SPD Adels­dorf: Die Aus­füh­rung der Gene­ral­sa­nie­rung der Stra­ßen im Adels­dor­fer Ober­dorf darf nicht gegen den Wil­len der Anwoh­ner erfolgen.

Nor­bert Lamm warnt vor einer Wie­der­ein­füh­rung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge durch die Hin­ter­tü­re / Foto: PrivatA

Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der SPD, Nor­bert Lamm begrüßt es, das sich beim Bür­ger­mei­ster und bei ande­ren Frak­tio­nen jetzt die Erkennt­nis durch­setzt, dass die Gene­ral­sa­nie­rung der Stra­ßen des Ober­dor­fes in Adels­dorf nicht über die Köp­fe der Anwoh­ner hin­weg durch­ge­führt wer­den kann.

Lamm betont, dass bereits in der Sit­zung des Gemein­de­ra­tes im Dezem­ber die SPD den Antrag gestellt hat, den Beschluss über das Grund­kon­zept der Sanie­rung zu ver­schie­ben und vor­her eine umfas­sen­de Bür­ger­be­tei­li­gung durch­zu­füh­ren. Lei­der ist die Mehr­heit im Gemein­de­rat die­sem Antrag nicht gefolgt und hat das vor­ge­stell­te Grund­kon­zept beschlos­sen, führt er wei­ter aus und ergänzt, unse­rem Gemein­de­rat Jörg Bubel ist sogar das Wort ent­zo­gen wor­den, als er die Erar­bei­tung wei­te­rer Aus­bau­va­ri­an­ten forderte.

Nach Pro­te­sten von Anwoh­ner hat sich der Bür­ger­mei­ster jetzt in meh­re­ren Schrei­ben bereit erklärt, auch über das Grund­kon­zept mit den Anwoh­nern zu reden. Wir begrü­ßen die­sen Sin­nes­wan­del, bekräf­tigt Lamm. Damit es aber nicht nur bei Wor­ten bleibt, ist es nach Auf­fas­sung der SPD zwin­gend erfor­der­lich, dass der gefass­te Beschluss auf­ge­ho­ben und eine even­tu­ell bereits erfolg­te Beauf­tra­gung des Ing.-Büros auf­ge­ho­ben bzw. geän­dert wird.

Schließ­lich sind die Ver­wal­tung und der Bür­ger­mei­ster mit dem getrof­fe­nen Beschluss ver­pflich­tet wor­den, das Ing.-Büro zu beauf­tra­gen mit der wei­te­ren Pla­nung auf Basis des vor­ge­stell­ten Grund­kon­zep­tes fort­zu­fah­ren. Das wider­spricht aber klar der Aus­sa­ge des Bür­ger­mei­sters „Alles kann, nichts muss”.

Die SPD hat des­halb die Anträ­ge gestellt,
– den gefass­ten Beschluss auf­zu­he­ben und
– einen neu­en Beschluss zu fas­sen, mit dem nur noch die Bau­ab­schnit­te, die Schätz­ko­sten und der neue Ober­flä­chen­was­ser­ka­nal fest­ge­legt wer­den. Wei­ter­hin soll nach Auf­fas­sung der SPD-Gemein­de­rä­te in dem Beschluss auch expli­zit fest­ge­legt wer­den, dass wei­te­re Vari­an­ten des Stra­ßen­aus­bau­es erar­bei­tet und mit den Anwoh­nern bespro­chen und abge­stimmt werden.

Die SPD-Gemein­de­rä­te wei­sen auch jetzt bereits vor­sorg­lich dar­auf­hin, dass die Auf­tei­lung der Kosten der Gene­ral­sa­nie­rung auf Stra­ßen­aus­bau und auf Was­ser und Abwas­ser kor­rekt erfol­gen muss. Es darf nicht sein, dass ein Teil der Kosten der Stra­ßen­er­neue­rung auf die Abwas­ser- und Was­ser­ge­büh­ren umge­legt wer­den und die Bür­ger somit auch für die Stra­ßen­er­neue­rung zahlen.

Das wäre dann eine Wie­der­ein­füh­rung der Stra­ßen­aus­bau­bei­trä­ge auf Gemein­de­ebe­ne durch die Hintertür.

Antrag der SPD-Fraktion