Ver­ein Bamberg.Gemeinsam.Mobil for­dert Über­ar­bei­tung der wesent­li­chen Punk­te des kom­men­den Mobilitätssenats

“Ein Sit­zungs­vor­trag, der zu wün­schen übrig lässt”

„Der kom­men­de Mobi­li­täts­se­nat ist in Coro­na-Zei­ten, in der nur wich­ti­ge Anlie­gen bespro­chen wer­den soll­ten, ein weit­ge­hend inhalts­lo­ses Kon­glo­me­rat an Vor­rats­be­schlüs­sen – meist auch noch ohne vor­he­ri­ge Bedarfs­ana­ly­sen!“, kri­ti­siert Flo­ri­an Köhn, Spre­cher von Bamberg.Gemeinsam.Mobil, die Sitzungsvorlagen.

Es ist beson­ders ein Tages­ord­nungs­punkt der kom­men­den Sit­zung, der auf den ersten Blick harm­los wirkt: „Kom­mu­na­ler Kli­ma­schutz im Hand­lungs­feld Verkehr“.

„Das Antrags­pa­ket der ehe­ma­li­gen Frak­ti­ons­ge­mein­schaft Grü­nes Bamberg/​Volt/​ÖDP wirkt will­kür­lich zusam­men­ge­wür­felt und geht in vie­len Punk­ten an der Rea­li­tät vor­bei. Mit den Begrün­dun­gen der Ver­wal­tung bleibt hier nur eines: eine zwei­te Lesung! So ist das Papier nicht beschluss­reif!“, mahnt Andre­as Trif­fo, Frak­ti­ons­spre­cher im Mobi­li­täts­se­nat. Wirft man einen genau­en Blick in die the­ma­tisch weit gestreu­ten Anträ­ge, so fällt doch eines auf: Hier geht es um eine auf­ge­zwun­ge­ne Ver­kehrs­wen­de ohne Bezug zur Rea­li­tät und ohne die viel beschwo­re­ne Bürgerbeteiligung.

„Vie­le Fra­gen blei­ben gänz­lich unbe­ant­wor­tet: War­um wird beim Car­sha­ring nur auf einen ein­zi­gen kom­mu­na­len Anbie­ter gesetzt? Führt die Redu­zie­rung des Stell­platz­schlüs­sels nicht zu wei­te­rem Ver­kehrs­auf­kom­men durch Park­such­ver­kehr? Und wer braucht in der Stadt­ver­wal­tung ein Lasten­fahr­rad?“, hin­ter­fragt Clau­dia John, stellv. Vor­sit­zen­de des Ver­eins, vie­le Anträ­ge. Eines fällt beim genau­en Lesen immer wie­der auf: Der Ver­weis auf die Fort­schrei­bung des Ver­kehrs­ent­wick­lungs­plans (VEP), das wohl best­ge­hü­tet­ste Papier nach dem Bericht des Baye­ri­schen Kom­mu­na­len Prüfungsverbands.

„Man bekommt den Ein­druck, dass hier ohne Bür­ger­be­tei­li­gung Ein­zel­punk­te des VEP schon vor­be­schlos­sen wer­den sol­len. Das war so nicht ver­ein­bart!“, moniert Trif­fo, der am Pro­zess des Ver­kehrs­ent­wick­lungs­plans betei­ligt ist.

Und auch die wei­te­ren Punk­te geben Grund zur Ver­wun­de­rung: So geht es im Tages­ord­nungs­punkt 4 um die höchst umstrit­te­ne Lasten­rad­för­de­rung. Nach der Kri­tik unter ande­rem des Ver­eins soll es nun im näch­sten Jahr ein gerech­tes Ver­ga­be­ver­fah­ren per Los geben.

„Das wider­spricht gänz­lich den Zusa­gen der Stadt­spit­ze, wonach hier sozia­le Gesichts­punk­te berück­sich­tigt wer­den sol­len.“, stellt Flo­ri­an Köhn ver­wun­dert fest. „Die genann­ten Punk­te sind nur Aus­zü­ge aus einer klar par­tei­po­li­tisch sowie ideo­lo­gisch gepräg­ten Tages­ord­nung, bei der auf die Beant­wor­tung eini­ger Anträ­ge ande­rer Par­tei­en gänz­lich ver­zich­tet wur­de. Hier soll es hin­ge­gen aller Ver­spre­chun­gen zu einer Vor­fest­le­gung kom­men, die wir so nicht akzep­tie­ren kön­nen.“, schließt Köhn ab.