Kulmbacher MdL Rainer Ludwig sieht FW- „Bayern-Plan“ als wirksamen Weg zurück zur Normalität
Perspektive und Planungssicherheit: Corona- Lockerungen für diverse Wirtschaftsbereiche gefordert
Fokus zunächst auf Einzelhandel, Friseurhandwerk und Gärtnereien
Verzweiflung, Ernüchterung, Frust und Existenzängste herrschen derzeit in fast allen Branchen – explizit im Handel und bei Teilen des Handwerks, vielen Dienstleistungs-betrieben – ebenso in der Gastronomie, im Kultur- und Eventbereich und im Tourismus. „Wir FREIE WÄHLER fordern allen voran gerechte Regelungen und Öffnungs-Perspektiven für den stationären (Fach- / Einzel-) Handel in Bayern“, so der Kulmbach/Wunsiedler FREIE WÄHLER- Landtagsabgeordnete Rainer Ludwig.
„Die Wirtschaft und der Mittelstand brauchen wieder neue Perspektiven, so Ludwig. „Dies hat für mich absolute Priorität. Dazu gehören auch Planungssicherheit für und Vertrauen in die Betriebe. „Diese Bereiche benötigen die Solidarität der Politik und der Gesellschaft – so schnell wie möglich.“ Basis hierzu ist ein von den Freien Wählern pragmatisch und weitsichtig entwickelter „BAYERN-PLAN“ als wirksamer Weg, schrittweise und mit Vorsicht zurückzukehren zur Normalität.
Bei der heutigen Landtags-Plenarsitzung wurden im Rahmen der sog. „Aktuellen Stunde“ diese Ideen für einen verantwortungsvollen Exit aus dem Lockdown erläutert.
In Anlehnung an die Fraktions-Strategie empfiehlt Rainer Ludwig, einen „Lockup“ an drei Kriterien auszurichten:
- an der jeweiligen Wirkung der konkreten Maßnahmen. Regeln mit besonders großer Wirkung müssten demnach vorerst bleiben – z. B. allen voran die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken. Beschränkungen mit geringerem Nutzen sollten zuerst reduziert werden. Hierzu zählt u. a. eine Aufhebung der Ausgangssperre.
- die Infektionswahrscheinlichkeit: sämtliche Arrangements mit hohen Ansteckungsrisiken müssen vorerst weiter untersagt bleiben. „Ich plädiere zuerst für eine Öffnung solcher Branchen, die durch überzeugende und vorbildliche Hygienekonzepte ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleisten können. Hier bauen wir auf wissenschaftliche Studien.“
- an der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung geschlossener Institutionen.
„Hier sehe ich die Öffnung von körpernahen Dienstleistungen wie Friseuren auf Grund ihrer gesteigerten Relevanz für die Lebenswirklichkeit der Menschen entsprechend zu priorisieren; wir müssen auch sehen, was die Wirtschaft braucht – Stichwort (Fach-/Einzel-)Handel. Weitere Branchen, können dann in einem nächsten Schritt geöffnet werden.“
Wie prekär die wirtschaftliche Lage für viele vom Lockdown betroffenen Branchen ist, erfährt Rainer Ludwig permanent: „In den letzten Tagen sind bei mir nahezu rund um die Uhr zig SOS-Signale telefonisch oder schriftlich eingegangen – besorgte aber auch aufgebrachte Bürger und Unternehmen: ein eindringlicher Appell der IHK, Brandbriefe u. a. vom Bayerischen Gärtnereiverband bzw. der oberfränkischen Floristen und Gärtnereien, Hilferufe der Kultur- und Eventszene, von Soloselbständigen, Brauereigaststätten, Mischbetrieben, des Bayerischen Fahrlehrerverbandes sowie vom Landesinnungsverband des Bayerischen Friseurhandwerks und von Bus- und Touristikunternehmen.
„Wir leisten ununterbrochen Schriftverkehr auf allen Kanälen mit der von der Pandemie besonders hart getroffenen Branchen und Menschen. Hier geht es um existenzielle Herausforderungen – und es geht um die zentrale Aufgabe, den Wirtschaftsstandort Oberfranken und explizit auch Kulmbach – Stadt u. Land zu sichern“.
„Speziell mit dem Kulmbacher Obermeister der Friseurinnung, Frank Walther, stand ich in den letzten Wochen permanent in Verbindung, um geeignete Lösungen für das Gewerbe zu finden“, betont Rainer Ludwig.
MdL Rainer Ludwig weiter: „konkret für Friseursalons aber auch für Blumengeschäfte, Floristik- und Gärtnereibetriebe stehen wir hinter deren Forderung zur Lockerung.
Die eben von der Staatsregierung erlassene kleine Ausnahme, dass Blumenläden am Valentinstag Blumen verkaufen dürfen, wenn auch nur zur Abholung im sogenannten „Click & Collect – Verfahren“ und ohne vorherige Besichtigung im Geschäft, ist zumindest ein erster Schritt.
Insbesondere aber für den Fach- / Einzelhandel ist die Benachteiligung gegenüber Supermärkten und Discountern nicht nachvollziehbar und die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt. Diese profitieren durch ein erweitertes Non-Food-Angebot überproportional aus dem Wettbewerb. Diese Verzerrung muss ein Ende haben. Einseitige Kundenkonzentration darf nicht sein. Wir wollen hier faire Lösungen.“
Neben den Möglichkeiten des Lieferservice, die Idee des von uns Freien Wählern entwickelten Click & Collect-Verfahrens und der Stärkung des Online-Verkaufs im lokalen Handel, brauchen die Geschäfte auch vor Ort in der Region, dringend und präferiert neue Öffnungsperspektiven.
Jede Woche Lockdown bedeutet auch ein Abwandern von Kunden vom Präsenz- zum Internethandel. Wir FREIEN WÄHLER wollen verhindern, dass der stationäre Handel unwiederbringlich verliert. „Es geht vorrangig darum, jetzt eine Balance zu finden und auszuloten, Wo wann wie was möglich ist“, so Ludwig.
„Wir haben entsprechende Lösungsansätze für den Handel eingebracht – z.B. Quadratmeter-Regelungen hinsichtlich der Verkaufsfläche. Ebenso gebe es Konzepte für Stufenpläne, je nach Infektionszahlen.“
„Bis jetzt haben wir dem Lockdown stets zugestimmt. Vorsicht und Gesundheitsprävention waren und sind unsere klare Devise. Jedoch hat letzte Woche auch unser Koalitionspartner den Forderungen von Staatsminister Huber Aiwanger eingelenkt, dass es Öffnungsperspektiven und eine Öffnungsstrategie geben muss.“ Aiwanger hatte wiederholt erklärt, er sehe auf Grund der sinkenden Infektionszahlen und des positiven Trends Spielraum für Lockerungen.
Die aktuell sinkenden Corona- Fallzahlen seien für die FREIEN WÄHLER nun Anlass konkrete Schritte und Vorbereitungen einzuleiten, um mit Umsicht, Vorsicht aber auch Zuversicht wieder mehr wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben zu ermöglichen – ohne dabei ausdrücklich die jetzige Entwicklung zu verspielen oder einen Rückfall bzw. eine dritte Welle zu riskieren.
„Unter konsequenter und disziplinierter Einhaltung der Hygienevorschriften und der AHA-Regeln, sowie unter den unabdingbaren Einsatz von FFP2 –Masken sowie der Forcierung der Test- und Impfkampagnen erscheinen schrittweise Lockerung vertretbar.“
„Gesundheit der Menschen vor Ort schützen und wirtschaftlichen Schaden abzuwenden – das gelte es verstärkt in Einklang zu bringen – immer in Anbetracht das aktuellen Infektions- und Mutationsgeschehens“ so Ludwig.
Diese Forderung haben wir auch im heutigen Landtagsplenum (09.02) klar zum Ausdruck gebracht und Ministerpräsident Markus Söder gebeten, unsere Vorstellungen zur Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin mit nach Berlin zu nehmen.
„Als FREIE WÄHLER vertreten wir die Position, dass positive Entwicklungen beim Infektionsgeschehen, in der gesamten Versorgungssituation und im Impffortschritt sich auch in mehr Öffnungen widerspiegeln müssen.“
„Wir wünschen uns die Realisierung des verantwortungsvollen Bayern-Plans für den Exit aus dem Lockdown – drängen und bitten, wo dies die Lage ermöglicht, auf rasche Lösungen“, so der FREIE WÄHLER- Abgeordnete aus Kulmbach. Dies müsse aber auf Bundesebene und in der Koalition in Bayern abgestimmt sein. Wir wissen auch, wie schwierig es wird, bayerische Vorschläge zu einer bundeseinheitlichen Lösung und dortigen Mehrheit zu bringen.
Der Bayerische Landtag wird final in einer Sondersitzung am Freitag die in Berlin getroffenen Entscheidungen verabschieden, welche weichenstellend und zukunftsweisend für die weitere Entwicklung sein sollten.
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