Bericht der CSU Dormitz aus der Gemeinderatssitzung vom 18.02.2021
Tagesordnung:
- Genehmigung der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 17.12.2020
- ISEK; Beschlussfassung über die Ausfertigung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes
- ISEK; Erweiterung des Konzepts im Rahmen einer Sanierungssatzung
- Marktplatz der Generationen und Quartiersmanagement; Beratung und Beschlussfassung über das Förderprogramm „Quartiersmanager*in“
- Ortsumfahrung Dormitz; Stellungnahme an die Regierung von Oberfranken im Rahmen der Fortschreibung des Ausbauplans für Staatsstraßen in Bayern
- Antrag auf Nutzungsänderung; Umnutzung einer Bankfiliale in eine Cateringküche/Verkaufsstelle für Lebensmittel
- Ersatzbeschaffung eines Nutzfahrzeuges für den gemeindlichen Bauhof
- Umsetzung des Hangwasserbeseitigungskonzeptes – Vergabe der Planungsleistungen zur Sanierung des Absetzbauwerkes Rosenbacher Straße
- Kindergarten-Neubau Dormitz – Auftragsvergabe zur Bestellung eines Sicherheits- und Gesundheitskoordinators
- Erneute Behandlung auf Errichtung einer Plakatanschlagtafel
- Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung
- Informationen
Sitzungsverlauf
Bei der Genehmigung der Tagesordnung fragte die CSU-Fraktion, weshalb die am 3. November eingebrachten Anträge zum Haushalt des Jahres 2021 dem Gemeinderat immer noch nicht zur Abstimmung vorgelegt wurden. Die Geschäftsordnung der Gemeinde sieht für Anträge von Gemeinderatsmitgliedern eine maximale Dauer bis zur Behandlung von 3 Monaten vor. Die Sitzung im Januar war aufgrund fehlender Themen ausgefallen. Der Bürgermeister verwies auf den weiteren Sitzungsverlauf in welchem sich das klären solle. Im weiteren Sitzungsverlauf wurde nichts vorgebracht was diesen Verstoß gegen die Gemeindeordnung sinnvoll begründete.
Zu 1 merkte GRin Mirsberger an, dass bei der namentlichen Abstimmung über die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage ein Name nicht aufgeführt wurde. Dieser wird ergänzt, die Niederschrift der letzten Sitzung wurde genehmigt.
Im Punkt 2 ging es um das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept, kurz ISEK genannt. Herr Ullrich von dem Büro für Städtebau und Architektur plan & werk stellte das bisher entwickelte ISEK nochmals kurz vor und erwähnte, dass die Einwendungen und Änderungswünsche nach der öffentlichen Auslegung vom 19.08.2019 bis 07.10.2019 eingearbeitet wurden und das ISEK nun genehmigt werden könne. Der Gemeinderat genehmigte die Entwurfsfassung vom 04.02.2020 und gab sie zur Ausfertigung frei.
Dazu beschloss der Gemeinderat im Tagesordnungspunkt 3 das Büro für Städtebau und Architektur plan & werk auf Basis des Angebotes von 2000 € netto zu beauftragen eine Sanierungssatzung zu erarbeiten.
Um den Senioren das Leben in Dormitz zu erleichtern wurde unter Punkt 4 die Teilnahme an dem Förderprogramm „Quartiersmanager*in“ im Rahmen des Markplatz der Generationen diskutiert. Dessen/deren Tätigkeiten befassen sich mit Wohnprojekten, der Grundversorgung vor Ort, die ortsnahe Unterstützung und Pflege sowie die Beratung der Senioren und die Schaffung sozialer Netzwerke. Andrea Hötzel und Wilma Bröker vom Seniorenkreis Dormitz stellten die Ergebnisse der Seniorenbefragung vor. Die Dormitzer Senioren wünschen sich einen Platz zur Zusammenkunft, Transportmöglichkeiten wie etwa einen Bürgerbus, organisierte Tagespflege vor Ort, betreutes Wohnen und Barrierefreiheit. Ein Quartiersmanager hilft bei der Erarbeitung und Umsetzung von Konzepten hierfür, ehrenamtlich sei dies nicht zu leisten. Das Förderprogramm sieht Mittel in Höhe von bis zu 80.000 € über 4 Jahre für die Personalkosten vor, allerdings soll der Quartiersmanager nach Ablauf der geförderten Zeit von der Gemeinde fest angestellt werden. Die Stelle darf jedoch zunächst befristet ausgeschrieben werden, was der Gemeinde erlaubt, das Projekt zu beenden sollten die Haushaltsmittel es nicht erlauben oder das Projekt an sich nicht die gewünschten Erfolge verzeichnen. Der Gemeinderat Dormitz beschloss die Erarbeitung eines Förderantrags für den Quartiersmanager, um darüber in einer künftigen Sitzung abzustimmen.
In Punkt 5 ging es um die Umgehungsstraße. Die Regierung von Oberfranken bat die Gemeinde Dormitz im Rahmen des Ausbauplans zum Bericht an die bayerische Staatsregierung um eine Stellungnahme bezüglich der Weiterverfolgung der Umgehung. Nicht nur das ISEK bemängelt den schlechten Zustand der Gehwege an der Hauptstraße und die Einschränkung hinsichtlich der Ortssanierung. Schwerlasttransporte sowie der motorisierte Individualverkehr sind eine große Belastung vor allem für die Anwohner der Hauptstraße und eine Gefahr für nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer. Das Anlegen von Fahrradstreifen oder der Bau und Betrieb der StUB sind durch die enge Bebauung ohne eine Umgehung praktisch nicht möglich.
GRin Lydia Bänsch stellte den Antrag auf Änderung der Tagesordnung über die Abstimmung eines Ratsbegehrens, welcher abgelehnt wurde. Nach unserer in der Sitzung geäußerten Ansicht wäre dies sowieso rechtswidrig gewesen, da nicht alle Gemeinderäte anwesend waren und eine Dringlichkeit nur dann angenommen werden kann, wenn der Gemeinderat über den jeweiligen Sachverhalt direkt entscheidet, anstatt diesen in einem Ratsbegehren nach 3 Monaten an die Bürger zu verweisen.
Danach beschloss der Gemeinderat in namentlicher Abstimmung an dem Bau der Umgehungsstraße festzuhalten und die Regierung von Oberfranken entsprechend zu informieren. Dafür waren die Vertreter der CSU und des ÜWB, dagegen waren die FW. Der Bürgermeister legte Wert auf die Aussage er sei nicht dagegen, er habe nur mit Nein gestimmt. Über einen Wortlaut den er selbst direkt vor der Abstimmung in der Sitzung formulierte.
Um die Umnutzung einer ehemaligen Bankfiliale in eine Cateringküche/Verkaufsstelle für Lebensmittel ging es im Tagesordnungspunkt 6. Erschließung und Stellplätze sind gesichert. Der Gemeinderat erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen und regt gegenüber dem Landratsamt an, etwaige Auflagen von Lärmemissionen zu prüfen.
Im Tagesordnungspunkt 7 wurde die Neuanschaffung eines Fiat Ducato, Doppelkabine, 3‑Seiten-Kipper zu einem Preis von 33.165,30 €/brutto vom wirtschaftlichsten Anbieter, der Firma Haas aus Eckental für den gemeindlichen Bauhof beschlossen. Das zu ersetzende Fahrzeug der Marke Fendt ist aus dem Baujahr 1962/63. Die Neubeschaffung erfolgt im Vorgriff auf den Haushalt 2021.
Der schlechte Zustand des Absetzbeckens in der Rosenbacher Straße war Thema in Punkt 8. Die Ertüchtigung wurde im Rahmen des Hangwasserbeseitigungskonzeptes in der Sitzung vom 17.09.2020 zu Schätzkosten von ca. 10.000 € beschlossen. Das Ingenieurbüro Gaul legte nun ein Angebot für die Planung und Überwachung der Arbeiten für 4.388,24 €/brutto vor. Nachfragen zu den derzeitigen Schätzkosten der eigentlichen Maßnahme konnten nicht beantwortet werden. Gemäß HOAI werden ca. 15% der Bausumme fällig, wenn alle neun Leistungsphasen erbracht werden, was 30.000 € entspräche. Dies ist hier aber nicht der Fall, da nur die Phasen 3 und 5 – 8 angeboten wurden. Andererseits kann es aufgrund der geringen Größe der Maßnahme zu einer Überschreitung der HOAI kommen. Der Gemeinderat nahm das Angebot an.
Um die Auftragsvergabe zur Bestellung eines Sicherheits- und Gesundheitskoordinators (SiGeKo) für den KiTa-Neubau ging es im Tagesordnungspunkt 9. Es ist vorgeschrieben, dass ein derartiger Koordinator vom Bauherren benannt wird. Er ist verantwortlich für die Erstellung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzplänen, die Erstellung einer Baustellenordnung und die regelmäßige Begehung der Baustelle. Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister das wirtschaftlichste Angebot der Firma GeoCon GmbH aus Eggolsheim zu einem Preis von 5.117 €/brutto mit der Bestellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators für den KiTa-Neubau anzunehmen.
In Punkt 10 der Tagesordnung ging es erneut um den Bauantrag zur Errichtung einer Plakatanschlagtafel. Am 18.6.2020 hatte der Gemeinderat die Errichtung einer 3,86m x 3,04m großen Werbetafel im Ortskern an der Hauptstraße einstimmig abgelehnt. Aufgrund der langen Bearbeitungsdauer des Landratsamtes kam es gemäß Rechtsanwalt des Antragstellers zu einer Genehmigungsfiktion. Der Gemeinderat Dormitz lehnte das Vorhaben wiederum einstimmig ab.
Aus den Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung wurde bekannt gegeben, dass die Gemeinde Dormitz eine Sondertilgung in Höhe von 45.000 € für das Kommunaldarlehen leistete.
Informationen
- Der Glasfaserausbau in Dormitz mit der Firma Deutsche Glasfaser startet im März
- Am 1.3. startet der „Lila Löffel“. Es handelt sich um eine App, die von der Target Group für das Gasthaus zum Grünen Baum entwickelt wurde. Mit dieser können die Eltern zukünftig das Essen der Kinder bestellen und bezahlen.
- Die Anzahl der digitalen Funkmeldeempfänger für die FFW Dormitz musste weitergegeben werden. Es handelt sich um 44 Meldeempfänger à 500 €. Die Beschaffung wird noch 1–2 Jahre dauern und der Posten wird im Haushalt der Gemeinde berücksichtigt.
- Die Vollsperrung der Sebalder Straße vom Veilchenweg bis zum Gaswerk erfolgt aufgrund der Verlegung der Wasserleitung.
- Das Pflaster der Nepomukbrücke hat sich inzwischen so gesetzt, dass Autos beim Darüberfahren aufsetzen. Die Garantieansprüche zur Ertüchtigung wurde von der Gemeinde gemeldet. der Termin ist noch nicht bekannt.
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