Bamberg: „Bonuszahlungen in der Stadtverwaltung“ – FDP fordert „lückenlose Aufklärung“ und will Entscheidung über weiteres Vorgehen in der nächsten Vollsitzung des Stadtrates
Zur Thematik der Bonuszahlungen für leitende Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Diskussion um den entsprechenden Prüfbericht des Kommunalen Prüfungsverbandes erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Bamberg, Marco Strube:
„Die Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt werden. Falls es tatsächlich unzulässige Bonuszahlungen für leitende Stadtmitarbeiter gab, erschüttert dies das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und Verwaltung. Gerade in der Zeit angespannter Haushalte, muss die Verwaltung mit gutem Beispiel vorangehen und sparsam und vor allem rechtmäßig wirtschaften. Wenn vorsätzliches Fehlverhalten vorliegt, müssen entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Die Stadtspitze muss jetzt zügig aufklären und darf nicht auf Zeit spielen – die Vorgänge sind offenbar verwaltungsintern und beim Prüfverband seit Jahren bekannt.“
Der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Bamberg und Stadtrat Martin Pöhner ergänzt:
„Die Stadtspitze muss unverzüglich alle Stadträtinnen und Stadträte in Kenntnis der Vorgänge setzen. Bislang kennen 37 Stadträtinnen und Stadträte von insgesamt 44 den Prüfbericht nicht bzw. dürfen ihn auch nicht kennen. Das muss sich ändern! Es kann nicht sein, dass der Prüfbericht der Presse vorliegt, aber die gewählten Volksvertreter sich kein eigenes Bild machen können. Ich werde deshalb einen Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht in den Prüfbericht für alle Stadträtinnen und Stadträte stellen.
Darüber hinaus beantrage ich, dass der Stadtrat aufgrund der Bedeutung des Vorgangs in seiner nächsten Vollsitzung im Januar über den weiteren Umgang mit dem Prüfbericht entscheidet – und nicht die Verwaltung. Insbesondere muss der Stadtrat als Ganzes über die Beauftragung eines externen Gutachters entscheiden dürfen. Dies muss transparent geschehen und darf keine Hinterzimmer-Entscheidung sein.“
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