Der Neue Wiesentbote

Pres­se­mit­tei­lung des DGB Mittelfranken:

Brief an CSU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te in der Region

Die CDU/CSU ver­hin­dert die Stär­kung von Betriebs­rä­ten und Mit­be­stim­mung. Sie lehnt einen Gesetz­ent­wurf ab, mit dem der Kün­di­gungs­schutz von Beschäf­tig­ten gestärkt wer­den soll, die sich für die Wahl eines Betriebs­ra­tes in ihrem Betrieb engagieren.

Die­sen Schutz braucht es drin­gend, denn aktu­el­le Stu­di­en der Hans-Böck­ler-Stif­tung zei­gen, dass jede sech­ste Wahl in Betrie­ben, die noch kei­nen Betriebs­rat hat­ten, mit ille­ga­len Mit­teln behin­dert wird. Häu­fig wird Beschäf­tig­ten, die einen Betriebs­rat grün­den wol­len, gekün­digt. Damit weh­ren die Arbeit­ge­ber Neu­grün­dun­gen bereits im Ansatz ab. Dazu DGB-Regi­ons­ge­schäfts­füh­rer Ste­phan Doll: „Es ist ein Skan­dal, dass Beschäf­tig­te, die vom Recht einer Betriebs­rats­grün­dung Gebrauch machen, Angst haben müs­sen, ihren Arbeits­platz zu ver­lie­ren.“ Mit der Nicht-Umset­zung des Betriebs­rä­te­stär­kungs­ge­set­zes wird Men­schen, die sich für ihre in der Ver­fas­sung garan­tier­ten Rech­te ein­set­zen, der not­wen­di­ge Schutz verwehrt.

Ste­phan Doll: „Wir brau­chen nicht weni­ger, son­dern deut­lich mehr Mit­be­stim­mung! Das gilt aktu­ell in der schwie­ri­gen Pha­se der Pan­de­mie, aber natür­lich auch dau­er­haft für die Zukunft.“ Auch ein digi­ta­les Zugangs­recht müs­se end­lich kom­men, so Doll. „Gewerk­schaf­ten sind Mit­glie­der­or­ga­ni­sa­tio­nen. Nur mit einem gesi­cher­ten Zugang zu den Beschäf­tig­ten kön­nen wir unse­re Auf­ga­ben wahr­neh­men und für gute Arbeit kämpfen.“

In einem an die CSU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten aus der Regi­on gerich­te­ten Brief heißt es: „Gera­de in der Anfangs­zeit der Pan­de­mie wur­de die Wich­tig­keit einer funk­tio­nie­ren­den sozi­al­part­ner­schaft­li­chen Gestal­tung von Arbeit beson­ders deut­lich. Sie hat uns gleich­zei­tig aber auch bestä­tigt, wie gut und wert­voll unser Modell der Mit­be­stim­mung funk­tio­niert, mit wel­cher Fle­xi­bi­li­tät und Kon­struk­ti­vi­tät gute Ver­ein­ba­run­gen qua­si aus dem Boden gestampft und in den Betrie­ben umge­setzt wur­den. Mit Betriebs- und Per­so­nal­rä­ten wur­den die Betrie­be und Dienst­stel­len zu siche­re­ren Arbeitsorten.“

In die Zukunft gerich­tet heißt es in dem Brief wei­ter: „Ins­be­son­de­re bei Fra­gen zur Wei­ter­bil­dung, bei der Anwen­dung künst­li­cher Intel­li­genz und bei mobi­ler Arbeit ist mehr Mit­be­stim­mung not­wen­dig. Dar­über hin­aus ist ein digi­ta­les Zugangs­recht für Gewerk­schaf­ten sicher­zu­stel­len. Nur mit die­ser Mög­lich­keit des Zugangs in die Unter­neh­men und zu den Beschäf­tig­ten sind wir in der Lage, die durch die Koali­ti­ons­frei­heit garan­tier­ten Auf­ga­ben unein­ge­schränkt wahr­neh­men zu können.“

Der Brief von DGB-Chef Doll endet mit dem Appell an die Abge­ord­ne­ten: „Wir bit­ten Sie, set­zen Sie sich gemein­sam mit uns dafür ein, die­se wich­ti­gen Mit­be­stim­mungs­the­men im Betriebs­rä­te-Stär­kungs­ge­setz umzusetzen.“

Der Deut­sche Gewerk­schafts­bund und sei­ne Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten for­dern, das Betriebs­rä­te­stär­kungs­ge­setz schnellst­mög­lich und wie im Refe­ren­ten­ent­wurf von Mini­ster Heil vor­ge­se­hen auf den Weg zu bringen.