MdL Rainer Ludwig: „FREIE WÄHLER- Fraktion begrüßt Kompromiss zu bevorstehenden Lockerungen der Corona-Vorgaben“
„Erfolg der Bayernkoalition“: Ein Anfang ist gemacht – der Weg für weitere Öffnungen vorgezeichnet
Erfolg für die FREIE WÄHLER- Landtagsfraktion: Bei den jüngsten Kabinettsverhandlungen in München haben ihre Vertreter erhebliche Lockerungen der Corona-Vorgaben durchgesetzt: „Es war ein hartes Ringen mit dem Koalitionspartner – doch jetzt sind wir mit der im Ministerrat erzielten Kompromisslinie zufrieden. Allerdings sind wir noch lange nicht am Ziel“, sagt der Kulmbach/Wunsiedler Landtagsabgeordnete Rainer Ludwig.
MdL Rainer Ludwig: „etliche der Lockerungen, die ich persönlich mit eingefordert hatte und die auch Teil des „Bayern-Plans“ der FW- Landtagsfraktion sind, werden nun umgesetzt. Schon ab 22. Februar werden die Kitas im eingeschränkten Regelbetrieb öffnen, sofern die Sieben-Tage-Inzidenz im betreffenden Landkreis unterhalb 100 liegt. Dieser Wert ist auch für Grundschulen und Abschlussklassen an weiterführenden Schulen sowie Berufsschulen verbindlich: Unter der Inzidenz 100 gehen diese in den Wechselunterricht, darüber bleibt es beim Distanzunterricht.“
Am 22. Februar dürfen auch die von der Pandemie besonders hart getroffenen Fahrschulen in Bayern wieder öffnen, am 1. März folgen die Friseure. MdL Rainer Ludwig: „Mit Frank Walther, dem Obermeister der Friseurinnung Kulmbach, stehe ich in kontinuierlichem Kontakt und unterstütze dessen Forderungen uneingeschränkt. Ganz besonders freut es mich daher, dass wir für das Friseurhandwerk perspektivische Lockerungen erzielen konnten.“
Das alles reiche selbstverständlich noch nicht, erklärt Rainer Ludwig, der nach wie vor auf eine zeitnahe Öffnung des Handels pocht. „Insbesondere für den Fach- / Einzelhandel ist die Benachteiligung gegenüber Supermärkten und Discountern nicht nachvollziehbar und die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Diese Verzerrung muss ein Ende haben. Wir stehen klar hinter den Forderungen des Einzelhandels mit all seinen Beschäftigten und werden hier weiter Öffnungen einfordern. Hinsichtlich des Handels hätte ich mir persönlich etwas mehr gewünscht.“
Die FREIEN WÄHLER verfolgten weiterhin die Strategie, insbesondere dort Lockerungen zu erreichen, wo bereits vorbildliche Hygienemaßnahmen umgesetzt würden – in den Bereichen Gastronomie, Hotellerie und Kultur, so Ludwig. Diesen besonders hart getroffenen Branchen wolle man möglichst Perspektive und Planungssicherheit geben.
„Für rund 90 Prozent der Menschen in Bayern entfällt bereits ab Montag die nächtliche Ausgangssperre. Sie gilt dann nur noch in Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz oberhalb 100 und dort erst ab 22.00 Uhr. Vor dem Hintergrund weiter sinkender Infektionszahlen halten wir es ebenso für vertretbar, dass sich künftig wieder bis zu fünf Personen aus zwei Hausständen treffen dürfen, um das Leben ein Stück weit zu erleichtern.
Außerdem sei es wichtig, so Ludwig, dringend perspektivische Lockerungen im Bereich der Senioren- und Pflegeeinrichtungen sowie Kliniken ins Visier zu nehmen um eine weitere Vereinsamung von Pflegebedürftigen zu stoppen und Besuche wieder möglich zu machen – mit Testmöglichkeiten vor Ort. „Die Gesundheit und Sicherheit der Schwächeren muss natürlich immer oberste Priorität haben“, unterstreicht MdL Rainer Ludwig. „Wir müssen aber verhindern, dass wir diese Generation isolieren und vergessen.“
Und dennoch: Ein Anfang sei gemacht und der Weg raus aus der Pandemie beschritten, erklärt Ludwig: „Diese Politik ist ein Erfolg der Bayernkoalition und die Entscheidungen wurden auf der Basis von ‚Vorsicht, Umsicht aber auch Zuversicht´ getroffen. Ich danke Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Kultusminister Michael Piazolo dafür, dass sie ein solches Ergebnis auch gegen erhebliche Widerstände möglich gemacht haben.“
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