Gemein­de Michel­au i.Ofr. wen­det sich an Wirt­schafts­mi­ni­ster: “Gegen eine Ungleich­be­hand­lung gegen­über Vollsortimentern”

Ein­zel­händ­ler und Unter­neh­men in der Gemein­de Michel­au i.Ofr. wen­den sich mit Unter­schrif­ten­li­ste an den Baye­ri­schen Wirtschaftsminister

Ein Hilferuf und ein eingehender Appell zu mehr Gleichberechtigung und Chancengleichheit: Der Zweite Michelauer Bürgermeister, Jochen Weber, wendet sich gemeinsam mit Einzelhändlern und Unternehmern seiner Gemeinde gegen die Ungleichbehandlung kleiner Einzelhandelsgeschäfte gegenüber Vollsortimentern im Rahmen des Lockdowns. Einen entsprechenden Brief und eine lange Unterschriftenliste an den Bayerischen Wirtschaftsminister übergab er am Donnerstag an Landrat Christian Meißner. Foto: Landratsamt Lichtenfels / Heidi Bauer

Ein Hil­fe­ruf und ein ein­ge­hen­der Appell zu mehr Gleich­be­rech­ti­gung und Chan­cen­gleich­heit: Der Zwei­te Michel­au­er Bür­ger­mei­ster, Jochen Weber, wen­det sich gemein­sam mit Ein­zel­händ­lern und Unter­neh­mern sei­ner Gemein­de gegen die Ungleich­be­hand­lung klei­ner Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te gegen­über Voll­sor­ti­men­tern im Rah­men des Lock­downs. Einen ent­spre­chen­den Brief und eine lan­ge Unter­schrif­ten­li­ste an den Baye­ri­schen Wirt­schafts­mi­ni­ster über­gab er am Don­ners­tag an Land­rat Chri­sti­an Meiß­ner. Foto: Land­rats­amt Lich­ten­fels / Hei­di Bauer

„Eine der­ar­ti­ge Ungleich­be­hand­lung der klei­nen Ein­zel­händ­ler vor Ort gegen­über den gro­ßen Voll­sor­ti­men­tern ist nicht nach­voll­zieh­bar. Es kann nicht sein, dass gro­ße Dis­coun­ter Non­food-Arti­kel ver­kau­fen dür­fen, wäh­rend die klei­nen Geschäf­te vor Ort geschlos­sen blei­ben, obwohl sie Hygie­ne­vor­schrif­ten viel bes­ser ein­hal­ten könn­ten. Durch die Ver­län­ge­rung des Lock­downs wird die­se Situa­ti­on noch­mals ver­schärft“, unter­streicht der amtie­ren­de Zwei­te Michel­au­er Bür­ger­mei­ster, Jochen Weber. Am Don­ners­tag über­gab er Land­rat Chri­sti­an Meiß­ner einen Brief und eine ent­spre­chen­de Unter­schrif­ten­li­ste von Ein­zel­händ­lern und Unter­neh­mern aus der Gemein­de Michel­au zur Wei­ter­lei­tung an den Baye­ri­schen Wirt­schafts­mi­ni­ster, Hubert Aiwanger.

Land­rat Chri­sti­an Meiß­ner zeig­te Ver­ständ­nis für den Unmut: „Die Unter­neh­men vor Ort ste­hen mit dem Rücken zur Wand – nicht zuletzt auch durch die­se mehr als ärger­li­che Rege­lung. Es lässt sich gut nach­voll­zie­hen, dass die Leu­te sau­er sind. Hier muss sei­tens der Ver­ant­wort­li­chen in Mün­chen und Ber­lin umge­hend Abhil­fe und mehr Gleich­be­rech­ti­gung geschaf­fen wer­den. Denn hier geht es um Exi­sten­zen, um Mitarbeiter*innen und deren Fami­li­en“, mahn­te der Land­rat eindringlich.

Wört­lich heißt es in dem Brief des Zwei­ten Michel­au­er Bür­ger­mei­sters, Jochen Weber:

„Die Pro­ble­me und Exi­stenz­äng­ste unse­res Ein­zel­han­dels wer­den immer grö­ßer und ich wer­de damit immer stär­ker und mas­si­ver kon­fron­tiert, wobei sich auch mir die Fra­ge stellt, ob die unter­schied­li­chen bzw. ungleich erschei­nen­den Locke­run­gen tat­säch­lich mit der aktu­el­len Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung ver­ein­bar sind.

Nach der aktu­el­len Ent­wick­lung dür­fen Ver­brau­cher­märk­te zu ihrem eigent­li­chen Grund­sor­ti­ment an Lebens­mit­teln auch son­sti­ge sor­ti­ments­frem­de Waren wie­der ver­stärkt anbie­ten und ver­kau­fen. Die spe­zi­el­len Ein­zel­han­dels­fach­be­trie­be müs­sen aber wei­ter­hin geschlos­sen blei­ben, was zu enor­men finan­zi­el­len Eng­päs­sen auf­grund des nun schon seit 1. Novem­ber 2020 andau­ern­den zwei­ten Lock­downs beruht, da jeg­li­che Ein­nah­men feh­len. Schon zur Bewäl­ti­gung des ersten Lock­downs im Früh­jahr haben unse­re Ein­zel­händ­ler enor­me Inve­sti­tio­nen ein­ge­setzt, um ihren Betrieb auf­recht hal­ten zu kön­nen. Trotz die­ser Vor­keh­run­gen und finan­zi­el­len Anstren­gun­gen müs­sen die Ein­zel­händ­ler nun schon seit Novem­ber, also meh­re­re Wochen bzw. Mona­te ihr Geschäft wei­ter­hin geschlos­sen halten.

Das führt dazu, dass vie­le um ihre Exi­stenz kämp­fen müs­sen, soll­te die der­zei­ti­ge Situa­ti­on noch län­ger anhal­ten. Nach­dem auch ich per­sön­lich die­se unter­schied­li­chen und ungleich erschei­nen­den Locke­run­gen nicht nach­voll­zie­hen kann, ver­ste­he ich selbst­ver­ständ­lich die Belan­ge unse­res Ein­zel­han­dels und appel­lie­re an die Staats­re­gie­rung und an alle ver­ant­wort­li­chen Poli­ti­ker, hier schnell­stens Abhil­fe und eine Gleich­be­hand­lung zu schaffen.

Ich hof­fe, dass schnell und unbü­ro­kra­tisch wirk­sa­me Unter­stüt­zung und Chan­cen­gleich­heit geschaf­fen wird und bit­te gleich­zei­tig um Unter­stüt­zung unse­rer Bun­des­tags- und Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten. (…)“, schreibt der amtie­ren­de Michel­au­er Bürgermeister.