Der Neue Wiesentbote

Grö­ße­rer Spiel­raum in der Coro­na-Pan­de­mie: Die Frei­en Wäh­ler haben gemein­sam mit ihrem Koali­ti­ons­part­ner CSU einen Gesetz­ent­wurf ein­ge­bracht, dass die baye­ri­schen Kom­mu­nal­par­la­men­te bis 2022 die Mög­lich­keit haben, rechts­si­cher in redu­zier­ter Prä­senz zu tagen und zu ihren Sit­zun­gen stimm­be­rech­tig­te Teil­neh­mer vir­tu­ell zuzu­schal­ten. Die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Gabi Schmidt begrüßt den Gesetz­ent­wurf, der am Diens­tag in Erster Lesung im Land­tag bera­ten wur­de: „Damit erleich­tern wir den Stadt- und Gemein­de­rä­ten genau­so wie den Kreis- und Bezirks­rä­ten in den kom­men­den Mona­ten die Arbeit.“

Um dies zu ermög­li­chen, wer­den per Gesetz die Gemein­de­ord­nung und wei­te­re Kom­mu­nal­ge­set­ze geän­dert. „Gleich­zei­tig kön­nen die Man­dats­trä­ger durch die Mög­lich­keit der Zuschal­tung zu den Sit­zun­gen ihr kom­mu­na­les Ehren­amt auch bes­ser mit Fami­lie und Beruf ver­ein­ba­ren“, freut sich die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te der Frei­en Wähler.

Wei­te­rer Inhalt des Geset­zes­ent­wurfs: Für die Dau­er der Pan­de­mie dür­fen durch die Ände­rung der Kom­mu­nal­ge­set­ze Ent­schei­dun­gen, die eigent­lich dem Gesamt­gre­mi­um vor­be­hal­ten sind, auf Aus­schüs­se über­tra­gen wer­den. Die Beschlüs­se kön­nen, wenn die Kom­mu­nen das wol­len, somit auch in klei­ne­ren Gre­mi­en getrof­fen werden.

„Auf die­se Wei­se blei­ben zum Bei­spiel die Städ­te und Gemein­den auch unter Coro­na-Bedin­gun­gen ver­läss­lich hand­lungs­fä­hig. Uns war eine pra­xis­taug­li­che Lösung zu Gun­sten der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung wich­tig“, sagt Schmidt. Gleich­zei­tig sor­gen die Regie­rungs­frak­tio­nen mit dem Gesetz­ent­wurf dafür, dass die Gesund­heit der kom­mu­na­len Man­dats­trä­ger geschützt wird. Das Gesetz soll – die Zustim­mung des Land­tags vor­aus­ge­setzt – noch vor Ostern in Kraft treten.