Der Neue Wiesentbote

Pressemitteilung des DGB Mittelfranken:

Brief an CSU-Bundestagsabgeordnete in der Region

Die CDU/CSU verhindert die Stärkung von Betriebsräten und Mitbestimmung. Sie lehnt einen Gesetzentwurf ab, mit dem der Kündigungsschutz von Beschäftigten gestärkt werden soll, die sich für die Wahl eines Betriebsrates in ihrem Betrieb engagieren.

Diesen Schutz braucht es dringend, denn aktuelle Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass jede sechste Wahl in Betrieben, die noch keinen Betriebsrat hatten, mit illegalen Mitteln behindert wird. Häufig wird Beschäftigten, die einen Betriebsrat gründen wollen, gekündigt. Damit wehren die Arbeitgeber Neugründungen bereits im Ansatz ab. Dazu DGB-Regionsgeschäftsführer Stephan Doll: „Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte, die vom Recht einer Betriebsratsgründung Gebrauch machen, Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.“ Mit der Nicht-Umsetzung des Betriebsrätestärkungsgesetzes wird Menschen, die sich für ihre in der Verfassung garantierten Rechte einsetzen, der notwendige Schutz verwehrt.

Stephan Doll: „Wir brauchen nicht weniger, sondern deutlich mehr Mitbestimmung! Das gilt aktuell in der schwierigen Phase der Pandemie, aber natürlich auch dauerhaft für die Zukunft.“ Auch ein digitales Zugangsrecht müsse endlich kommen, so Doll. „Gewerkschaften sind Mitgliederorganisationen. Nur mit einem gesicherten Zugang zu den Beschäftigten können wir unsere Aufgaben wahrnehmen und für gute Arbeit kämpfen.“

In einem an die CSU-Bundestagsabgeordneten aus der Region gerichteten Brief heißt es: „Gerade in der Anfangszeit der Pandemie wurde die Wichtigkeit einer funktionierenden sozialpartnerschaftlichen Gestaltung von Arbeit besonders deutlich. Sie hat uns gleichzeitig aber auch bestätigt, wie gut und wertvoll unser Modell der Mitbestimmung funktioniert, mit welcher Flexibilität und Konstruktivität gute Vereinbarungen quasi aus dem Boden gestampft und in den Betrieben umgesetzt wurden. Mit Betriebs- und Personalräten wurden die Betriebe und Dienststellen zu sichereren Arbeitsorten.“

In die Zukunft gerichtet heißt es in dem Brief weiter: „Insbesondere bei Fragen zur Weiterbildung, bei der Anwendung künstlicher Intelligenz und bei mobiler Arbeit ist mehr Mitbestimmung notwendig. Darüber hinaus ist ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften sicherzustellen. Nur mit dieser Möglichkeit des Zugangs in die Unternehmen und zu den Beschäftigten sind wir in der Lage, die durch die Koalitionsfreiheit garantierten Aufgaben uneingeschränkt wahrnehmen zu können.“

Der Brief von DGB-Chef Doll endet mit dem Appell an die Abgeordneten: „Wir bitten Sie, setzen Sie sich gemeinsam mit uns dafür ein, diese wichtigen Mitbestimmungsthemen im Betriebsräte-Stärkungsgesetz umzusetzen.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern, das Betriebsrätestärkungsgesetz schnellstmöglich und wie im Referentenentwurf von Minister Heil vorgesehen auf den Weg zu bringen.