SPD-Bericht von der Adels­dor­fer Gemein­de­rats­sit­zung am 27.1.2021

Adelsdorfer Gemeinderatssitzung am 27.1.2021. Foto: Norbert Lamm
Adelsdorfer Gemeinderatssitzung am 27.1.2021. Foto: Norbert Lamm

Unter gro­ßer Bür­ger­be­tei­li­gung, aber mit dem nöti­gen Abstand, fand die Gemein­de­rats­sit­zung am Mitt­woch, dem 27.01.2021 in der Aisch­grund­hal­le statt. Auf der Tages­ord­nung der Sit­zung stan­den zwei Punk­te, die die Bür­ger sehr inter­es­sier­ten. An bei­den waren die SPD-Gemein­de­rä­te maß­geb­lich beteiligt.

1. Zu viel Öffent­lich­keit unerwünscht?

Antrag der SPD auf Über­tra­gung der Gemein­de­rats­sit­zun­gen als Live­stream im Internet

Adelsdorfer Gemeinderatssitzung am 27.1.2021

Adels­dor­fer Gemein­de­rats­sit­zung am 27.1.2021. Foto: Nor­bert Lamm

Es wur­de bean­tragt, in Zukunft die Gemein­de­rats- und Aus­schuss­sit­zun­gen als Live­stream im Inter­net zu über­tra­gen. Das wür­de den Bürger*innen ermög­li­chen sich auch zu Hau­se über die Dis­kus­sio­nen, Argu­men­te und Beschlüs­se direkt infor­mie­ren zu kön­nen. Damit wür­de auch in Pan­de­mie­zei­ten die Öffent­lich­keit der Sit­zun­gen sicher­ge­stellt werden.

Der Öffent­lich­keits­grund­satz für poli­ti­sches Han­deln ist unver­zicht­bar und ein wesent­li­cher Bestand­teil des frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Systems.

Nor­bert Lamm (SPD) mach­te deut­lich, dass er nach Bekannt­wer­den die­ses Antra­ges viel Zustim­mung von den Bürger*innen bekom­men hat. So wol­len vie­le Bürger*innen zur Zeit Ver­samm­lun­gen mei­den oder sie kön­nen aus ande­ren Grün­den nicht zur Gemein­de­rats­sit­zung kom­men, wür­den sich aber gern zu Hau­se dar­über informieren.

Er führ­te wei­ter aus, dass der tech­ni­sche Auf­wand nicht groß sein muss. Eine Kame­ra wür­de die Sit­zung aus der Zuschau­er­per­spek­ti­ve auf­neh­men und der Ton kön­ne über die jetzt bereits genutz­te Ver­stär­ker­an­la­ge ein­ge­speist wer­den. Für die Inter­net­ein­bin­dung hat die Gemein­de selbst Exper­ten. Daten- und Per­sön­lich­keits­schutz lässt sich sicherstellen.

Jörg Bubel (SPD) führ­te ergän­zend aus, dass durch eine Direkt­über­tra­gung die Bür­ger sich sel­ber ein Bild von ihren Gemein­de­rä­ten machen könn­ten und auch mit­be­kom­men wie die Mei­nungs­bil­dung im Gemein­de­rat statt­fin­det. Die poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen wären trans­pa­rent und nach­voll­zieh­bar. Wider­sprüch­li­che oder fal­sche Dar­stel­lun­gen von Ent­schei­dun­gen und Beschlüs­sen wären direkt durch die Bürger*innen überprüfbar.

Lei­der hat die Mehr­heit von Frei­en Wäh­lern, Grü­nen und CSU (außer Goß) die­sen Antrag abgelehnt.

Zuviel Öffent­lich­keit ist anschei­nend nicht erwünscht. Die Argu­men­te waren im wesent­li­chen Kos­ten und Daten­schutz. Der Auf­wand und die Kos­ten kön­nen, wie Nor­bert Lamm aus­führ­te, klein gehal­ten wer­den. Der Daten- und Per­sön­lich­keits­schutz kann gewahrt wer­den, ande­re Gemein­den füh­ren das bereits vor. Die SPD meint 500 bis 1000 € Kos­ten für die Betei­li­gung und Infor­ma­ti­on der Bür­ger wären sehr gut angelegt.

Der Gemein­de­rat beschloss ledig­lich einen Arbeits­auf­trag, bei dem die Frak­tio­nen im Rat­haus State­ments abge­ben kön­nen. Die­se wür­den dann zurecht­ge­schnit­ten und könn­ten ver­öf­fent­licht werden.

2. Ziel erreicht!

Anträ­ge von SPD und CSU zum Beschluss des Gemein­de­ra­tes vom 16. Dezem­ber die Aus­füh­rungs­pla­nung (Leis­tungs­pha­se 5 der HOAI) zu beauftragen.

Die CSU woll­te eine „Kon­kre­ti­sie­rung“ des Beschlus­ses, die SPD bean­trag­te die Auf­he­bung des Beschlus­ses und den Wie­der­ein­tritt in die Ent­wurfs­pla­nung, um die Anwoh­ner in die Pla­nung der Sanie­rung ihrer Stra­ßen mit ein­zu­bin­den und sie nicht mit der abge­schlos­se­nen und geneh­mig­ten Ent­wurfs­pla­nung vor voll­ende­te Tat­sa­chen zu stel­len. Nach der HOAI ist die Ent­wurfs­pla­nung die Leis­tungs­pha­se 3, die Aus­füh­rungs­pla­nung bereits die Leis­tungs­pha­se 5, die auf der Ent­wurfs­pla­nung auf­setzt und sie zur Aus­füh­rungs­rei­fe bringt.

Nach län­ge­rer Dis­kus­si­on wur­de der Beschluss­vor­schlag zum CSU-Antrag um die SPD-For­de­run­gen ergänzt. Das waren:

  • die Bereit­stel­lung der kom­plet­ten Pla­nungs­un­ter­la­ge im Rats­in­fo-Sys­tem der Gemeinde
  • die Wie­der­auf­nah­me der Vor­pla­nung (Leis­tungs­pha­se 3) mit Ein­be­zie­hung der Anwoh­ner in die Planung
  • die genaue Ter­min­pla­nung des wei­te­ren Ablaufes
  • die Dis­kus­si­on der Stel­lung­nah­men und Ein­wän­de der Anwoh­ner im Gemeinderat
  • nach Über­ar­bei­tung der Pla­nung erneu­te Beschluss­fas­sung im Gemeinderat.

Damit waren die SPD For­de­run­gen in den neu­en Beschluss auf­ge­nom­men und die Zie­le des SPD-Antra­ges waren erreicht. Ein wei­te­rer Beschluss war nicht erfor­der­lich. SPD Frak­ti­ons­spre­cher Nor­bert Lamm hat dar­auf­hin den SPD-Antrag zurückgezogen.
Die Sozi­al­de­mo­kra­ten wer­den auch wei­ter­hin die Abwick­lung der Gene­ral­sa­nie­rung der Stra­ßen des Ober­dor­fes kon­struk­tiv und kri­tisch ver­fol­gen und die Bür­ger informieren.

Es geht ein Dank an die Bür­ger des Ober­dor­fes, wel­che durch ihr Enga­ge­ment und ihren Wider­spruch die Mei­nungs­än­de­rung im Gemein­de­rat bewirkt haben.

Text: Jörg Bubel
Fotos: Nor­bert Lamm