Jan Schif­fers (AfD) for­dert Auf­klä­rung: “Ließ die Staats­re­gie­rung man­gel­haf­te Mas­ken an Bür­ger verteilen?”

Laut einem Bericht des Baye­ri­schen Rund­funks wur­den FFP2-Mas­ken, die in Aschaf­fen­burg an Bür­ger ver­teilt wor­den sind, wegen des Ver­dachts auf Män­gel zurück­ge­ru­fen. Auch bei der baye­ri­schen Bereit­schafts­po­li­zei wur­den Mas­ken bean­stan­det und retour­niert. Der Bam­ber­ger AfD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Jan Schif­fers hat die Staats­re­gie­rung daher gefragt, aus wel­chem Land die FFP2-Mas­ken stam­men, die den Bür­gern kosten­los zur Ver­fü­gung gestellt wer­den sol­len, wie vie­le feh­ler­haf­te oder nicht kor­rekt zer­ti­fi­zier­te Mas­ken bis­lang aus­ge­lie­fert wur­den und wel­che Qua­li­täts­kon­trol­len zuvor stattfanden.

Das Staats­mi­ni­ste­ri­um für Gesund­heit und Pfle­ge wies den Vor­wurf einer Aus­lie­fe­rung von feh­ler­haf­ten oder nicht kor­rekt zer­ti­fi­zier­ten Mas­ken zurück. Sämt­li­che bis­her ver­teil­te FFP2-Schutz­mas­ken sei­en CE-zer­ti­fi­ziert gewe­sen, hät­ten voll­um­fäng­lich der Ver­ord­nung (EU) 2016/425 ent­spro­chen und sei­en voll ver­kehrs­fä­hig gewe­sen. Eine Erkennt­nis bezüg­lich irgend­wel­cher Män­gel habe nicht vor­ge­le­gen, teil­te das Mini­ste­ri­um mit.

MdL Jan Schif­fers äußert sich dazu wie folgt:

„Mini­ster­prä­si­dent Söder beschränkt die Grund­rech­te der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger durch sei­ne Coro­na-Poli­tik erheb­lich. Man­che sei­ner Maß­nah­men – das Alko­hol­ver­bot an öffent­li­chen Plät­zen und die 15-km-Regel – wur­den jüngst sogar vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof für rechts­wid­rig erklärt. Trotz­dem for­dert er noch immer stän­dig das Ver­trau­en der Bür­ger ein. Immer mehr Men­schen fra­gen sich: Auf wel­cher Grund­la­ge sol­len sie Herrn Söder eigent­lich noch vertrauen?

Und nun gibt es auch noch Zwei­fel an der Qua­li­tät der FFP2-Mas­ken: Wur­den wirk­lich feh­ler­haf­te oder unzu­rei­chend zer­ti­fi­zier­te Mas­ken – mög­li­cher­wei­se mit man­gel­haf­ter Schutz­wir­kung – an die Bür­ger und die Poli­zei aus­ge­ge­ben? Ver­ständ­li­cher­wei­se wird das Ver­trau­en der Bür­ger dadurch immer stär­ker erschüt­tert. Ich for­de­re die Staats­re­gie­rung auf, kei­ne All­ge­mein­plät­ze zu ver­brei­ten, son­dern den Vor­wür­fen ernst­haft nach­zu­ge­hen und kon­kret zu über­prü­fen, ob man­gel­haf­te Mas­ken ver­teilt wur­den. Falls dies zutrifft, muss die Regie­rung sicher­stel­len, dass dies kei­nes­falls wie­der vor­kommt! Die Sicher­heit der Bür­ger hat ober­ste Priorität!“