Rat­haus­Re­port der Stadt Erlan­gen vom 18. Dezem­ber 2020

Jah­res­schluss­re­de im Zei­chen der Pandemie

Der Rück­blick auf das Erreich­te fiel in der tra­di­tio­nel­len Jah­res­schluss­re­de von Ober­bür­ger­mei­ster Flo­ri­an Janik in der Dezem­ber­sit­zung des Stadt­rats am Mitt­woch ver­gleichs­wei­se kurz aus. Und das obwohl auch das Pan­de­mie­jahr für Erlan­gen viel Posi­ti­ves fest­hal­ten lässt. Stich­punk­te: Die gro­ßen Mög­lich­kei­ten, die sich der Stadt durch die Schaf­fung des Sie­mens-Cam­pus bie­ten, wer­den immer kon­kre­ter. Mit dem Bau des Max-Planck-Zen­trums für Phy­sik und Medi­zin schrei­tet der Aus­bau des Wis­sen­schafts- und Medi­zin­stand­orts wei­ter vor­an, eben­so wie der Bau des künf­ti­gen Bürger‑, Begeg­nungs- und Gesund­heits­zen­trums in der Hart­mann­stra­ße, wo der Grund­stein für das Fami­li­en­zen­trum gelegt wer­den konnte.

Unter der Über­schrift „Pan­de­mie – Kli­ma­kri­se – Demo­kra­tie“ leg­te der OB den Fokus auf die immensen Her­aus­for­de­run­gen, die die Coro­na-Pan­de­mie einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft stellt. Noch nie dage­we­se­ne mit­un­ter Exi­sten­zen gefähr­den­de Beschrän­kun­gen müs­sen gemein­sam getra­gen wer­den, müs­sen mit demo­kra­ti­scher Trans­pa­renz abge­wo­gen und reflek­tiert wer­den. „Wir sehen bereits heu­te, wie schwer die Bekämp­fung einer Pan­de­mie mit demo­kra­ti­schen Pro­zes­sen in Ein­klang zu brin­gen ist“, so OB Janik und spann­te den Bogen zur Kli­ma­kri­se, die durch die Pan­de­mie kei­nes­falls klei­ner gewor­den ist – im Gegen­teil. „Pan­de­mie und Kli­ma­wan­del sind gro­ße Her­aus­for­de­run­gen für Staat und Gesell­schaft. Bei bei­den The­men kön­nen wir in Erlan­gen auf das Enga­ge­ment vie­ler Men­schen bau­en“, dank­te das Stadtoberhaupt.

Das Schluss­wort stell­ver­tre­tend für den gesam­ten Stadt­rat sprach in die­sem Jahr Anet­te Wirth-Hücking für die FWG. Sie stell­te in Form eines Kalen­ders gro­ße Ereig­nis­se in Erlan­gen und der Welt in den Mittelpunkt.

Die kom­plet­ten Reden sind auch als Video im Inter­net abruf­bar (www​.erlan​gen​.de/ob).

Gol­de­ner Ehren­ring für Eli­sa­beth Preuß, Bür­ger­me­dail­le an Rena­te Gregor

Die ehe­ma­li­ge 3. Bür­ger­mei­ste­rin Eli­sa­beth Preuß wird mit dem Gol­de­nen Ehren­ring der Stadt aus­ge­zeich­net, die ehe­ma­li­ge kom­mu­na­le Ehren­amts­be­auf­trag­te, Rena­te Gre­gor, mit der Bür­ger­me­dail­le. Das hat der Stadt­rat beschlos­sen. Der Ter­min für die Fest­sit­zung zur Ver­lei­hung steht auf­grund der aktu­el­len Situa­ti­on aller­dings noch nicht fest, teilt das Bür­ger­mei­ster- und Pres­se­amt der Stadt mit.

Von 2000 bis 2020 war Eli­sa­beth Preuß für die FDP Mit­glied des Stadt­rats, ab 2000 3. Bür­ger­mei­ste­rin und betreu­te zugleich das Refe­rat für Sozia­les. Schwer­punkt des poli­ti­schen Wir­kens der pro­mo­vier­ten Bio­lo­gin war der Ein­satz für das Mit­ein­an­der der Men­schen, für sozi­al Benach­tei­lig­te, die Inte­gra­ti­on aus­län­di­scher Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger sowie der inter­re­li­giö­se Dia­log. Zu den Auf­ga­ben als zwei­te Ver­tre­te­rin des Ober­bür­ger­mei­sters gehör­te eine Viel­zahl wei­te­rer Funk­tio­nen wie z.B. im Auf­sichts­rat der GEWO­BAU oder ver­schie­de­nen Gre­mi­en und Vereinen.

Im Okto­ber hat­te Gre­gor bei einer Sit­zung des Run­den Tischs Ehren­amt über die Nie­der­le­gung ihrer Funk­ti­on infor­miert. 15 Jah­re lang beklei­de­te die jetzt 80-Jäh­ri­ge das Amt. Als Ehren­amts­be­auf­trag­te der Stadt war sie Ansprech­part­ne­rin für rund 600 ehren­amt­li­che Grup­pen und zahl­rei­che ehren­amt­lich täti­ge Ein­zel­per­so­nen im sozia­len, kul­tu­rel­len, sport­li­chen, kirch­li­chen und Umwelt­be­reich. Zusam­men mit dem Bür­ger­mei­ster- und Pres­se­amt hat sie die Inter­net-Platt­form „Ehren­amt online“ ins Leben geru­fen. Außer­dem ist sie Mit­or­ga­ni­sa­to­rin der jähr­li­chen Fest­ver­an­stal­tung zum „Inter­na­tio­na­len Tag des Ehren­am­tes“ und ließ sich zur Fami­li­en­pa­tin ausbilden.

2021: Das ändert sich für die Erlan­ge­rin­nen und Erlanger 

Auch für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Erlan­gens gel­ten ab dem Jahr 2021 wie­der gesetz­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Ände­run­gen. Die wich­tig­sten Infor­ma­tio­nen hat die Stadt­ver­wal­tung zusammengetragen.

Mit Jah­res­be­ginn tritt eine novel­lier­te För­der­richt­li­nie des CO2-Min­de­rungs­pro­gramms in Kraft. Es bie­tet höhe­re Zuschüs­se und mehr för­de­rungs­fä­hi­ge Maß­nah­men. Für Hun­de­be­sit­zer wur­de die Hun­de­steu­er­sat­zung den neu­sten Ent­wick­lun­gen ent­spre­chend ange­passt. Die Regel­steu­er­sät­ze für das Hal­ten von Hun­den jedoch ändern sich nicht.

Ange­ho­ben wer­den die Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­büh­ren: Das bedeu­tet eine durch­schnitt­li­che Stei­ge­rung von 23,93 Pro­zent. Gera­de in der Innen­stadt ist ein erhöh­ter Rei­ni­gungs­auf­wand not­wen­dig. Aber zur Ent­la­stung der dor­ti­gen Gebüh­ren­zah­ler über­nimmt die Stadt in den Rei­ni­gungs­klas­sen Y und Z einen zusätz­li­chen Eigen­an­teil. Auch die Gebüh­ren­sät­ze für Schmutz- und Nie­der­schlags­was­ser wer­den ange­ho­ben. Im Durch­schnitt sie um etwa knapp einen Euro im Monat (pro Per­son) – im Hin­blick auf die zu bewäl­ti­gen­den Auf­ga­ben und die durch­ge­führ­ten Sanie­rungs­maß­nah­men ein jedoch ange­mes­se­ner Betrag, wie das städ­ti­sche Refe­rat für Pla­nen und Bau­en infor­miert. Zudem macht die Stadt­käm­me­rei auf das Aus­lau­fen des durch die Coro­na-Pan­de­mie gesenk­ten Mehr­wert­steu­er­sat­zes auf­merk­sam. Ab 2021 gel­ten wie­der die „alten“ Sätze.

Über mehr Geld dür­fen sich zum Jah­res­be­ginn die Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II freu­en, die Regel­be­dar­fe der Stu­fen eins bis sechs wer­den ange­ho­ben. Auch das Kin­der­geld wird zum 1. Janu­ar erhöht. So gibt es zum Bei­spiel für das erste und zwei­te Kind künf­tig 219 Euro. Und auch der Kin­der­zu­schlag wird ange­ho­ben und beträgt ab 2021 maxi­mal 205 Euro. Gleich zwei­mal wird im näch­sten Jahr der Min­dest­lohn erhöht: Zum 1. Janu­ar auf 9,50 Euro, zum 1. Juli auf 9,60 Euro.

Wer Wohn­geld erhält, hat unter Umstän­den mehr Geld im Port­mo­nee. Mög­lich macht dies das Wohn­geld-CO2-Beprei­sungs­ent­la­stungs­ge­setz, durch das die Haus­hal­te gezielt bei den Heiz­ko­sten ent­la­stet wer­den sol­len. Im Durch­schnitt aller Wohn­geld­haus­hal­te gibt es ab dem kom­men­den Jahr vor­aus­sicht­lich etwa 15 Euro mehr pro Monat. Da das Wohn­geld eine ein­kom­mens­ab­hän­gi­ge Lei­stung ist, fällt das zusätz­li­che Wohn­geld bei Haus­hal­ten mit beson­ders nied­ri­gen Ein­kom­men höher und bei stei­gen­dem Ein­kom­men nied­ri­ger aus.

Ab dem neu­en Jahr müs­sen Metall­do­sen bzw. alle Ver­packun­gen aus Metall über den gel­ben Sack oder die gel­be Ton­ne ent­sorgt wer­den. Dies gilt auch für Ein­rich­tun­gen, die Spei­sen und Geträn­ke aus­ge­ben, ins­be­son­de­re Cafés, Gast­stät­ten, Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, Kan­ti­nen oder Pfle­ge­ein­rich­tun­gen. Auf­grund der neu­en Rege­lung wer­den im Janu­ar alle Metall-Con­tai­ner an den Wert­stoff­in­seln im Stadt­ge­biet abgezogen.

Wesent­li­che Ände­run­gen gibt es in der Baye­ri­schen Bau­ord­nung. Sie betref­fen unter ande­rem das Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren bei Dach­ge­schos­sen und die Betei­li­gung von Nach­barn bei Bau­maß­nah­men. Bau­an­trä­ge wer­den künf­tig nur noch an einer Stel­le ange­nom­men und auf Voll­stän­dig­keit geprüft. Dies erfolgt nur noch beim städ­ti­schen Bau­auf­sichts­amt (Geb­bert­stra­ße 1). Bau­be­ra­tun­gen erfol­gen ab dem neu­en Jahr nur noch nach Ter­min­ver­ein­ba­rung. Fer­ner ist der Zugang in die Dienst­stel­le nur noch über den rück­wär­ti­gen, bar­rie­re­frei­en Auf­zug mög­lich. Die Bear­bei­tungs­zeit von Anträ­gen liegt zwi­schen fünf und acht Monaten.

„Ich bin stolz auf mei­ne inter­kul­tu­rel­le Stadt“ 

„Ich bin stolz auf mei­ne inter­kul­tu­rel­le Stadt!“ Mit die­sem Satz betei­li­gen sich etwa 20 Bür­ge­rin­nen und Bür­ger an einer Social-Media-Kam­pa­gne des Städ­te­netz­werks Inter­cul­tu­ral Cities (ICC) – allen vor­an Ober­bür­ger­mei­ster Flo­ri­an Janik. Wie das städ­ti­sche Büro für Chan­cen­gleich­heit und Vielfalt/​Internationale Bezie­hun­gen infor­miert, ist der Satz in ver­schie­de­nen Lan­des­spra­chen und Dia­lek­ten per Video oder Foto ein­ge­reicht wor­den. Das Städ­te­netz­werk ICC ver­öf­fent­licht sie zusam­men mit allen Bei­trä­gen aus den Mit­glieds­städ­ten zum Inter­na­tio­na­len Tag der Migran­tin­nen und Migran­ten am Frei­tag, 18. Dezem­ber, auf sei­nen Social-Media-Kanälen.

Neben dem OB haben sich aus Erlan­gen u.a. Mit­glie­der des Aus­län­der- und Inte­gra­ti­ons­bei­rats betei­ligt. Info: www​.face​book​.com/​i​b​.​e​r​l​a​n​gen.

Mit der vhs Erlan­gen ins neue Jahr starten

Die Volks­hoch­schu­le Erlan­gen steht in den Start­lö­chern für das neue Jahr. Bereits am 11. Janu­ar begin­nen zahl­rei­che Online-Kur­se im Gesund­heits- und im Spra­chen­be­reich. Anmel­dun­gen sind bereits jetzt möglich.

Das Früh­jahrs-/Som­mer­se­me­ster beginnt dann am 1. März. Das neue Pro­gramm erscheint am 20. Janu­ar. Über 1400 Ein­zel­ver­an­stal­tun­gen und Kur­se ste­hen zur Aus­wahl. Mar­kus Bas­sen­horst, Direk­tor der vhs, dank­te in per­sön­li­chen Schrei­ben sowie per Pres­se­mit­tei­lung allen Höre­rin­nen und Hörern sowie dem enga­gier­ten Dozen­ten­team für ihre Ver­bun­den­heit mit der städ­ti­schen Bil­dungs­ein­rich­tung auch im zurück­lie­gen­den schwie­ri­gen Jahr. Mit guten Wün­schen für die kom­men­de Zeit ver­ab­schie­de­te sich die vhs zugleich in die Weih­nachts­fe­ri­en, die regu­lär bis zum 10. Janu­ar dau­ern. Wie es danach wei­ter­geht, ist heu­te aller­dings noch nicht abseh­bar. Die vhs bit­tet daher alle Inter­es­sen­ten, sich ab dem 8. Janu­ar auf www​.vhs​-erlan​gen​.de über den Stand der Din­ge zu informieren.

Hil­fe bei Kri­sen in Corona-Zeiten

Seit zehn Mona­ten ist der All­tag stark von der Coro­na-Pan­de­mie geprägt. Vie­le Men­schen und Fami­li­en befin­den sich durch die Ein­schrän­kun­gen in einer Aus­nah­me­si­tua­ti­on und sind beson­ders gefor­dert. Hil­fe für die­se Situa­ti­on gibt es von ver­schie­de­nen Ein­rich­tun­gen. Sie sol­len hel­fen, die bela­sten­den Situa­tio­nen zu mei­stern und halb­wegs gut durch die schwe­re Pha­se zu kommen.

Der All­ge­mei­ne Sozi­al­dienst der Stadt ist vom 28. bis 30. Dezem­ber unter der Ruf­num­mer 09131 86–2516 zu errei­chen. Auch an den Fei­er­ta­gen kann das Frau­en­haus (Tele­fon 09131 25872) kon­tak­tiert wer­den. Und der Kri­sen­dienst Mit­tel­fran­ken (Tele­fon 0911 424855–0) ist von 9:00 bis 24:00 Uhr durch­gän­gig erreichbar.

Das kosten­freie Kin­der- und Jugend­te­le­fon (116 111) ist von Mon­tag bis Frei­tag (14:00 bis 20:00 Uhr) erreich­bar, Mon­tag, Mitt­woch und Don­ners­tag auch von 10:00 bis 12:00 Uhr. Kin­der und Jugend­li­che kön­nen sich dort, auch anonym, bera­ten las­sen und erfah­ren wei­te­re Unterstützungsangebote.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen im Inter­net unter www​.erlan​gen​.de/​c​o​r​ona.