Die Grünen fordern eine Klimasondersitzung des Bamberger Kreistags
Wie kommen wir im Landkreis Bamberg beim Klimaschutz voran? Ein Standpunkt der grünen Kreistagsfraktion.
„Erst der Kommunalwahlkampf, dann die Coronapandemie – Das Jahr 2020 darf man klimapolitisch als ein vertanes Jahr im Landkreis Bamberg werten. Daher ist es 2021 umso wichtiger, das Thema „Klima“ endlich mit der nötigen Aufmerksamkeit zu behandeln und bei Maßnahmen zum engagierten Klimaschutz die 7‑Meilen Stiefel anzulegen“, stellt der Vorsitzende der grünen Kreistagsfraktion Bernd Fricke fest.
Kreisrat Thomas Ochs ergänzt: „Die von Prof. Thomas Foken ausgewerteten Klimadaten für unsere Region verdeutlichen eine deutliche Erwärmung, einen massiven Rückgang der Niederschläge und zeigen den dringenden Handlungsbedarf in unserer Region.“ Da im Landkreis aktuell drei hochrangige Stellen im Bereich Klima besetzt werden, ist jetzt endlich die personelle Struktur geschaffen, dass die ehrgeizigen Ziele des Landkreises auch in die Tat umgesetzt werden.
Die grüne Kreistagsfraktion fordert daher in einem Antrag, dass der Kreistag zu einer Sondersitzung zusammentritt, in der ausführlich über wichtige Aspekte der kommunalen Klimapolitik verhandelt wird. Dies würde sowohl eine dringend notwendige öffentliche Diskussion ermöglichen, als auch der Tragweite und Relevanz der Zukunftsthemen Klimaanpassung und Klimaschutz Rechnung tragen.
Kreisrat Albert Deml erklärt: „Wichtig ist aus unserer Sicht, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger einzubinden. Wir dürfen nicht länger Zeit verlieren, sondern die Maßnahmen müssen mit Leben gefüllt werden. Seit Übergabe der Petition des Bamberger Klimaschutzbündnisses im Oktober 2020 an Landrat Johann Kalb, werden wir auf unsere Nachfragen hin vertröstet.“ Dabei ist aber eine Diskussion über die Forderungen dieser Petition dringend nötig: Tim Luca Rosenheimer, Sprecher des Kreisverbandes Grüne Bamberg-Land und selbst in der Klimaschutzbewegung aktiv, nennt Kernpunkte dieser Petition: „Ein gemeinsamer Klimaschutzbeirat soll für die Stadt und den Landkreis Bamberg eingesetzt werden, um die Klimapolitik kritisch-konstruktiv zu begleiten. Hierbei soll auf die Expertise aus Wissenschaft, Klimaschutzbewegung, Wirtschaft und weiterer gesellschaftlicher Akteure gesetzt werden. Ganz besonderswichtig ist uns aber, dass der Kreistag sich mit der Klimarelevanz von kommunalen Entscheidungen befasst und einen Klimavorbehalt beschließt.“
Bereits 2019 hat die grüne Kreistagsfraktion eingefordert, eine valide CO2-Bilanz vorzulegen, bei der neben der Energieerzeugung auch die Wärmeerzeugung und der Verkehrssektor betrachtet werden. „Erst mit dieser Bilanz, die im Sommer 2020 beauftragt wurde, kann man feststellen, wo wir aktuell stehen und wo die nächsten Schwerpunkte zu setzen sind“, erläutert Kreisrätin Helga Bieberstein.
Seit Dezember 2020 haben Stadt und Landkreis Bamberg ein Klimaanpassungskonzept. Dieses scheint gut aufgebaut und deckt bei der Analyse die Themenfelder gut ab, allerdings fehlt bisher eine Vorstellung und Diskussion in den zuständigen Gremien.
Durch die aufgeführten Maßnahmen hat der Landkreis die Chance dem Klimawandel etwas entgegen zu setzen. Vorausgesetzt, es wird im Kreistag beschlossen und die Maßnahmen werden dann tatsächlich umgesetzt. Thomas Ochs stellt abschließend fest: „Der Bamberger Stadtrat und viele andere Kommunen in ganz Deutschland haben bereits Sondersitzungen zum Thema „Klima“ abgehalten. Wir finden, dass auch der Landkreis Bamberg seiner Verantwortung zur Erreichung der Klimaziele des Pariser Abkommens deutlich ambitionierter als bisher nachkommen muss, sonst werden wir die darin vereinbarten Ziele nicht erreichen. Eine Sondersitzung des Kreistages mit konkreten Beschlüssen und Maßnahmen ist für uns eine wichtige Etappe. Den Worten müssen endlich Taten folgen!“
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