Brand­brief von Schwarz, Star­ke und Kirsch­stein an Ange­la Merkel

Sehr geehr­te Frau Bun­des­kanz­le­rin Dr. Merkel,

die Pan­de­mie zwingt unser Land einen Weg in die Zukunft zu fin­den. Beglei­tet wird die­se Her­aus­for­de­rung mit den Zukunfts­auf­ga­ben Digi­ta­li­sie­rung, Kli­ma­schutz, Ener­gie- und Mobilitätswende.

Sicher­lich hat der Schutz von Gesund­heit und Leben höch­ste Priorität.

Daher wur­den in den letz­ten Mona­ten vie­le Maß­nah­men ergrif­fen, um Men­schen und Unter­neh­men durch die schwie­ri­ge Zeit zu begleiten.

Es ist zu begrü­ßen, dass Über­brückungs­hil­fen und ein Inve­sti­ti­ons­pa­ket auf den Weg gebracht wur­den. Lei­der bekom­men wir zuneh­mend die Rück­mel­dung, u. a. von den Hand­werks- und Han­dels­kam­mern, Wirt­schafts­ver­bän­den und Unter­neh­men, dass manch guter Beschluss nicht die not­wen­di­ge Umset­zung erfährt.

Im Mini­ste­ri­um wird dann bei der Aus­füh­rung zu viel „Klein­ge­druck­tes“ ent­wickelt, um die drin­gen­den Hil­fen juri­stisch zu ver­voll­komm­nen. Das führt zu büro­kra­ti­schen Hür­den, ver­zö­gert die Bear­bei­tung und schafft mas­si­ve Ver­un­si­che­rung und einen Ver­trau­ens­ver­lust, weil am Ende geweck­te Erwar­tun­gen nicht erfüllt werden.

Wenn bei­spiels­wei­se die Über­brückungs­hil­fe III erst ab Mit­te Febru­ar zur Ver­fü­gung steht, wird es für vie­le klei­ne und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men im Hand­werk, der Dienst­lei­stung, dem Ein­zel­han­del und der Gastro­no­mie sehr schwer sein, zu über­le­ben. Die­se klei­nen Betrie­be ver­fü­gen über kei­ne hohen Liqui­di­täts­re­ser­ven und sind auf schnel­le und unbü­ro­kra­ti­sche Hil­fen angewiesen.

In vie­len Gesprä­chen wird zudem ver­stärkt die Per­spek­tiv­lo­sig­keit ange­mahnt. Gera­de Men­schen und Unter­neh­men brau­chen aber einen kla­ren Pla­nungs­ho­ri­zont und eine Per­spek­ti­ve für das Leben und Handeln.

Die klei­nen Betrie­be sind das Rück­grat der Wirt­schaft und prä­gen den Cha­rak­ter unse­rer Städ­te und Gemein­den. Mil­li­ar­den von Euro wur­den in den letz­ten Jah­ren in die Revi­ta­li­sie­rung von Innen­städ­ten und Orts­ker­nen inve­stiert. Und es war gut ange­leg­tes Geld. Wenn jetzt nicht schnell und ent­schlos­sen gehan­delt und gehol­fen wird, war die­se Mühe umsonst. Es wird ein „Ster­ben“ von Betrie­ben und eine „Ver­ödung“ der Innen­städ­te und Orts­ker­ne ein­tre­ten. Dies endet in Ver­druss, gro­ßer Ent­täu­schung und gefähr­det das gesell­schaft­li­che Zusam­men­le­ben und damit unse­re Demokratie.

Dies soll­ten wir ver­hin­dern. Dazu sind fol­gen­de Maß­nah­men notwendig:

  1. Die Hil­fen müs­sen jetzt schnell und unbü­ro­kra­tisch die Men­schen und Unter­neh­men errei­chen. Kla­re Aus­zah­lungs­ter­mi­ne wer­den benö­tigt, so dass Unter­neh­mer Pla­nungs­si­cher­heit haben.
  2. Unter­neh­men brau­chen Per­spek­ti­ven: eine län­ger­fri­sti­ge Zeit­ach­se für Ent­schei­dun­gen bezüg­lich Per­so­nal und Inve­sti­tio­nen sind notwendig.
  3. Ent­schei­dun­gen und Beschlüs­se müs­sen plau­si­bel, erklär­bar und gerecht sein. Neh­men wir zwei Bei­spie­le aus der Regi­on. In Gun­dels­heim muss der Blu­men­la­den, der ein wich­ti­ger Fak­tor im Orts­le­ben ist, schlie­ßen, wäh­rend im Lebens­mit­tel­markt in Bam­berg Blu­men (sogar frisch gebun­den) ver­kauft wer­den. Oder neh­men wir das The­ma Beklei­dung. Das klei­ne Tex­til­ge­schäft ist geschlos­sen, wäh­rend in den Super­märk­ten der Kauf mög­lich ist. Und das häu­fig auf Flä­chen, die bei wei­tem die Mög­lich­kei­ten des Ein­zel­händ­lers übertreffen.
  4. Gewin­ner sind die Onli­ne­rie­sen. Hier for­dern wir eine kon­kre­te und ange­mes­se­ne Besteuerung.

Wir bedan­ken uns für Ihr Ver­ständ­nis und bit­ten Sie, die­se Punk­te in zukünf­ti­ge Ent­schei­dungs­fin­dun­gen ein­flie­ßen zu lassen.

Mit freund­li­chen Grüßen
Andre­as Schwarz
Andre­as Starke
Uwe Kirsch­stein