Wolf­gang Gra­der (Grü­nes Bam­berg) stellt Vor­ge­hens­wei­se des Rech­nungs­prü­fungs­aus­schus­ses zum Finanz­skan­dal vor

Finanz­skan­dal soll Start­schuss für Neu­start sein

Schon vor Weih­nach­ten hat­te die Stadt­rats­frak­ti­on Grü­nes Bam­berg eine „lücken­lo­se und umfas­sen­de Auf­klä­rung“ zu den Vor­wür­fen der ille­ga­len Son­der­zah­lun­gen im Rat­haus gefor­dert. Nun legt Grü­nen-Stadt­rat Wolf­gang Gra­der, der als Vor­sit­zen­der des städ­ti­schen Rech­nungs­prü­fungs­aus­schus­ses (RPA) dabei eine füh­ren­de Rol­le spielt, dar, wie er vor­ge­hen will. Der RPA ist ein Kon­troll­gre­mi­um für die Ver­wal­tung, das des­halb nicht dem Ver­wal­tungs­chef, also dem Ober­bür­ger­mei­ster, unter­steht, son­dern einem Stadt­rats­mit­glied, meist einem*r Vertreter*in der größ­ten Fraktion.

Für Ende Janu­ar hat Gra­der nun eine ver­mut­lich zwei­tä­gi­ge Sit­zung des Aus­schus­ses anbe­raumt. Die­se wird im ersten Teil öffent­lich sein, das heißt Bürger*innen sind als Publi­kum zuge­las­sen. In die­sem Teil wer­den die Prüf­ab­läu­fe des umstrit­te­nen Prüf­be­richts des Kom­mu­na­len Prüf­ver­bands über die Jah­re 2011 bis 2017 vor­ge­stellt, eben­so wie Grund­la­gen über die kom­mu­na­le Rech­nungs­prü­fung all­ge­mein. Der zwei­te Teil der Sit­zung ist, wie in der baye­ri­schen Gemein­de­ord­nung vor­ge­se­hen, nicht mehr öffent­lich, da es in die­sem Teil um Infor­ma­tio­nen zu den mit den Son­der­zah­lun­gen in Zusam­men­hang ste­hen­den Per­so­nen geht. An die­sem Teil kön­nen jedoch über die sie­ben Aus­schuss­mit­glie­der hin­aus auch alle ande­ren Stadträt*innen teil­neh­men. Zur Unter­stüt­zung sol­len auch Sach­ver­stän­di­ge ein­ge­la­den wer­den, die den ehren­amt­li­chen Mandatsträger*innen bei der Auf­klä­rung mit Fach­wis­sen zur Sei­te stehen.

Dass dies nur der Auf­takt einer gan­zen Rei­he von Sit­zun­gen sein wird, die der RPA in die­ser Form noch absol­vie­ren wird, davon geht Wolf­gang Gra­der aus. „Wir müs­sen den Vor­wür­fen auf den Grund gehen. Das braucht Zeit, Ener­gie und Geduld. Aber auf die lan­ge Bank wird nichts gescho­ben“, so der Grü­nen-Stadt­rat. Sein Ziel dabei ist nicht nur der Blick in die Ver­gan­gen­heit: „Wir müs­sen auch Leh­ren zie­hen und neue, sau­be­re Grund­la­gen für eine zukunfts­fä­hi­ge Per­so­nal­po­li­tik schaf­fen. Die­se Affä­re soll der Start­schuss für einen Neu­start sein.“

Die zen­tra­len Fra­gen, denen sich der RPA stel­len muss, umreißt er so: „Wo haben sich unkor­rek­te Struk­tu­ren gefe­stigt? Wer trägt für Fehl­ver­hal­ten die Ver­ant­wor­tung? Han­delt es sich um Ein­zel­feh­ler oder um syste­mi­sche Feh­ler? Wo hat das Kon­troll­sy­stem ver­sagt? Ins­be­son­de­re wie konn­te es dazu kom­men, dass Bean­stan­dun­gen im Jahr 2013 kei­ne Fol­gen hat­ten? Wie ist dies künf­tig zu ver­hin­dern?“ Die wei­te­re Prüf­tä­tig­keit des RPA soll nach Gra­ders Wor­ten auch Vor­fäl­le jen­seits der schon bekann­ten Stich­pro­ben des Prüf­be­richts umfassen.

Dabei mahnt Gra­der aber auch unpar­tei­ische Sorg­falt und zur Beson­nen­heit an: „Der RPA ist kei­ne Inqui­si­ti­on und sein Instru­ment ist nicht die Brech­stan­ge!“ Des­halb ist es ihm sehr wich­tig zu beto­nen, „dass auch die Stel­lung­nah­me der Ver­wal­tung ein wich­ti­ger Bestand­teil des Ver­fah­rens zur Auf­klä­rung ist. Der RPA muss bei­de Sei­ten hören und ernst neh­men, erst dann kann er sich ein kla­res Bild machen und Kon­se­quen­zen zie­hen. Das ist ein wich­ti­ges und unab­ding­ba­res Rechtsstaatsprinzip.“

Gra­der warnt aus die­sem Grund davor, aus Sen­sa­ti­ons­lü­stern­heit all­zu leicht­fer­tig mit dem wich­ti­gen Rechts­gut des Daten- und Per­sön­lich­keits­schut­zes umzu­ge­hen. „Es gibt hier auch eine gro­ße Ver­ant­wor­tung des Stadt­rats gegen­über den Mitarbeiter*innen der Ver­wal­tung.“ Aus sei­ner Sicht haben die Stadt­rats­mit­glie­der vor allem die Auf­ga­be, die poli­ti­sche Dimen­si­on der Affä­re aus­zu­leuch­ten, Leh­ren für die Zukunft zu zie­hen und dabei durch­aus auch selbst­kri­tisch zu sein, sowie das Con­trol­ling zu ver­bes­sern, um mög­li­che miss­bräuch­li­che Struk­tu­ren zu verhindern.