Forch­hei­mer SPD Kreis­ver­band kri­ti­siert Allein­gang von Mini­ster­prä­si­dent Söder scharf

Der SPD-Kreis­ver­band Forch­heim kri­ti­siert den Allein­gang von Mini­ster­prä­si­dent Mar­kus Söder scharf. Auch wenn die SPD die Nut­zung von FFP2-Mas­ken befür­wor­tet, so stellt der Kreis­ver­band fest, dass Söder die Bevöl­ke­rung mal wie­der kurz­fri­stig über­rum­pelt hat und sich nie Gedan­ken der Umset­zung macht. Gera­de, da die Ver­ant­wor­tung für die Beschaf­fung der Mas­ken auf die Bevöl­ke­rung abge­wälzt wird und die­se im Ein­zel­han­del nicht immer aus­rei­chend ver­füg­bar sei.

“Wenn die Regie­rung eine sol­che Mas­ken­pflicht ver­ord­net, dann muss sie auch dafür sor­gen, dass dies sozi­al­ver­träg­lich erfolgt und die Ver­sor­gung sicher­ge­stellt ist.

Es kann nicht sein, dass die Bürger*innen wie­der die gan­ze Last tra­gen müss­ten”, kri­ti­siert stell­ver­tre­ten­de Kreis­vor­sit­zen­de Bet­ti­na Drum­mer. Die Mas­ken sei­en mit 3–5€ pro Stück
nicht gün­stig und nur über einen kur­zen Zeit­raum verwendbar.

Allein­er­zie­hen­de Eltern­tei­le, Arbeitnehmer*innen im Nied­rig­lohn­sek­tor, Kurzarbeiter*innen und Solo­selbst­stän­di­ge, die seit Beginn des Lock­downs kein rich­ti­ges Ein­kom­men mehr haben und noch auf die Aus­zah­lun­gen vom Staat war­ten müs­sen, tref­fen die Kosten für die Beschaf­fung der Mas­ken beson­ders hart. “Bis­wei­len wur­de nur eine kosten­lo­se Ver­tei­lung an Bedürf­ti­ge ange­kün­digt, aber wie es umge­setzt wird, wur­de auch hier wie­der nicht erwähnt, merkt stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­der Simon Ber­nin­ger an.

“Auch ist zu erwar­ten, dass durch die Ein­füh­rung der FFP2-Mas­ken­pflicht die Prei­se die­ser Mas­ken stei­gen wer­den. Das konn­te man schon zu Beginn der Pan­de­mie beob­ach­ten”, fügt Kreis­vor­sit­zen­der Lau­renz Kuh­mann hinzu.

Die Preis­stei­ge­rung im Blick zu behal­ten wur­de auch hier von der baye­ri­schen Regie­rung ver­spro­chen, doch wie das gesche­hen soll, bleibt wei­ter­hin offen. “Eine kosten­lo­se Ver­tei­lung der FFP2- Mas­ken an die Bevöl­ke­rung wäre daher ange­mes­sen”, befür­wor­tet Frak­ti­ons­spre­cher im Kreis­tag Wolf­gang Fees.

Es bleibt zu hof­fen, dass die Schutz- und Impf­maß­nah­men greifen.