MdL Ursu­la Sowa: “Wird die Stadt Bam­berg von der Bahn überrollt?”

Ursula Sowa
Ursula Sowa

Grü­ne kri­ti­sie­ren, dass das Anhö­rungs­ver­fah­ren beim Bahn­aus­bau stark ein­ge­schränkt ist und Anlie­gen der Stadt igno­riert werden

Unzu­frie­den mit der bevor­ste­hen­den Bür­ger­be­tei­li­gung zum Bahn­aus­bau sind die Bam­ber­ger Grü­nen. Die Vor­ge­hens­wei­se dafür wur­de in der jüng­sten Voll­sit­zung dem Stadt­rat vor­ge­stellt, und „erweist sich mehr als ernüch­ternd“, wie Stadt­rä­tin und Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ursu­la Sowa for­mu­liert. Wegen Coro­na schnurrt die sonst umfang­rei­che Betei­li­gung von Bürger*innen und Trä­gern öffent­li­cher Belan­ge auf ein Min­dest­maß zusam­men. Die Stadträt*innen hat­ten aller­dings nicht viel mehr als davon Kennt­nis zu neh­men, denn der Bund ist Herr des Anhörungsverfahren.

„Anstel­le von öffent­li­chen Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen wird es nun Plä­ne im Netz geben“, kri­ti­siert Sowa, „oder man kann sich die Plä­ne im Amt anse­hen und muss coro­nabe­dingt ver­mut­lich umständ­lich auf einen Ter­min war­ten.“ Nur vier Wochen soll die Aus­le­gung dau­ern und noch wei­te­re zwei Wochen kön­nen Ein­wen­dun­gen ein­ge­reicht wer­den. „Das ist alles ande­re als bürger*innenfreundlich, demo­kra­tisch und nie­der­schwel­lig“, kom­men­tiert die Grünen-Politikerin.

Ihre Kol­le­gin auf Bun­des­ebe­ne, die Grü­nen-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Lisa Badum, hat des­halb auch eine Anfra­ge ein­ge­reicht, die genau dar­auf Bezug nimmt: Wäre es nicht mög­lich, das Anhö­rungs­ver­fah­ren auf die Zeit nach Coro­na zu ver­schie­ben? Und Badum geht spe­zi­ell auf die Men­schen ein, die eine Ein­sicht­nah­me übers Inter­net nicht bewäl­ti­gen kön­nen und somit wesent­lich benach­tei­ligt sind: Wel­che alter­na­ti­ven Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten wer­den ihnen angeboten?

Der mobi­li­täts­po­li­ti­sche Spre­cher der Stadt­rats­frak­ti­on Grü­nes Bam­berg, Chri­sti­an Hader, hat den Ver­dacht, dass das Argu­ment Coro­na gera­de ganz gele­gen kommt, „um das Anhö­rungs­ver­fah­ren mög­lichst schnell durch­zu­peit­schen.“ Er kri­ti­siert auch die nega­ti­ve Rück­mel­dung der baye­ri­schen Ver­kehrs­mi­ni­ste­rin Schrey­er auf den Vor­schlag der Stadt Bam­berg, den geplan­ten Stand­ort für den neu­en Bahn­hal­te­punkt Süd in der Gereuth zu ver­le­gen. „Da wer­den die aktu­el­len Ent­wick­lun­gen in die­sem Stadt­teil – Neu­bau­ten Ver­kehrs­po­li­zei und Hand­werks­kam­mer – eben­so igno­riert wie die Wün­sche der dort woh­nen­den Bürger*innen. Alles wird ein­fach mit einem Feder­strich abgetan.“

Für das wei­te­re Bahn­aus­bau-Vor­ha­ben lässt all das nach Mei­nung von Sowa, Badum und Hader nichts Gutes erhof­fen. „Die Stadt muss zuse­hen, dass sie hier nicht ein­fach über­rollt wird“, for­dert Hader, „wir müs­sen kom­mu­nal­po­li­tisch mit ver­ein­ten Kräf­ten und noch wesent­lich stär­ker für unse­re Inter­es­sen vor Ort eintreten.“