Der Neue Wiesentbote

Die Debat­ten der letz­ten Tage haben eines gezeigt: „Trans­pa­renz war noch nie so wich­tig!“ so stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der CSU/BA Dr. Ursu­la Red­ler. Die Ände­rung der Geschäfts­ord­nung durch die Rot-Grü­ne Mehr­heit mit Ein­schrän­kun­gen des Akten­ein­sichts­rechts für den Stadt­rat habe nicht mal ein Jahr spä­ter zum ersten Mal deut­lich gemacht, wie sich das Gre­mi­um sei­ner Rech­te beraubt hat.

Ent­spre­chend plä­diert die CSU/­BA-Frak­ti­on um eine erneu­te Abstim­mung über die­sen Punkt und wird einen Antrag in die­se Rich­tung stel­len. „Das Recht auf Akten­ein­sicht muss dem ein­zel­nen Rats­mit­glied zur Ver­fü­gung ste­hen!“, so Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Peter Nel­ler. Recht­lich wäre dies mög­lich. „Damit wür­de auch kei­ne Ver­zö­ge­rungs­tak­tik mehr funk­tio­nie­ren, wie es die Stadt­spit­ze bei den aktu­el­len Skan­da­len an den Tag legt“, sagt Stadt­rat Ste­fan Kuhn. Die Frak­ti­on arbei­tet an einem ent­spre­chen­den Antrag.