Der Neue Wiesentbote

Der Älte­sten­rat hat sich unter Lei­tung des Ober­bür­ger­mei­sters bei der Behand­lung des Prüf­be­richts des BKPV in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung auf fol­gen­des Ver­fah­ren verständigt:

Am 28.01.2021 gibt es eine beson­de­re Sit­zung des Rechnungs­prüfungsausschusses (RPA)unter der Lei­tung des Vor­sit­zen­den, Wolf­gang Gra­der. Nor­ma­ler­wei­se tagt der RPA nicht-öffent­lich. In die­sem Fall erfolgt eine Ände­rung: In einem ersten und öffent­li­chen Teil wird es Infor­ma­tio­nen zum all­ge­mei­nen Ver­fah­rens­stand geben. Am anschlie­ßen­den nicht-öffent­li­chen Teil kann der gesam­te Stadt­rat teil­neh­men, damit der Auf­ar­bei­tungs­pro­zess trans­pa­rent gemacht wird. Alle Teil­neh­mer leg­ten Wert dar­auf, dass das Ver­fah­ren zügig bear­bei­tet wird und begrüß­ten den Vor­schlag, dass der erste Folgeter­min schon in der dar­auf­fol­gen­den Woche statt­fin­den wird.

Außer­dem ver­stän­dig­ten sich die Mit­glie­der des Älte­sten­ra­tes auf eine vor­be­rei­ten­de Arbeits­grup­pe, um den Arbeits­pro­zess zügig und struk­tu­riert vor­an­zu­brin­gen. Dabei soll auch ein exter­ner Exper­te ein­be­zo­gen wer­den, um bei tarif­recht­li­chen, arbeits­recht­li­chen und son­sti­gen juri­sti­schen Fra­ge­stel­lun­gen tätig wer­den zu können.

Schließ­lich wur­de der Ober­bür­ger­mei­ster beauf­tragt, die Empfeh­lung des Daten­schutz­be­auf­trag­ten der Stadt Bam­berg umzu­set­zen, näm­lich, Straf­an­trag gegen unbe­kannt wegen der unbe­fug­ten Weiter­gabe des Prüf­be­richts zu erstat­ten. Damit sol­len vor allem die schütz­wür­di­gen Inter­es­sen der Mit­ar­bei­ter gewahrt werden.