Ecken­tal: Gemein­de­rat kri­ti­siert Pres­se­ver­öf­fent­li­chung in den Erlan­ger Nachrichten

Demo­kra­tie ganz­jäh­rig; Stel­lung­nah­me zu den ergan­ge­nen Pres­se­ver­öf­fent­li­chun­gen zum Antrag der JU Eckental

Der Arti­kel „Das Ende des demo­kra­ti­schen Som­mers“ in den EN vom 19.12.2020 sug­ge­riert den Ein­druck, dass für die CSU-/UBE-/JU-Frak­ti­on im Ecken­ta­ler Gemein­de­rat demo­kra­ti­sche Grund­re­geln nicht gel­ten wür­den. Dem ist kei­nes­wegs so – und des­halb muss die­sem Arti­kel auch in aller Ent­schie­den­heit wider­spro­chen wer­den. Zunächst ein­mal ist fest­zu­stel­len, dass die­ser EN-Bei­trag nicht als Kom­men­tar oder als Glos­se bezeich­net wor­den war; er kann daher nur als der Ver­such einer sehr selt­sa­men sach­po­li­ti­schen Bericht­erstat­tung gewer­tet wer­den. Aus Grün­den der Wahr­heit und der Klar­heit ist aller­dings eine Rich­tig­stel­lung notwendig.

Der ursprüng­li­che JU-Antrag mit Datum vom 14.07.2020 ziel­te dar­auf ab, dass Beschluss­vor­la­gen der Ver­wal­tung und wei­te­re Infor­ma­tio­nen bereits vor der jewei­li­gen Gre­mi­ums­sit­zung im gemeind­li­chen Rats­in­for­ma­ti­ons­sy­stem ver­öf­fent­licht und über das Inter­net damit welt­weit bekannt werden.

Zu die­ser kom­mu­nal­recht­li­chen The­ma­tik hat­te die Ver­wal­tung kei­nen eige­nen „Gegen­ent­wurf“ ein­ge­bracht. Das wäre auch nicht ihre Auf­ga­be; sehr wohl aber ist es die Pflicht der Ver­wal­tung, sol­che Anträ­ge oder Beschluss­fas­sun­gen recht­lich zu bewerten.

Die dazu erho­be­nen recht­li­chen Beden­ken wur­den sei­tens der CSU- und der UBE-Frak­ti­on unter­mau­ert, und zwar aus fol­gen­den Gründen:

  1. Es war eine kla­re und ein­deu­ti­ge Dis­kre­panz zwi­schen dem JU-Antrag und den Bestim­mun­gen des Daten­schut­zes auf­ge­tre­ten. Jede ein­zel­ne Sit­zungs­un­ter­la­ge hät­te auf die daten­schutz­recht­li­che Zuläs­sig­keit geprüft wer­den müs­sen. Damit wären ganz klar ein erheb­li­cher Ver­wal­tungs­mehr­auf­wand, zusätz­li­che Kosten sowie ein ver­blei­ben­des recht­li­ches Risi­ko ver­bun­den gewesen.

Alle kom­mu­na­len Fach­stel­len wie die Kom­mu­nal­auf­sicht des Land­rats­am­tes, der Bay­er. Gemein­de­tag, ver­schie­de­ne juri­sti­sche Kom­men­tar­stel­len oder auch Daten­schutz­fach­leu­te hat­ten gleich­lau­ten­de Emp­feh­lun­gen abge­ge­ben, näm­lich die, Beschluss­vor­la­gen vor­ab nicht zu ver­öf­fent­li­chen. Trotz aller Beden­ken hat der Markt Ecken­tal dann den Beschluss zur Ver­öf­fent­li­chung voll­zo­gen, aller­dings mit dem Ergeb­nis, dass die Unter­la­gen, die an die Gemein­de­rä­te gin­gen, daten­schutz­kon­form gekürzt wer­den muss­ten. Das hat­te aber zur Fol­ge, dass sich die ande­ren Frak­tio­nen über zu Wenig Infor­ma­tio­nen beschwerten.

Und noch eine kur­ze Anmer­kung: Es gibt nur eine Kom­mu­ne im Land­kreis Erlan­gen-Höchstadt, die Unter­la­gen zu öffent­li­chen Sit­zun­gen vor­ab ver­öf­fent­licht und da sind die Infor­ma­tio­nen an die Gemein­de­rä­te aus Daten­schutz­grün­den sehr kurz gehal­ten. Und aus genau den glei­chen Grün­den ver­öf­fent­licht auch der Land­kreis kei­ne Infor­ma­tio­nen vor den jewei­li­gen Sitzungen

Die Detail­dis­kus­si­on des JU-Antra­ges hat­te also erheb­li­che kom­mu­nal- und daten­schutz­recht­li­che Pro­ble­me offen­kun­dig wer­den las­sen; es ging ganz ein­deu­tig um die recht­li­che Zuläs­sig­keit und Kor­rekt­heit. Aus all die­sen Grün­den war der JU-Antrag dann von der JU selbst geän­dert worden.

  1. Unse­re Frak­tio­nen haben kei­nes­wegs die Absicht, der Ecken­ta­ler Öffent­lich­keit Infor­ma­tio­nen vor­zu­ent­hal­ten. Das Infor­ma­ti­ons­recht des von der Bevöl­ke­rung gewähl­ten Gemein­de­ra­tes muss aber der Infor­ma­ti­ons­pflicht gegen­über der Bür­ger­schaft vor­ge­hen. Die per­sön­li­che Ent­schei­dung eines jeden Gemein­de­rats­mit­glie­des muss frei und unab­hän­gig sein und darf nicht der Gefahr der Ein­fluss­nah­me von außen aus­ge­setzt sein.

  1. Eine Beschluss­emp­feh­lung der Ver­wal­tung wird näm­lich erst dann ver­bind­lich, wenn ein ent­spre­chen­der Beschluss des Gre­mi­ums gefasst ist.

Auch die Ecken­ta­ler Bür­ger­schaft hat aus­rei­chen­de und umfas­sen­de Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten (z. B. öffent­li­che Sit­zun­gen, Bür­ger­ver­samm­lung, Sprech­stun­de der Bür­ger­mei­ste­rin, Ansprech­part­ner in der Ver­wal­tung, Kon­takt zu den poli­ti­schen Ver­tre­tern, Pres­se, Wochen­blatt usw. etc. pp), um sich zum kom­mu­na­len Gesche­hen zu infor­mie­ren. Erfah­rungs­ge­mäß wer­den die bereits bestehen­den Mög­lich­kei­ten nur sehr zurück­hal­tend in Anspruch genommen.

Die Infor­ma­ti­ons­po­li­tik des Mark­tes Ecken­tal jeden­falls ist offen­siv und bür­ger­freund­lich. Beschwer­den über dies­be­züg­li­che Defi­zi­te hat es bis­her nicht gegeben.

Alle Vor­hal­tun­gen in Bezug auf ein „ein­ge­schränk­tes Demo­kra­tie­ver­ständ­nis“ wei­sen wir ganz ent­schie­den zurück. Es ist eine nicht akzep­ta­ble Schluss­fol­ge­rung, aus der Ein­hal­tung und Beach­tung kom­mu­nal­recht­li­cher Vor­schrif­ten Demo­kra­tie­pro­ble­me abzuleiten.

Der JU-Antrag hat sehr wohl auch zu einer ver­bes­ser­ten Trans­pa­renz kom­mu­na­ler Ent­schei­dun­gen geführt. Pro­to­kol­le sämt­li­cher Gre­mi­en wer­den nun­mehr auf der gemeind­li­chen Home­page, künf­tig in über­sicht­li­cher und leicht auf­find­ba­rer Form, ver­öf­fent­licht. Das ist eine wesent­li­che Ver­bes­se­rung zur bis­he­ri­gen Praxis.

Im Übri­gen wür­den wir uns künf­tig bei der Bericht­erstat­tung über die Ecken­ta­ler Kom­mu­nal­po­li­tik etwas mehr Sach­lich­keit wün­schen; eine bes­se­re Prä­senz der Pres­se­ver­tre­ter bei den Sit­zun­gen wür­de dazu bei­tra­gen. Zu dem o. g. The­ma wur­de in ins­ge­samt 3 Sit­zun­gen dis­ku­tiert und alle Fak­ten ange­spro­chen und bera­ten, aber lei­der war die Pres­se nur bei der letz­ten Sit­zung anwe­send, bei der es kaum zu Wort­bei­trä­gen mehr kam, da das The­ma weit­ge­hend aus­dis­ku­tiert war.

Für die CSU-Frak­ti­on: Mar­tin Hofmann

Für die UBE-Frak­ti­on: Tho­mas Weise

Für die JU-Frak­ti­on: Nico Engelhardt