Grä­fen­berg: Auf­re­gung um Bärn­reu­ther und Deu­er­lein – Poli­zei im Einsatz

Polizei und Security bei Stadtratssitzung in Gräfenberg

Poli­zei und Secu­ri­ty bei Stadt­rats­sit­zung in Grä­fen­berg / Foto: Privat

Pres­se­mit­tei­lung der SPD Gräfenberg:

Dass ein Sicher­heits­dienst, sowie die Poli­zei, den Zugang zu einer Stadt­rats­sit­zung beauf­sich­ti­gen ist ein sel­te­nes Ereig­nis. Grund war der Auf­ruf der IG Stein­bruch die Stadt­rats­sit­zung zu besu­chen um „Betrof­fen­heit zu zei­gen“. Ein­zi­ger grö­ße­rer Tages­ord­nungs­punkt war die Behand­lung der Ein­sprü­che zur Stein­bruch­ver­fül­lung. Der erwar­te­te gro­ße Ansturm fiel glück­li­cher­wei­se aus.

Wider­sprüch­li­che Ein­schät­zun­gen beim Steinbruch

Die IG Stein­bruch hat­te eine recht inten­si­ve Recher­che zur The­ma­tik betrie­ben, dabei eini­ge Feh­ler und Wider­sprüch­lich­kei­ten in den Unter­la­gen, sowie dem Ver­fah­ren gefun­den. Das umfass­te z. B. den gro­ben Schnit­zer im Abnah­me­be­richt der Sorp­ti­ons­schicht, wo der Lage­plan des fal­schen Stein­bru­ches ver­wen­det wur­de. Bis hin zur wider­sprüch­li­chen Ein­stu­fung des Grä­fen­ber­ger Stein­bruch­ge­län­des: Im Jahr 2006 stuf­te das dama­li­ge Was­ser­wirt­schafts­amt Bam­berg den Stein­bruch als Kate­go­rie A ein (nur für Z0). Begrün­det mit der sen­si­blen Geo­lo­gie und geo­lo­gi­schen Stö­run­gen. Nun wird er vom Was­ser­wirt­schafts­amt Kro­nach plötz­lich als C1 (also taug­lich für Z1.2) befun­den. Eine sol­che Auf­wer­tung um mehr als eine Stu­fe wäre gemäß dem Ver­füll-Leit­fa­den gar nicht zuläs­sig. In der Vor­prü­fung zur Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung argu­men­tier­te das nun zustän­di­ge Amt Kro­nach dann „man ken­ne den Stand­ort“, die Prü­fung wäre daher nicht nötig. Das wider­sprach damit der alten Ein­schät­zung kom­plett, denn die bezeich­ne­te den Stand­ort als sen­si­bel. In die­sem Bezug wur­de auch geäu­ßert, dass die über­ge­ord­ne­ten Behör­den die Unter­la­ge wohl nicht sau­ber geprüft hätten.

Der vieldiskutierte Steinbruch / Foto: Privat

Der viel­dis­ku­tier­te Stein­bruch / Foto: Privat

Auf­grund der weni­gen zur Auf­fül­lung mit Z1.2 zuge­las­se­nen Brü­che (laut IG Stein­bruch 3,2 % der etwa 2250 Stein­brü­che in Bay­ern) wur­de außer­dem ein „Ver­füll­tou­ris­mus“ (Mate­ri­al wür­de von weit her nach Grä­fen­berg geschafft) befürch­tet. War­um soll­te der – ehe­mals als sen­si­bel bewer­te­te – Stand­ort Grä­fen­berg nun geeig­net für die­ses Mate­ri­al sein? Für den Stein­bruch gäbe es sehr wohl eine Alter­na­ti­ve zur Auf­wer­tung (auch das Recher­che der IG). Zur Ver­fül­lung mit natür­lich Mate­ri­al aus dem Umkreis kann sehr wohl eine pau­scha­le Son­der­re­ge­lung erlas­sen wer­den. Der „West III“-Aushub mit Z1.2 könn­te also ver­füllt wer­den, ohne dass gleich­zei­tig Bau­schutt und Gleis­schot­ter geneh­migt wer­den müssten.

Frak­ti­ons­spre­cher: Unge­reimt­hei­ten müs­sen über­prüft werden

Nun gaben die Frak­ti­ons­spre­cher ihre State­ments zur Ange­le­gen­heit ab. CSU-Spre­cher Lars Lau­fer – der Kri­tik an der Ver­fül­lung zuvor mehr­mals harsch abge­bü­gelt hat­te – war plötz­lich erstaun­lich zahm und „konn­te nur beto­nen, dass Feh­ler auf­ge­klärt wer­den sol­len, sofern es wel­che gibt“, ver­wies aber den­noch auf den Beschluss aus dem Febru­ar 2019. Wer­ner Wolf tat dies eben­falls und erin­ner­te dar­an, dass man damals Fach­leu­te gela­den hat­te. Chri­stoph Kasch beton­te für die GBL eben­falls den Wunsch nach Auf­klä­rung. Mat­thi­as Strie­bich ging dann in die Vol­len. Er äußer­te dem Beschluss von 2019 zuge­stimmt zu haben. Aber er habe dies nach vier Aus­sa­gen von Bärn­reu­ther und Deu­er­lein getan, die sich alle als Lügen erwie­sen hät­ten. Näm­lich, dass es allein um natür­lich bela­ste­ten Boden­aus­hub gin­ge, Bau­schutt kei­ne Rol­le spie­le, der Stand­ort unemp­find­lich sei und Z1.2 Stand der Tech­nik bei Stein­bruch­ver­fül­lun­gen in Bay­ern. Bau­schutt spie­le im Geschäfts­mo­dell von Bärn­reu­ther und Deu­er­lein sehr wohl eine Rol­le. Außer­dem hät­te Grä­fen­berg mit Z1.2 fast ein Allein­stel­lungs­merk­mal. Eli­sa­beth Mein­hardt beton­te, dass man 2019 dach­te sich umfang­reich infor­miert zu haben. Sie äußer­te den Wunsch nach Über­prü­fung und einer sau­be­ren Wie­der­ho­lung des Ver­fah­rens inklu­si­ve einer Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung. Im Wesent­li­chen schloss sich der Rat den Ein­wen­dun­gen an. Unter ande­rem soll kein Gleis­schot­ter ver­füllt und der Bau­schut­t­an­teil auf 10% begrenzt wer­den. Außer­dem wur­den die Fach­be­hör­den um eine Über­prü­fung der Ver­fah­rens­feh­ler gebeten.

Pager für die Feuerwehren

Eine Rei­he von Bau­an­trä­gen wur­de ein­stim­mig geneh­migt. Außer­dem die Beschaf­fung von Pagern für die Feu­er­wehr. Aus der Ver­wal­tung hieß es dazu, dass die Han­dy­alar­mie­rung zwar allen Feu­er­wehr­leu­ten zusätz­lich ange­bo­ten wer­de. Pager und Sire­nen aber nach wie vor Stan­dard sei­en. Die Pager ins­be­son­de­re dort, wo die Feu­er­wehr die Sire­ne nicht hören kön­ne. Etwa, wie in Thuis­brunn wo die Wehr aus meh­re­ren Orts­tei­len kom­me oder – wie in Grä­fen­berg – die Sire­ne wegen der Topo­gra­phie z. T. schlecht zu hören sei. Die Beschaf­fung der Pager wird mit 80 % geför­dert, bei Stück­ko­sten von 600 €. Ein­stim­mig wur­de eine geför­der­te Min­dest­ab­nah­me von 115 Stück und eine optio­na­le Abnah­me von 20 wei­te­ren beschlossen.

Wann wird geimpft?

In den Anfra­gen kam dann noch der loka­le Impf­ter­min zur Spra­che. Wie am Wochen­en­de in den Nürn­ber­ger zu lesen war, wird Igen­s­dorf einen sol­che anbie­ten. Die­se mobi­len Ter­mi­ne bie­tet der ASB Forch­heim an, der auch das Impf­zen­trum Forch­heim betreibt. Wegen der Lie­fer­eng­päs­se steht der­zeit aber noch kein Ter­min fest. Damit war der öffent­li­che Teil um vier­tel vor 9 Uhr vorbei.