Der Neue Wiesentbote

Mit den Corona-Beschlüssen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz und heutigen Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern wird der Lockdown verlängert – nur Friseursalons dürfen wieder öffnen.

Tobias Lukoschek

„Das Friseure wieder öffnen dürfen ist erfreulich, aber nach wie vor fehlt eine überzeugende Strategie für den Freistaat. Ein guter Haarschnitt allein reicht nicht, sondern es bedarf vor allem echter und nachhaltiger Perspektiven.“, stellt Tobias Lukoschek, stellv. Vorsitzender der FDP Forchheim fest.

Die Liberalen im Landkreis Forchheim kritisieren das bisherige Krisenmanagement der Staatsregierung. Lockdown-Wirtschaftshilfen kommen teils zu spät, teils – wie z.B. bei den fränkischen Brauereigasthöfen – gar nicht bei den Betroffenen an und dadurch werden immer mehr, insbesondere mittelständische Betriebe, vor existenzielle Herausforderungen gestellt. Vor allem das Gastgewerbe spielt in Forchheim und der Fränkischen Schweiz eine bedeutende Rolle als Wirtschaftskraft und Arbeitgeber vor Ort. Laut DEHOGA Bayern sehen allein im Gastgewerbe 74 Prozent ihren Betrieb durch die Coronakrise in seiner Existenz gefährdet, 24 Prozent denken über eine Betriebsaufgabe nach.

Der Forchheimer FDP-Stadtrat Tino Reichardt sieht vor dem Hintergrund der fortdauernden Beschränkungen allerdings auch den Alltag der Menschen vor Ort und in den Gemeinden bedroht:
„Wir können nicht mehr länger zusehen wie Gastronomie und Handel langsam eingehen: Das Leben der Menschen findet u.a. in den Stadt- und Ortszentren statt. Der stationäre Einzel- und Fachhandel dort, muss allerdings größtenteils geschlossen bleiben, während Discounter und Supermärkte alle Arten von Produkten in großem Umfang verkaufen dürfen und Versandhändler immer neue Umsatzrekorde vermelden. Nachdem die FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel eingeführt wurde, wären jetzt auch hier Lockerungen möglich und nötig.“

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte eben diesen Umstand bereits am 27. Januar im Plenum zur Diskussion gestellt. Die Landtagsfraktionen der CSU und der Freien Wähler hatten die Initiative abgelehnt. Der Ebermannstädter FDP/BFE-Stadtrat Thomas Dorscht ergänzt:
„Wir würden es sehr begrüßen, wenn kleine Einzelhändler wie Blumen-, Bücherei-, Bekleidungs-, Parfümerie- und Haushaltswarengeschäfte und auch Gastronomiebetriebe, natürlich unter Einhaltung der Hygienevorschriften, bald wieder öffnen dürften, denn diese Geschäfte sind nicht als Corona-Hotspots bekannt!“

Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sollen ab 22. Februar wieder schrittweise geöffnet werden – die Ausgangssperre in Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner bereits ab 15. Februar fallen.

Viele Selbstständige werden nach Ministerpräsidentenkonferenz und Kabinettsitzung allein und ohne Planungssicherheiten zurückgelassen. Die stellv. Kreisvorsitzende der FDP im Landkreis Forchheim, Franka Struve-Waasner räumt mit dem weit verbreiteten Trugschluss auf, dass aufgrund der staatlichen Milliardenhilfen auf Kosten kommender Generationen schon alle Betroffenen wirtschaftlich bzw. finanziell gut versorgt sein werden:
„Selbstständig steht für ’selbst‘ und ’ständig‘ arbeiten – Wenn die den Bach runtergehen, schauen alle betreten weg. Der Lockdown ohne Ende mit immer neuen Begründungen ist Gift für jedes wirtschaftliche Handeln.“