Bericht der CSU Dormitz aus der Gemein­de­rats­sit­zung vom 18.02.2021

Tages­ord­nung:

  1. Geneh­mi­gung der öffent­li­chen Sit­zungs­nie­der­schrift vom 17.12.2020
  2. ISEK; Beschluss­fas­sung über die Aus­fer­ti­gung des inte­grier­ten städ­te­bau­li­chen Entwicklungskonzeptes
  3. ISEK; Erwei­te­rung des Kon­zepts im Rah­men einer Sanierungssatzung
  4. Markt­platz der Genera­tio­nen und Quar­tiers­ma­nage­ment; Bera­tung und Beschluss­fas­sung über das För­der­pro­gramm „Quartiersmanager*in“
  5. Orts­um­fah­rung Dormitz; Stel­lung­nah­me an die Regie­rung von Ober­fran­ken im Rah­men der Fort­schrei­bung des Aus­bau­plans für Staats­stra­ßen in Bayern
  6. Antrag auf Nut­zungs­än­de­rung; Umnut­zung einer Bank­fi­lia­le in eine Cateringküche/​Verkaufsstelle für Lebensmittel
  7. Ersatz­be­schaf­fung eines Nutz­fahr­zeu­ges für den gemeind­li­chen Bauhof
  8. Umset­zung des Hang­was­ser­be­sei­ti­gungs­kon­zep­tes – Ver­ga­be der Pla­nungs­lei­stun­gen zur Sanie­rung des Absetz­bau­wer­kes Rosen­ba­cher Straße
  9. Kin­der­gar­ten-Neu­bau Dormitz – Auf­trags­ver­ga­be zur Bestel­lung eines Sicher­heits- und Gesundheitskoordinators
  10. Erneu­te Behand­lung auf Errich­tung einer Plakatanschlagtafel
  11. Bekannt­ga­be von Beschlüs­sen aus nicht-öffent­li­cher Sitzung
  12. Infor­ma­tio­nen

Sit­zungs­ver­lauf

Bei der Geneh­mi­gung der Tages­ord­nung frag­te die CSU-Frak­ti­on, wes­halb die am 3. Novem­ber ein­ge­brach­ten Anträ­ge zum Haus­halt des Jah­res 2021 dem Gemein­de­rat immer noch nicht zur Abstim­mung vor­ge­legt wur­den. Die Geschäfts­ord­nung der Gemein­de sieht für Anträ­ge von Gemein­de­rats­mit­glie­dern eine maxi­ma­le Dau­er bis zur Behand­lung von 3 Mona­ten vor. Die Sit­zung im Janu­ar war auf­grund feh­len­der The­men aus­ge­fal­len. Der Bür­ger­mei­ster ver­wies auf den wei­te­ren Sit­zungs­ver­lauf in wel­chem sich das klä­ren sol­le. Im wei­te­ren Sit­zungs­ver­lauf wur­de nichts vor­ge­bracht was die­sen Ver­stoß gegen die Gemein­de­ord­nung sinn­voll begründete.

Zu 1 merk­te GRin Mirsber­ger an, dass bei der nament­li­chen Abstim­mung über die Errich­tung einer Frei­flä­chen­pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge ein Name nicht auf­ge­führt wur­de. Die­ser wird ergänzt, die Nie­der­schrift der letz­ten Sit­zung wur­de genehmigt.

Im Punkt 2 ging es um das inte­grier­te städ­te­bau­li­che Ent­wick­lungs­kon­zept, kurz ISEK genannt. Herr Ull­rich von dem Büro für Städ­te­bau und Archi­tek­tur plan & werk stell­te das bis­her ent­wickel­te ISEK noch­mals kurz vor und erwähn­te, dass die Ein­wen­dun­gen und Ände­rungs­wün­sche nach der öffent­li­chen Aus­le­gung vom 19.08.2019 bis 07.10.2019 ein­ge­ar­bei­tet wur­den und das ISEK nun geneh­migt wer­den kön­ne. Der Gemein­de­rat geneh­mig­te die Ent­wurfs­fas­sung vom 04.02.2020 und gab sie zur Aus­fer­ti­gung frei.

Dazu beschloss der Gemein­de­rat im Tages­ord­nungs­punkt 3 das Büro für Städ­te­bau und Archi­tek­tur plan & werk auf Basis des Ange­bo­tes von 2000 € net­to zu beauf­tra­gen eine Sanie­rungs­sat­zung zu erarbeiten.

Um den Senio­ren das Leben in Dormitz zu erleich­tern wur­de unter Punkt 4 die Teil­nah­me an dem För­der­pro­gramm „Quartiersmanager*in“ im Rah­men des Mark­platz der Genera­tio­nen dis­ku­tiert. Dessen/​deren Tätig­kei­ten befas­sen sich mit Wohn­pro­jek­ten, der Grund­ver­sor­gung vor Ort, die orts­na­he Unter­stüt­zung und Pfle­ge sowie die Bera­tung der Senio­ren und die Schaf­fung sozia­ler Netz­wer­ke. Andrea Höt­zel und Wil­ma Brö­ker vom Senio­ren­kreis Dormitz stell­ten die Ergeb­nis­se der Senio­ren­be­fra­gung vor. Die Dormit­zer Senio­ren wün­schen sich einen Platz zur Zusam­men­kunft, Trans­port­mög­lich­kei­ten wie etwa einen Bür­ger­bus, orga­ni­sier­te Tages­pfle­ge vor Ort, betreu­tes Woh­nen und Bar­rie­re­frei­heit. Ein Quar­tiers­ma­na­ger hilft bei der Erar­bei­tung und Umset­zung von Kon­zep­ten hier­für, ehren­amt­lich sei dies nicht zu lei­sten. Das För­der­pro­gramm sieht Mit­tel in Höhe von bis zu 80.000 € über 4 Jah­re für die Per­so­nal­ko­sten vor, aller­dings soll der Quar­tiers­ma­na­ger nach Ablauf der geför­der­ten Zeit von der Gemein­de fest ange­stellt wer­den. Die Stel­le darf jedoch zunächst befri­stet aus­ge­schrie­ben wer­den, was der Gemein­de erlaubt, das Pro­jekt zu been­den soll­ten die Haus­halts­mit­tel es nicht erlau­ben oder das Pro­jekt an sich nicht die gewünsch­ten Erfol­ge ver­zeich­nen. Der Gemein­de­rat Dormitz beschloss die Erar­bei­tung eines För­der­an­trags für den Quar­tiers­ma­na­ger, um dar­über in einer künf­ti­gen Sit­zung abzustimmen.

In Punkt 5 ging es um die Umge­hungs­stra­ße. Die Regie­rung von Ober­fran­ken bat die Gemein­de Dormitz im Rah­men des Aus­bau­plans zum Bericht an die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung um eine Stel­lung­nah­me bezüg­lich der Wei­ter­ver­fol­gung der Umge­hung. Nicht nur das ISEK bemän­gelt den schlech­ten Zustand der Geh­we­ge an der Haupt­stra­ße und die Ein­schrän­kung hin­sicht­lich der Orts­sa­nie­rung. Schwer­last­trans­por­te sowie der moto­ri­sier­te Indi­vi­du­al­ver­kehr sind eine gro­ße Bela­stung vor allem für die Anwoh­ner der Haupt­stra­ße und eine Gefahr für nicht moto­ri­sier­te Ver­kehrs­teil­neh­mer. Das Anle­gen von Fahr­rad­strei­fen oder der Bau und Betrieb der StUB sind durch die enge Bebau­ung ohne eine Umge­hung prak­tisch nicht möglich.
GRin Lydia Bänsch stell­te den Antrag auf Ände­rung der Tages­ord­nung über die Abstim­mung eines Rats­be­geh­rens, wel­cher abge­lehnt wur­de. Nach unse­rer in der Sit­zung geäu­ßer­ten Ansicht wäre dies sowie­so rechts­wid­rig gewe­sen, da nicht alle Gemein­de­rä­te anwe­send waren und eine Dring­lich­keit nur dann ange­nom­men wer­den kann, wenn der Gemein­de­rat über den jewei­li­gen Sach­ver­halt direkt ent­schei­det, anstatt die­sen in einem Rats­be­geh­ren nach 3 Mona­ten an die Bür­ger zu verweisen.
Danach beschloss der Gemein­de­rat in nament­li­cher Abstim­mung an dem Bau der Umge­hungs­stra­ße fest­zu­hal­ten und die Regie­rung von Ober­fran­ken ent­spre­chend zu infor­mie­ren. Dafür waren die Ver­tre­ter der CSU und des ÜWB, dage­gen waren die FW. Der Bür­ger­mei­ster leg­te Wert auf die Aus­sa­ge er sei nicht dage­gen, er habe nur mit Nein gestimmt. Über einen Wort­laut den er selbst direkt vor der Abstim­mung in der Sit­zung formulierte.

Um die Umnut­zung einer ehe­ma­li­gen Bank­fi­lia­le in eine Cateringküche/​Verkaufsstelle für Lebens­mit­tel ging es im Tages­ord­nungs­punkt 6. Erschlie­ßung und Stell­plät­ze sind gesi­chert. Der Gemein­de­rat erteilt dem Vor­ha­ben das gemeind­li­che Ein­ver­neh­men und regt gegen­über dem Land­rats­amt an, etwai­ge Auf­la­gen von Lärm­emis­sio­nen zu prüfen.

Im Tages­ord­nungs­punkt 7 wur­de die Neu­an­schaf­fung eines Fiat Duca­to, Dop­pel­ka­bi­ne, 3‑Sei­ten-Kip­per zu einem Preis von 33.165,30 €/​brutto vom wirt­schaft­lich­sten Anbie­ter, der Fir­ma Haas aus Ecken­tal für den gemeind­li­chen Bau­hof beschlos­sen. Das zu erset­zen­de Fahr­zeug der Mar­ke Fendt ist aus dem Bau­jahr 1962/63. Die Neu­be­schaf­fung erfolgt im Vor­griff auf den Haus­halt 2021.

Der schlech­te Zustand des Absetz­beckens in der Rosen­ba­cher Stra­ße war The­ma in Punkt 8. Die Ertüch­ti­gung wur­de im Rah­men des Hang­was­ser­be­sei­ti­gungs­kon­zep­tes in der Sit­zung vom 17.09.2020 zu Schätz­ko­sten von ca. 10.000 € beschlos­sen. Das Inge­nieur­bü­ro Gaul leg­te nun ein Ange­bot für die Pla­nung und Über­wa­chung der Arbei­ten für 4.388,24 €/​brutto vor. Nach­fra­gen zu den der­zei­ti­gen Schätz­ko­sten der eigent­li­chen Maß­nah­me konn­ten nicht beant­wor­tet wer­den. Gemäß HOAI wer­den ca. 15% der Bau­sum­me fäl­lig, wenn alle neun Lei­stungs­pha­sen erbracht wer­den, was 30.000 € ent­sprä­che. Dies ist hier aber nicht der Fall, da nur die Pha­sen 3 und 5 – 8 ange­bo­ten wur­den. Ande­rer­seits kann es auf­grund der gerin­gen Grö­ße der Maß­nah­me zu einer Über­schrei­tung der HOAI kom­men. Der Gemein­de­rat nahm das Ange­bot an.

Um die Auf­trags­ver­ga­be zur Bestel­lung eines Sicher­heits- und Gesund­heits­ko­or­di­na­tors (SiGe­Ko) für den KiTa-Neu­bau ging es im Tages­ord­nungs­punkt 9. Es ist vor­ge­schrie­ben, dass ein der­ar­ti­ger Koor­di­na­tor vom Bau­her­ren benannt wird. Er ist ver­ant­wort­lich für die Erstel­lung von Sicher­heits- und Gesund­heits­schutz­plä­nen, die Erstel­lung einer Bau­stel­len­ord­nung und die regel­mä­ßi­ge Bege­hung der Bau­stel­le. Der Gemein­de­rat beauf­tragt den Bür­ger­mei­ster das wirt­schaft­lich­ste Ange­bot der Fir­ma Geo­Con GmbH aus Eggols­heim zu einem Preis von 5.117 €/​brutto mit der Bestel­lung eines Sicher­heits- und Gesund­heits­schutz­ko­or­di­na­tors für den KiTa-Neu­bau anzunehmen.

In Punkt 10 der Tages­ord­nung ging es erneut um den Bau­an­trag zur Errich­tung einer Pla­kat­an­schlag­ta­fel. Am 18.6.2020 hat­te der Gemein­de­rat die Errich­tung einer 3,86m x 3,04m gro­ßen Wer­be­ta­fel im Orts­kern an der Haupt­stra­ße ein­stim­mig abge­lehnt. Auf­grund der lan­gen Bear­bei­tungs­dau­er des Land­rats­am­tes kam es gemäß Rechts­an­walt des Antrag­stel­lers zu einer Geneh­mi­gungs­fik­ti­on. Der Gemein­de­rat Dormitz lehn­te das Vor­ha­ben wie­der­um ein­stim­mig ab.

Aus den Beschlüs­sen aus nicht-öffent­li­cher Sit­zung wur­de bekannt gege­ben, dass die Gemein­de Dormitz eine Son­der­til­gung in Höhe von 45.000 € für das Kom­mu­nal­dar­le­hen leistete.

Infor­ma­tio­nen

  • Der Glas­fa­ser­aus­bau in Dormitz mit der Fir­ma Deut­sche Glas­fa­ser star­tet im März
  • Am 1.3. star­tet der „Lila Löf­fel“. Es han­delt sich um eine App, die von der Tar­get Group für das Gast­haus zum Grü­nen Baum ent­wickelt wur­de. Mit die­ser kön­nen die Eltern zukünf­tig das Essen der Kin­der bestel­len und bezahlen.
  • Die Anzahl der digi­ta­len Funk­mel­de­emp­fän­ger für die FFW Dormitz muss­te wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Es han­delt sich um 44 Mel­de­emp­fän­ger à 500 €. Die Beschaf­fung wird noch 1–2 Jah­re dau­ern und der Posten wird im Haus­halt der Gemein­de berücksichtigt.
  • Die Voll­sper­rung der Sebal­der Stra­ße vom Veil­chen­weg bis zum Gas­werk erfolgt auf­grund der Ver­le­gung der Wasserleitung.
  • Das Pfla­ster der Nepo­muk­brücke hat sich inzwi­schen so gesetzt, dass Autos beim Dar­über­fah­ren auf­set­zen. Die Garan­tie­an­sprü­che zur Ertüch­ti­gung wur­de von der Gemein­de gemel­det. der Ter­min ist noch nicht bekannt.