State­ment der Cobur­ger Stadt­spit­ze zur AfD-Nachfolgediskussion

Ober­bür­ger­mei­ster Domi­nik Sauer­teig (SPD), 2. Bür­ger­mei­ster Hans-Her­bert Har­tan (CSU) und 3. Bür­ger­mei­ster Tho­mas Nowak (SPD) stel­len im Hin­blick auf den Mehr­heits­be­schluss des Stadt­ra­tes zum Nach­rück­ver­fah­ren der AfD klar: Alle drei haben am Don­ners­tag­abend in der Stadt­rats­sit­zung auf­grund gesetz­li­cher Vor­ga­ben und damit aus for­ma­len Grün­den dafür gestimmt, dass die Listen­nach­fol­ge­rin des aus­ge­schie­de­nen AfD-Stadt­ra­tes nach­rücken kann. Daher hat die Stadt Coburg bereits am Frei­tag­vor­mit­tag den ableh­nen­den Beschluss bei der Regie­rung von Ober­fran­ken als Rechts­auf­sichts­be­hör­de zur recht­li­chen Über­prü­fung vorgelegt.

„Ich bin poli­tisch gänz­lich ande­rer Mei­nung als die AfD und fin­de vie­le ihrer Ideen absto­ßend“, sag­te OB Sauer­teig dazu. „Es ging bei der Abstim­mung jedoch nicht um poli­ti­sche Erwä­gun­gen, son­dern um gesetz­li­che Vor­ga­ben, Recht­mä­ßig­keit und grund­sätz­li­che Demo­kra­tiefra­gen. Die Wäh­ler der AfD haben legi­tim die­se Par­tei und deren Ver­tre­ter gewählt, des­halb soll­te sie auch Ihren Sitz im Stadt­rat ein­neh­men kön­nen. Wenn man inhalt­lich ande­rer poli­ti­scher Mei­nung als die AFD ist, soll­te man die inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung nicht scheuen.“