Bam­berg: Grü­ne wol­len restrik­ti­ve­ren Umgang mit Adressdaten

Grü­ne bewer­ten die Her­aus­ga­be der Adress­da­ten von Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund im Kom­mu­nal­wahl­kampf als falsch. Die Ent­schei­dung des OB, den Straf­be­fehl hier­zu nicht zu akzep­tie­ren, ist sein per­sön­li­cher Ent­schluss. Grü­nes Bam­berg hat­te bereits 2019 einen Antrag ein­ge­reicht, der mehr Daten­schutz fordert.

Zum Straf­be­fehl, der an den Ober­bür­ger­mei­ster der Stadt Bam­berg wegen der uner­laub­ten Her­aus­ga­be von Adres­sen ergan­gen ist, nimmt die Stadt­rats­frak­ti­on Grü­nes Bam­berg wie folgt Stellung:

Dass die Stadt­ver­wal­tung Adres­sen von Bam­ber­ger Bürger*innen mit dem beson­de­ren Attri­but eines Migra­ti­ons­hin­ter­grunds her­aus­ge­ge­ben hat, zu dem Zweck, dass Wahl­kampf­post der SPD an sie ver­schickt wird, war falsch, nicht geset­zes­kon­form und inakzeptabel.

Dass Ober­bür­ger­mei­ster Star­ke als Chef der Ver­wal­tung und als Absender/​Mitunterzeichner der Wahl­kampf­post dafür in der Ver­ant­wor­tung steht, ist eine logi­sche Kon­se­quenz. Er selbst räumt ein, dass die Her­aus­ga­be ein Feh­ler war und bit­tet dafür in einer Pres­se­mit­tei­lung um Ent­schul­di­gung. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es uns nicht ver­ständ­lich, dass Ober­bür­ger­mei­ster Star­ke Ein­spruch gegen den Straf­be­fehl erhebt. Gleich­wohl ist es selbst­ver­ständ­lich sein gutes Recht in einem Rechts­staat, mit ent­spre­chen­den Rechts­mit­teln dage­gen vor­zu­ge­hen. Das letz­te Wort wird schließ­lich das Gericht haben, vor dem die Ver­hand­lung zu den gegen­über dem Ober­bür­ger­mei­ster erho­be­nen Vor­wür­fen statt­fin­det. Die­sem Urteil wol­len wir nicht vorgreifen.

Wich­tig ist für uns, dass die­se Pra­xis der Her­aus­ga­be bzw. des Ver­kaufs von per­sön­li­chen Adress­da­ten durch die Stadt­ver­wal­tung gestoppt wird. Dazu haben wir bereits im Juli 2019 – also lan­ge vor der Wahl­kampf­post-Affä­re im Früh­jahr 2020 – einen ent­spre­chen­den Antrag gestellt. Anlass war damals der Ver­kauf von Adress­da­ten an einen Adressbuchverlag.

https://​www​.grue​nes​-bam​berg​.de/​b​e​i​-​a​n​r​u​f​-​a​u​s​k​u​n​f​t​/​2​0​1​9​/​0​8​/​01/

Unser Ziel ist unver­än­dert, die Her­aus­ga­be von Daten auf ein Min­dest­maß zu beschrän­ken und den Daten­schutz zugun­sten der Bam­ber­ger Bürger*innen maxi­mal aus­zu­le­gen. Lei­der wur­de der Antrag bis heu­te nicht behan­delt. Wir gehen jedoch davon aus, dass dies bald geschieht, dass es kla­re Hand­lungs­an­wei­sun­gen der Poli­tik an die Ver­wal­tung gibt und dass mit Infor­ma­tio­nen über per­sön­li­che Daten von Bürger*innen künf­tig deut­lich restrik­ti­ver umge­gan­gen wird.

sys