Der Neue Wiesentbote

Die Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 19. Januar 2021 hatte beschlossen, dass die Menschen bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner wieder ein Stück weit „Normalität zurückgewinnen können“. Bis zur gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin sollte darüber hinaus eine Arbeitsgruppe aus Bund- und Ländern „ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie“ vorlegen. Beide damaligen Beschlüsse wurden erkennbar nicht umgesetzt, Die Menschen brauchen eine echte Perspektive und neue Hoffnung – bekommen haben Sie die Fortsetzung einer kaum erkennbaren Strategie mit schwindender Überzeugungskraft und Durchhalteparolen, die auf Dauer nicht mehr reichen werden.

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat bereits frühzeitig mit einer Vielzahl von Initiativen und einer „Freiheitsstrategie 2021“ eigene Konzepte vorgelegt um nachhaltigen Infektionsschutz und Öffnungsperspektiven in Einklang zu bringen.

Der oberfränkische FDP-Abgeordnete Sebastian Körber aus Forchheim übt Kritik am bisherigen Krisenmanagement der Staatsregierung und fordert die CSU/FW-Staatsregierung auf, dass was die Bevölkerung in einer gemeinsamen Kraftanstrengung erreicht hat endlich auch einmal anzuerkennen:

„Bereits nach der ersten Welle 2020 war bekannt, dass eine Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter vor Ort bei steigenden Infektionszahlen nicht gewährleistet ist. Auch digitale Mängel in den Behörden und insbesondere bei der Unterrichtsgestaltung waren bereits frühzeitig benannt worden ohne das effektive Konzepte entwickelt worden wären um Schüler und Lehrkräfte im Alltag zu entlasten. Alten- und Pflegeheime wurden trotz beständiger Hinweise aus Verbänden und der Opposition erst sehr spät in den Fokus der Regierenden genommen. Jugendliche und junge Erwachsene haben unter den Beschränkungen zu leiden. Kinder und Ihre Eltern sind zu unbenannten Helden der Krise geworden, die Tag für Tag, Home-Office, Kindererziehung und Alltagsbewältigung zu meistern haben. Lockdown-Wirtschaftshilfen kommen bis heute nicht bei den Betroffenen vor Ort an. Möglichkeiten zu konsequenten Lockdown-Maßnahmen in allen Lebensbereichen hat es beispielsweise zum Jahreswechsel gegeben und hätten auch vorausschauend für alle Beteiligten Wochen vorher angekündigt werden können. Auch das schafft Planungssicherheit statt beständig leere Versprechungen, wie das der Staatsregierung an die fränkischen Brauereigasthöfe.

Es gibt bereits heute ausreichend Spielraum um bestehende Beschränkungen zu hinterfragen ohne dafür den Infektionsschutz zu gefährden oder das Pandemiegeschehen außer Acht zu lassen. So ist es gut, dass Markus Söder auf unsere Forderung reagiert und nun die landesweite Ausgangssperre zur Disposition gestellt hat. Ein nächster Schritt wäre z.B. den stationären Einzelhandel unter Einhaltung einer FFP2-Maskenpflicht wieder zu öffnen.“