Der Neue Wiesentbote

„Innen statt Außen“ – neu­es För­der­pro­gramm der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung für unse­re Kom­mu­nen – MdL Rai­ner Lud­wig: „eige­ne, wich­ti­ge Kern­for­de­run­gen dar­in enthalten“

MdL Rai­ner Ludwig

Mit­hil­fe der soge­nann­ten För­der­of­fen­si­ve Nord­ost­bay­ern (FONOB) konn­ten in den ver­gan­ge­nen Jah­ren zahl­rei­che Pro­jek­te in der Regi­on in Angriff genom­men wer­den – bei­spiels­wei­se der Abriss des ehe­ma­li­gen Kauf­plat­zes in Kulm­bach oder die Sanie­rung der „Alten Spin­ne­rei“. Wei­te­re wich­ti­ge Maß­nah­men waren u. a. der Umbau der Gast­stät­te „Schwar­zes Ross“ in Kasen­dorf, die Umge­stal­tung des Spin­ne­rei­are­als in Main­leus, die Moder­ni­sie­rung des Was­ser­hau­ses der Bahn in Markt­sch­or­gast, Sanie­rungs­ar­bei­ten am Schloss Thur­n­au und die Umge­stal­tung des Stadt­tei­les „Win­kel“ in Marktredwitz.

Doch das FONOB-Pro­gramm läuft zum Ende des Jah­res aus. Zahl­rei­che regio­na­le Initia­ti­ven wur­den des­halb gestar­tet, um bei der Staats­re­gie­rung eine Ver­län­ge­rung der FONOB zu ermög­li­chen. Die Land­krei­se Kulm­bach, Kro­nach, Hof und Wun­sie­del i. Fich­tel­ge­bir­ge sowie die Stadt Hof hat­ten des­halb vor weni­gen Wochen einen gemein­sa­men Brief an Bau­mi­ni­ste­rin Ker­stin Schrey­er gerichtet.

FREIE-WÄH­LER-Land­tags­ab­ge­ord­ne­tem Rai­ner Lud­wig aus Kulm­bach hat dies nach­drück­lich unter­stützt und sich auch auf Bit­te des Kulm­ba­cher Land­rats Klaus Peter Söll­ner noch­mals ein­dring­lich mit einem Schrei­ben an die Mini­ste­rin gewandt.

Die­se infor­mier­te dann auch in einem aus­führ­li­chen Ant­wort­brief vom 18.11.2020 dar­über, dass es die „klas­si­sche“ Form des För­der­pro­gram­mes Nord­ost­bay­ern künf­tig nicht mehr geben wird.

Bereits im Früh­jahr 2020 hat­te sich MdL Lud­wig schon bei Land­wirt­schafts­mi­ni­ste­rin Michae­la Kani­ber (CSU) ein­ge­setzt und hin­sicht­lich etli­cher Sor­gen von Land­kreis-Gemein­den bzgl. des Dorf­er­neue­rungs­pro­gram­mes um eine Fort­füh­rung des Pro­gramms gebe­ten. Auch die Staats­mi­ni­ste­rin hat­te sich damals mit nahe­zu gleich­lau­ten­der Inten­ti­on zurück­ge­mel­det und auf das künf­ti­ge „Innen statt Außen“ För­der­pro­gramm ver­wie­sen, wel­ches künf­tig die FONOB ablö­sen soll.

Den­noch wur­de aus Krei­sen des regio­na­len CSU- Koali­ti­ons­part­ners kürz­lich immer noch eine Fort­füh­rung der „För­der­of­fen­si­ve Nord­ost­bay­ern“ pro­pa­giert – obwohl aus bei­den CSU-geführ­ten Staats­mi­ni­ste­ri­en längst deut­lich signa­li­siert wur­de, dass dies nicht der Fall sei.

MdL Rai­ner Lud­wig stell­te klar, dass sich die Aus­rich­tung allei­ne auf das neue För­der­pro­gramm fokus­sie­re. „Unse­re Städ­te und Gemein­den brau­chen Trans­pa­renz und Pla­nungs­si­cher­heit. Des­halb soll­ten wir ein­deu­ti­ge und rea­le Fak­ten ver­mit­teln“, so Ludwig.

„Natür­lich hät­ten ich mir auch eine Fort­set­zung der ursprüng­li­chen FONOB-Vari­an­te gewünscht, da noch vie­le bedeu­ten­de hei­mi­sche Pro­jek­te in der Pipe­line stecken“, so der Kulm­ba­cher Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Rai­ner Lud­wig, „es wecke aber Zuver­sicht, wenn die­ses regio­nal begrenz­te Pro­gramm nun zu einem bay­ern­wei­ten Pro­gramm erneu­ert wird.“ Dies müs­se aber zum Vor­teil unse­rer Gemein­den und Städ­te werden.

Zumin­dest finan­zi­ell soll­te die Umstel­lung auch kei­ne wesent­li­chen Nach­tei­le für die mei­sten ober­frän­ki­schen Kom­mu­nen brin­gen. Auch im neu­en Pro­gramm haben Kom­mu­nen die Mög­lich­keit, Leer­stän­de in Ort­schaf­ten mit einem Satz von bis zu 90 Pro­zent geför­dert zu bekommen.

Rai­ner Lud­wig ist erfreut, dass sich somit sei­ne Kern­for­de­run­gen im erwei­ter­ten För­der­pro­gramm „Innen statt Außen“ der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung wie­der­fin­den: bei Maß­nah­men zur Moder­ni­sie­rung, Instand­set­zung und zum Abbruch inner­ört­li­cher, leer­ste­hen­der oder vom Leer­stand bedroh­ter Gebäu­de und die Auf­wer­tung von Inner­orts­la­gen kön­nen Kom­mu­nen zusätz­lich zum nor­ma­len För­der­satz von 60 Pro­zent einen För­der­bo­nus von 20 Pro­zent­punk­ten (Erhö­hung des För­der­sat­zes auf bis zu 80 Pro­zent) erhal­ten, so der Wortlaut.

Für Gemein­den, die beson­ders von einer nega­ti­ven demo­gra­phi­schen Ent­wick­lung und von Finanz­schwä­che betrof­fen sind, kann eine wei­te­re Anhe­bung des För­der­sat­zes um 10 Pro­zent­punk­te erfol­gen. Gemein­den könn­ten damit von einem För­der­satz von bis zu 90 Pro­zent pro­fi­tie­ren – und somit von den­sel­ben För­der­satz, der aktu­ell durch das FONOB-Pro­gramm zur Ver­fü­gung stellt.

„Aller­dings“, so MdL Rai­ner Lud­wig „ist das Pro­gramm „Innen statt Außen“ auch an enge­re Bedin­gun­gen geknüpft. Die Kom­mu­nen müss­ten als För­der­vor­aus­set­zung einen soge­nann­ten Selbst­bin­dungs­be­schluss fas­sen und sich ver­pflich­ten, den Flä­chen­ver­brauch in der Stadt zu begren­zen und den Orts­kern zu bele­ben. In der Theo­rie klingt das nach einer klu­gen Stra­te­gie, in der Pra­xis kann das aber vie­le Kom­mu­nen vor Hür­den stel­len, bspw. bei der Schaf­fung neu­er Wohn­ge­bie­te oder not­wen­di­gen Arbei­ten im Außen­be­reich einer Gemeinde.“

Der FW- Abge­ord­ne­te ergänzt: „Ich wer­de mich daher wei­ter ein­set­zen, dass das neue För­der­pro­gramm der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung eine Aus­ge­wo­gen­heit von a) Hand­lungs­frei­heit der ober­frän­ki­schen Kom­mu­nen und b) gerin­gem Flä­chen­ver­brauch gewährleistet.