15-Kilo­me­ter-Regel im Land­kreis Bay­reuth außer Kraft

Nach Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs: 15-Kilo­me­ter-Regel auch im Land­kreis Bay­reuth außer Vollzug

Mit Beschluss vom heu­ti­gen Tag (26. Janu­ar 2021) hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof das Ver­bot tou­ri­sti­scher Tages­aus­flü­ge für Bewoh­ner von soge­nann­ten Hot­spots nach § 25 Abs. 1 Satz 1 der 11. BayIfSMV vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt. Heißt: Die 15-Kilo­me­ter-Regel gilt für Bür­ge­rin­nen und Bür­ger der­ar­ti­ger Hot­spots nicht mehr.

Der Land­kreis Bay­reuth befin­det sich schon seit dem 21. Janu­ar unter dem Inzi­denz­wert von 200 und wäre auch ohne das Urteil aus Mün­chen auf eine Befrei­ung von der 15-Kilo­me­ter-Regel zugesteuert.

Die Ent­schei­dung des Senats gilt all­ge­mein und ab sofort bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che, wie das Gericht in einer Pres­se­mit­tei­lung bekannt machte.