög­lich unter­stützt wer­den, weil sonst der tota­le Miet­aus­fall und Gewer­be­steu­er­aus­fall droht.

Antrag zeit­wei­ses kosten­lo­ses Par­ken in der Innen­stadt 22.2.2021

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der CSU-BA-Stadt­rats­frak­ti­on bean­tra­gen wir, dass die Stadt bald­mög­lichst mit der Öff­nung des Ein­zel­han­dels für vier Wochen ein kosten­lo­ses Par­ken mit Park­schei­be für jeweils 1,5 – 2 Stun­den in der Innen­stadt (auch in den Park­häu­sern der Stadt­wer­ke, aus­ge­nom­men Anwoh­ner­park­plät­ze) anbietet.

Begrün­dung:

Die Coro­na-Pan­de­mie hat gera­de den Ein­zel­han­del und die Gastro­no­mie beson­ders hart getrof­fen. Wie es ande­re Städ­te auch tun, muss unse­res Erach­tens auch Bam­berg alles in die Wege lei­ten, um gera­de auch die Innen­stadt und die dor­ti­gen Gewer­be­trei­ben­den zu ret­ten, einer­seits damit die Innen­stadt nicht aus­stirbt und uns unse­re Atmo­sphä­re im Welt­kul­tur­er­be erhal­ten bleibt und ande­rer­seits um Gewer­be­ein­nah­men für die Stadt Bam­berg soweit wie mög­lich zu erhal­ten. Hier müs­sen auch Anrei­ze geschaf­fen wer­den, damit der Han­del und die Gastro­no­mie wie­der ange­nom­men wer­den. Trotz der unbe­streit­bar not­wen­di­gen Ver­kehrs­wen­de aus Kli­ma­schutz­grün­den ist ein kosten­lo­ses Par­k­an­ge­bot wohl unbe­strit­ten ein sol­cher Anreiz. Daher set­zen wir uns hier­mit hier­für ein­ma­lig ein.

Antrag zur Unter­stüt­zung des Ein­zel­han­dels durch Auf­stel­ler, 23.02.21

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der CSU-BA-Stadt­rats­frak­ti­on bean­tra­gen wir, dass die Stadt beglei­tend zur wohl zu erwar­ten­den schritt­wei­sen Öff­nung des Ein­zel­han­dels für min­de­stens 6 Wochen ab Öff­nung kosten­los pro Laden­ge­schäft einen Auf­stel­ler (nicht grö­ßer als 1m (B) x 1,5 m (H)) vor dem Laden­lo­kal zulässt. Die­ser soll für Wer­bung und die Anprei­sung frei­er Ter­mi­ne des jewei­li­gen Ladens dienen.

Begrün­dung:

Die Coro­na-Pan­de­mie hat gera­de den Ein­zel­han­del beson­ders hart getrof­fen. Wie es aus­sieht, wer­den – wenn über­haupt – erste Locke­run­gen im Ein­zel­han­del über “Click&Meet” auf uns zukom­men, d.h. Ein­kau­fen im Geschäft nach Ein­zel­ter­min­ver­ga­be. Da aber ver­mut­lich vie­le Leu­te lie­ber spon­tan freie Ter­mi­ne nut­zen wol­len wer­den, als sich vor­ab fest­zu­le­gen, wäre es laut Ein­zel­händ­lern, die auf uns zuka­men, äußerst hilf­reich, wenn man die­se frei­en Ter­mi­ne gut sicht­bar drau­ßen anschla­gen könn­te; so bei­spiels­wei­se auf einem Auf­stel­ler vor dem Laden­ge­schäft. Sicher­lich ist dies auf Dau­er kei­ne Lösung, aber eine vor­über­ge­hen­de beglei­ten­de Hil­fe für den Ein­zel­han­del. Unse­res Erach­tens muss die Stadt alles in die Wege lei­ten, um gera­de auch die Innen­stadt und die dor­ti­gen Gewer­be­trei­ben­den zu ret­ten, einer­seits damit die Innen­stadt nicht aus­stirbt und uns unse­re Atmo­sphä­re im Welt­kul­tur­er­be erhal­ten bleibt und ande­rer­seits um Gewer­be­ein­nah­men für die Stadt Bam­berg soweit wie mög­lich zu erhal­ten. Die zeit­wei­se kosten­lo­se Genehmigung

von Auf­stel­lern ist eine für die Stadt kosten­neu­tra­le Mög­lich­keit der Unter­stüt­zung. Daher soll­ten wir die­se umsetzen.

Die Anträ­ge wur­den jeweils unter­schrie­ben von Peter Nel­ler Fraktionsvorsitzender

Anne Rudel stv. Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Stadtrat

Dr. Ursu­la Red­ler stv. Fraktionsvorsitzende

Ste­fan Kuhn Stadtrat