Kulm­ba­cher MdL Rai­ner Lud­wig sieht FW- „Bay­ern-Plan“ als wirk­sa­men Weg zurück zur Normalität

MdL Rainer Ludwig
MdL Rainer Ludwig

Per­spek­ti­ve und Pla­nungs­si­cher­heit: Coro­na- Locke­run­gen für diver­se Wirt­schafts­be­rei­che gefordert

Fokus zunächst auf Ein­zel­han­del, Fri­seur­hand­werk und Gärtnereien

Ver­zweif­lung, Ernüch­te­rung, Frust und Exi­stenz­äng­ste herr­schen der­zeit in fast allen Bran­chen – expli­zit im Han­del und bei Tei­len des Hand­werks, vie­len Dienst­lei­stungs-betrie­ben – eben­so in der Gastro­no­mie, im Kul­tur- und Event­be­reich und im Tou­ris­mus. „Wir FREIE WÄH­LER for­dern allen vor­an gerech­te Rege­lun­gen und Öff­nungs-Per­spek­ti­ven für den sta­tio­nä­ren (Fach- / Ein­zel-) Han­del in Bay­ern“, so der Kulmbach/​Wunsiedler FREIE WÄH­LER- Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Rai­ner Ludwig.

„Die Wirt­schaft und der Mit­tel­stand brau­chen wie­der neue Per­spek­ti­ven, so Lud­wig. „Dies hat für mich abso­lu­te Prio­ri­tät. Dazu gehö­ren auch Pla­nungs­si­cher­heit für und Ver­trau­en in die Betrie­be. „Die­se Berei­che benö­ti­gen die Soli­da­ri­tät der Poli­tik und der Gesell­schaft – so schnell wie mög­lich.“ Basis hier­zu ist ein von den Frei­en Wäh­lern prag­ma­tisch und weit­sich­tig ent­wickel­ter „BAY­ERN-PLAN“ als wirk­sa­mer Weg, schritt­wei­se und mit Vor­sicht zurück­zu­keh­ren zur Normalität.

Bei der heu­ti­gen Land­tags-Ple­nar­sit­zung wur­den im Rah­men der sog. „Aktu­el­len Stun­de“ die­se Ideen für einen ver­ant­wor­tungs­vol­len Exit aus dem Lock­down erläutert.

In Anleh­nung an die Frak­ti­ons-Stra­te­gie emp­fiehlt Rai­ner Lud­wig, einen „Lock­up“ an drei Kri­te­ri­en auszurichten:

  1. an der jewei­li­gen Wir­kung der kon­kre­ten Maß­nah­men. Regeln mit beson­ders gro­ßer Wir­kung müss­ten dem­nach vor­erst blei­ben – z. B. allen vor­an die Pflicht zum Tra­gen von FFP2-Mas­ken. Beschrän­kun­gen mit gerin­ge­rem Nut­zen soll­ten zuerst redu­ziert wer­den. Hier­zu zählt u. a. eine Auf­he­bung der Ausgangssperre.
  2. die Infek­ti­ons­wahr­schein­lich­keit: sämt­li­che Arran­ge­ments mit hohen Ansteckungs­ri­si­ken müs­sen vor­erst wei­ter unter­sagt blei­ben. „Ich plä­die­re zuerst für eine Öff­nung sol­cher Bran­chen, die durch über­zeu­gen­de und vor­bild­li­che Hygie­nekon­zep­te ein Höchst­maß an Sicher­heit gewähr­lei­sten kön­nen. Hier bau­en wir auf wis­sen­schaft­li­che Studien.“
  3. an der gesamt­ge­sell­schaft­li­chen Bedeu­tung geschlos­se­ner Institutionen.

„Hier sehe ich die Öff­nung von kör­per­na­hen Dienst­lei­stun­gen wie Fri­seu­ren auf Grund ihrer gestei­ger­ten Rele­vanz für die Lebens­wirk­lich­keit der Men­schen ent­spre­chend zu prio­ri­sie­ren; wir müs­sen auch sehen, was die Wirt­schaft braucht – Stich­wort (Fach-/Einzel-)Handel. Wei­te­re Bran­chen, kön­nen dann in einem näch­sten Schritt geöff­net werden.“

Wie pre­kär die wirt­schaft­li­che Lage für vie­le vom Lock­down betrof­fe­nen Bran­chen ist, erfährt Rai­ner Lud­wig per­ma­nent: „In den letz­ten Tagen sind bei mir nahe­zu rund um die Uhr zig SOS-Signa­le tele­fo­nisch oder schrift­lich ein­ge­gan­gen – besorg­te aber auch auf­ge­brach­te Bür­ger und Unter­neh­men: ein ein­dring­li­cher Appell der IHK, Brand­brie­fe u. a. vom Baye­ri­schen Gärt­ne­rei­ver­band bzw. der ober­frän­ki­schen Flo­ri­sten und Gärt­ne­rei­en, Hil­fe­ru­fe der Kul­tur- und Event­sze­ne, von Solo­selb­stän­di­gen, Braue­rei­gast­stät­ten, Misch­be­trie­ben, des Baye­ri­schen Fahr­leh­rer­ver­ban­des sowie vom Lan­des­in­nungs­ver­band des Baye­ri­schen Fri­seur­hand­werks und von Bus- und Touristikunternehmen.

„Wir lei­sten unun­ter­bro­chen Schrift­ver­kehr auf allen Kanä­len mit der von der Pan­de­mie beson­ders hart getrof­fe­nen Bran­chen und Men­schen. Hier geht es um exi­sten­zi­el­le Her­aus­for­de­run­gen – und es geht um die zen­tra­le Auf­ga­be, den Wirt­schafts­stand­ort Ober­fran­ken und expli­zit auch Kulm­bach – Stadt u. Land zu sichern“.

„Spe­zi­ell mit dem Kulm­ba­cher Ober­mei­ster der Fri­seu­r­in­nung, Frank Walt­her, stand ich in den letz­ten Wochen per­ma­nent in Ver­bin­dung, um geeig­ne­te Lösun­gen für das Gewer­be zu fin­den“, betont Rai­ner Ludwig.

MdL Rai­ner Lud­wig wei­ter: „kon­kret für Fri­seur­sa­lons aber auch für Blu­men­ge­schäf­te, Flo­ri­stik- und Gärt­ne­rei­be­trie­be ste­hen wir hin­ter deren For­de­rung zur Lockerung.

Die eben von der Staats­re­gie­rung erlas­se­ne klei­ne Aus­nah­me, dass Blu­men­lä­den am Valen­tins­tag Blu­men ver­kau­fen dür­fen, wenn auch nur zur Abho­lung im soge­nann­ten „Click & Collect – Ver­fah­ren“ und ohne vor­he­ri­ge Besich­ti­gung im Geschäft, ist zumin­dest ein erster Schritt.

Ins­be­son­de­re aber für den Fach- / Ein­zel­han­del ist die Benach­tei­li­gung gegen­über Super­märk­ten und Dis­coun­tern nicht nach­voll­zieh­bar und die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht gewahrt. Die­se pro­fi­tie­ren durch ein erwei­ter­tes Non-Food-Ange­bot über­pro­por­tio­nal aus dem Wett­be­werb. Die­se Ver­zer­rung muss ein Ende haben. Ein­sei­ti­ge Kun­den­kon­zen­tra­ti­on darf nicht sein. Wir wol­len hier fai­re Lösungen.“
Neben den Mög­lich­kei­ten des Lie­fer­ser­vice, die Idee des von uns Frei­en Wäh­lern ent­wickel­ten Click & Collect-Ver­fah­rens und der Stär­kung des Online-Ver­kaufs im loka­len Han­del, brau­chen die Geschäf­te auch vor Ort in der Regi­on, drin­gend und prä­fe­riert neue Öffnungsperspektiven.

Jede Woche Lock­down bedeu­tet auch ein Abwan­dern von Kun­den vom Prä­senz- zum Inter­net­han­del. Wir FREI­EN WÄH­LER wol­len ver­hin­dern, dass der sta­tio­nä­re Han­del unwie­der­bring­lich ver­liert. „Es geht vor­ran­gig dar­um, jetzt eine Balan­ce zu fin­den und aus­zu­lo­ten, Wo wann wie was mög­lich ist“, so Ludwig.

„Wir haben ent­spre­chen­de Lösungs­an­sät­ze für den Han­del ein­ge­bracht – z.B. Qua­drat­me­ter-Rege­lun­gen hin­sicht­lich der Ver­kaufs­flä­che. Eben­so gebe es Kon­zep­te für Stu­fen­plä­ne, je nach Infektionszahlen.“

„Bis jetzt haben wir dem Lock­down stets zuge­stimmt. Vor­sicht und Gesund­heits­prä­ven­ti­on waren und sind unse­re kla­re Devi­se. Jedoch hat letz­te Woche auch unser Koali­ti­ons­part­ner den For­de­run­gen von Staats­mi­ni­ster Huber Aiwan­ger ein­ge­lenkt, dass es Öff­nungs­per­spek­ti­ven und eine Öff­nungs­stra­te­gie geben muss.“ Aiwan­ger hat­te wie­der­holt erklärt, er sehe auf Grund der sin­ken­den Infek­ti­ons­zah­len und des posi­ti­ven Trends Spiel­raum für Lockerungen.

Die aktu­ell sin­ken­den Coro­na- Fall­zah­len sei­en für die FREI­EN WÄH­LER nun Anlass kon­kre­te Schrit­te und Vor­be­rei­tun­gen ein­zu­lei­ten, um mit Umsicht, Vor­sicht aber auch Zuver­sicht wie­der mehr wirt­schaft­li­ches und gesell­schaft­li­ches Leben zu ermög­li­chen – ohne dabei aus­drück­lich die jet­zi­ge Ent­wick­lung zu ver­spie­len oder einen Rück­fall bzw. eine drit­te Wel­le zu riskieren.

„Unter kon­se­quen­ter und dis­zi­pli­nier­ter Ein­hal­tung der Hygie­ne­vor­schrif­ten und der AHA-Regeln, sowie unter den unab­ding­ba­ren Ein­satz von FFP2 –Mas­ken sowie der For­cie­rung der Test- und Impf­kam­pa­gnen erschei­nen schritt­wei­se Locke­rung vertretbar.“

„Gesund­heit der Men­schen vor Ort schüt­zen und wirt­schaft­li­chen Scha­den abzu­wen­den – das gel­te es ver­stärkt in Ein­klang zu brin­gen – immer in Anbe­tracht das aktu­el­len Infek­ti­ons- und Muta­ti­ons­ge­sche­hens“ so Ludwig.

Die­se For­de­rung haben wir auch im heu­ti­gen Land­tags­ple­num (09.02) klar zum Aus­druck gebracht und Mini­ster­prä­si­dent Mar­kus Söder gebe­ten, unse­re Vor­stel­lun­gen zur Mini­ster­prä­si­den­ten­kon­fe­renz mit der Kanz­le­rin mit nach Ber­lin zu nehmen.

„Als FREIE WÄH­LER ver­tre­ten wir die Posi­ti­on, dass posi­ti­ve Ent­wick­lun­gen beim Infek­ti­ons­ge­sche­hen, in der gesam­ten Ver­sor­gungs­si­tua­ti­on und im Impf­fort­schritt sich auch in mehr Öff­nun­gen wider­spie­geln müssen.“

„Wir wün­schen uns die Rea­li­sie­rung des ver­ant­wor­tungs­vol­len Bay­ern-Plans für den Exit aus dem Lock­down – drän­gen und bit­ten, wo dies die Lage ermög­licht, auf rasche Lösun­gen“, so der FREIE WÄH­LER- Abge­ord­ne­te aus Kulm­bach. Dies müs­se aber auf Bun­des­ebe­ne und in der Koali­ti­on in Bay­ern abge­stimmt sein. Wir wis­sen auch, wie schwie­rig es wird, baye­ri­sche Vor­schlä­ge zu einer bun­des­ein­heit­li­chen Lösung und dor­ti­gen Mehr­heit zu bringen.

Der Baye­ri­sche Land­tag wird final in einer Son­der­sit­zung am Frei­tag die in Ber­lin getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­ab­schie­den, wel­che wei­chen­stel­lend und zukunfts­wei­send für die wei­te­re Ent­wick­lung sein sollten.