Bamberg: „Wurden gestrichene Pauschalen ersetzt?“ – Die CSU/BA-Fraktion fordert Aufklärung
PM: Wurden gestrichene Pauschalen ersetzt? Die Fragen zu den umstrittenen Zahlungen für städtische Bedienstete mehren sich. Jetzt stellt sich eine weitere brisante Frage: Wurden Kompensationen für die aufgrund der Prüfung des Bayerischen Prüfungsverbands zu streichenden Pauschalen und Überstunden für MitarbeiterInnen durch die Stadtspitze vorgenommen?
Diese Informationen wurden an die CSU/BA-Fraktion aus mehreren verlässlichen Quellen herangetragen. Da bereits die Eilverfügungen des Oberbürgermeisters vom April 2020 zu vier nachträglichen Höhergruppierungen für die Zeit ab Herbst 2019 (s. FT-Bericht vom 28.12.2020) ähnliche Fragen aufwarfen, „wurden wir hier hellhörig und wollen Antworten“, so Fraktionsvorsitzender Peter Neller.
Konkret geht es darum, dass Beschäftigte der Stadt Bamberg, die von den Sonderzahlungen profitieren, nunmehr in städtischen Tochterunternehmen oder Stiftungen möglicherweise 450 €-Jobs „auf dem Papier“ erhalten haben sollen. „Das würde das Vertrauen weiter zerrütten“, so Stadträtin Ursula Redler; „es bedarf einer lückenlosen Aufklärung in alle Richtungen“.
Wie die Fraktion in einer Pressemeldung mitteilt, hat sie an Oberbürgermeister Andreas Starke folgenden Antrag (9.1.2021) gestellt:
„Im Namen der CSU-BA-Stadtratsfraktion beantragen wir, den Personalsenat in seiner nächsten Sitzung darüber zu informieren,
- ob und ggf. welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort zum Zeitpunkt 01.09.2019 auf 450 €-Basis beschäftigt waren bzw. seither beschäftigt wurden und/oder werden, und
- ob und ggf. welchen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seit 01.01.2015 Nebentätigkeitsgenehmigungen erteilt wurden für Nebentätigkeiten in den städtischen Stiftungen und Tochtergesellschaften, inklusive Sozialstiftung, und welche dieser Beschäftigten seither Nebentätigkeiten in den städtischen Stiftungen und Tochtergesellschaften, inklusive Sozialstiftung, ausüben.
Begründung:
Aus gut informierten Kreisen wurde an uns herangetragen, dass der Wegfall von Sonderzahlungen (Prämien, Zulagen und/oder Überstunden) an Beschäftigte der Stadt im Zuge der überörtlichen Prüfung durch Nebentätigkeiten in städtischen Stiftungen und Tochtergesellschaften kompensiert worden sein soll. Aufgrund der Brisanz der Thematik ist dringend Aufklärung geboten, um in der Öffentlichkeit wieder Vertrauen in städtisches Verwaltungshandeln herzustellen. Wir bitten daher um rasche Bearbeitung.“
Ursula Redler für die CSU/BA-Fraktion
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