SPD-Bericht von der Adelsdorfer Gemeinderatssitzung am 27.1.2021
Unter großer Bürgerbeteiligung, aber mit dem nötigen Abstand, fand die Gemeinderatssitzung am Mittwoch, dem 27.01.2021 in der Aischgrundhalle statt. Auf der Tagesordnung der Sitzung standen zwei Punkte, die die Bürger sehr interessierten. An beiden waren die SPD-Gemeinderäte maßgeblich beteiligt.
1. Zu viel Öffentlichkeit unerwünscht?
Antrag der SPD auf Übertragung der Gemeinderatssitzungen als Livestream im Internet
Adelsdorfer Gemeinderatssitzung am 27.1.2021. Foto: Norbert Lamm
Es wurde beantragt, in Zukunft die Gemeinderats- und Ausschusssitzungen als Livestream im Internet zu übertragen. Das würde den Bürger*innen ermöglichen sich auch zu Hause über die Diskussionen, Argumente und Beschlüsse direkt informieren zu können. Damit würde auch in Pandemiezeiten die Öffentlichkeit der Sitzungen sichergestellt werden.
Der Öffentlichkeitsgrundsatz für politisches Handeln ist unverzichtbar und ein wesentlicher Bestandteil des freiheitlichen demokratischen Systems.
Norbert Lamm (SPD) machte deutlich, dass er nach Bekanntwerden dieses Antrages viel Zustimmung von den Bürger*innen bekommen hat. So wollen viele Bürger*innen zur Zeit Versammlungen meiden oder sie können aus anderen Gründen nicht zur Gemeinderatssitzung kommen, würden sich aber gern zu Hause darüber informieren.
Er führte weiter aus, dass der technische Aufwand nicht groß sein muss. Eine Kamera würde die Sitzung aus der Zuschauerperspektive aufnehmen und der Ton könne über die jetzt bereits genutzte Verstärkeranlage eingespeist werden. Für die Interneteinbindung hat die Gemeinde selbst Experten. Daten- und Persönlichkeitsschutz lässt sich sicherstellen.
Jörg Bubel (SPD) führte ergänzend aus, dass durch eine Direktübertragung die Bürger sich selber ein Bild von ihren Gemeinderäten machen könnten und auch mitbekommen wie die Meinungsbildung im Gemeinderat stattfindet. Die politischen Entscheidungen wären transparent und nachvollziehbar. Widersprüchliche oder falsche Darstellungen von Entscheidungen und Beschlüssen wären direkt durch die Bürger*innen überprüfbar.
Leider hat die Mehrheit von Freien Wählern, Grünen und CSU (außer Goß) diesen Antrag abgelehnt.
Zuviel Öffentlichkeit ist anscheinend nicht erwünscht. Die Argumente waren im wesentlichen Kosten und Datenschutz. Der Aufwand und die Kosten können, wie Norbert Lamm ausführte, klein gehalten werden. Der Daten- und Persönlichkeitsschutz kann gewahrt werden, andere Gemeinden führen das bereits vor. Die SPD meint 500 bis 1000 € Kosten für die Beteiligung und Information der Bürger wären sehr gut angelegt.
Der Gemeinderat beschloss lediglich einen Arbeitsauftrag, bei dem die Fraktionen im Rathaus Statements abgeben können. Diese würden dann zurechtgeschnitten und könnten veröffentlicht werden.
2. Ziel erreicht!
Anträge von SPD und CSU zum Beschluss des Gemeinderates vom 16. Dezember die Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 der HOAI) zu beauftragen.
Die CSU wollte eine „Konkretisierung“ des Beschlusses, die SPD beantragte die Aufhebung des Beschlusses und den Wiedereintritt in die Entwurfsplanung, um die Anwohner in die Planung der Sanierung ihrer Straßen mit einzubinden und sie nicht mit der abgeschlossenen und genehmigten Entwurfsplanung vor vollendete Tatsachen zu stellen. Nach der HOAI ist die Entwurfsplanung die Leistungsphase 3, die Ausführungsplanung bereits die Leistungsphase 5, die auf der Entwurfsplanung aufsetzt und sie zur Ausführungsreife bringt.
Nach längerer Diskussion wurde der Beschlussvorschlag zum CSU-Antrag um die SPD-Forderungen ergänzt. Das waren:
- die Bereitstellung der kompletten Planungsunterlage im Ratsinfo-System der Gemeinde
- die Wiederaufnahme der Vorplanung (Leistungsphase 3) mit Einbeziehung der Anwohner in die Planung
- die genaue Terminplanung des weiteren Ablaufes
- die Diskussion der Stellungnahmen und Einwände der Anwohner im Gemeinderat
- nach Überarbeitung der Planung erneute Beschlussfassung im Gemeinderat.
Damit waren die SPD Forderungen in den neuen Beschluss aufgenommen und die Ziele des SPD-Antrages waren erreicht. Ein weiterer Beschluss war nicht erforderlich. SPD Fraktionssprecher Norbert Lamm hat daraufhin den SPD-Antrag zurückgezogen.
Die Sozialdemokraten werden auch weiterhin die Abwicklung der Generalsanierung der Straßen des Oberdorfes konstruktiv und kritisch verfolgen und die Bürger informieren.
Es geht ein Dank an die Bürger des Oberdorfes, welche durch ihr Engagement und ihren Widerspruch die Meinungsänderung im Gemeinderat bewirkt haben.
Text: Jörg Bubel
Fotos: Norbert Lamm
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