Spar­dorf: Kom­mu­nal­auf­sicht bean­stan­det Zuschuss­ver­ga­be in der Gemeinde

Spar­dorf (ha) – Zukünf­tig soll es in der Gemein­de Spar­dorf ein­heit­li­che För­der­richt­li­ni­en für die Ver­ga­be von gemeind­li­chen Zuwen­dun­gen an Ver­ei­ne, Ver­bän­de und son­sti­ge Insti­tu­tio­nen geben. Die Ver­wal­tung wur­de vom Gre­mi­um beauf­tragt sol­che För­der­richt­li­ni­en aus­zu­ar­bei­ten. Gefor­dert wird die Aus­ar­bei­tung von sol­chen Richt­li­ni­en von der Rechts­auf­sicht des Landratsamtes.

Erster Bür­ger­mei­ster Andre­as Wasie­lew­ski (SPD) sag­te in sei­nen ein­füh­ren­den Wor­ten, dass es im Rah­men einer über­ört­li­chen Rech­nungs­prü­fung des Land­rats­am­tes Erlan­gen-Höchstadt, als Auf­sichts­be­hör­de der Land­kreis­ge­mein­den es bemän­gelt wur­de, dass es in der Gemein­de Spar­dorf kei­ne ein­heit­li­chen För­der­richt­li­ni­en geben wür­de, so Wasie­lewk­si. Es sei kein „objek­ti­ves Muster“ für die Ver­ga­be von solch frei­wil­li­gen Zuwen­dun­gen zu erken­nen, so die Auf­sichts­be­hör­de in einer Prü­fungs­fest­stel­lung. Er habe sich zwi­schen­zeit­lich erkun­digt, wie die ande­ren Land­kreis­ge­mein­den die Ver­ga­be bei sol­chen frei­wil­li­gen Zuwen­dun­gen hand­ha­ben wür­den, so der Gemein­de-Chef wei­ter. Nur die Hälf­te aller Gemein­den im Land­kreis hät­ten För­der­richt­li­ni­en für die Ver­ga­be sol­cher frei­wil­li­gen Zuschüs­se. Man sei gera­de dar­über sol­che För­der­richt­li­ni­en durch die Ver­wal­tung aus­ar­bei­ten zu las­sen. Bis dahin ver­ge­he aber noch etwas Zeit und man wol­le des­we­gen die Ver­ga­be der Jah­res­zu­schüs­se für das Jahr 2021 noch nach dem „alten Ver­fah­ren“ vor­neh­men, so Wasielewski.

“Ein­zel­fall­prü­fun­gen wer­de es trotz­dem auch wei­ter­hin geben”

Gemein­de­rä­tin Bir­git Herbst (NLS) sag­te, dass sie es schon erfor­der­lich hal­te, sol­che Richt­li­ni­en auf­zu­stel­len, aller­dings sei sie der Mei­nung, dass es trotz des Ver­su­ches einer sol­chen Ver­ein­heit­li­chung es auch wei­ter­hin erfor­der­lich sei, abwei­chen­de Ein­zel­fall­ge­neh­mi­gun­gen durch den Gemein­de­rat aus­zu­spre­chen, da man nur schwer eine För­der­richt­li­nie erar­bei­ten kön­ne, die alle Zuschuss­be­rech­ti­gen „gleich fair“ berück­sich­ti­gen wür­de. Viel­mehr inter­es­sie­re sie, wann denn der kom­plet­te Prü­fungs­be­richt der Rech­nungs­prü­fung dem Gemein­de­rat vor­ge­stellt wer­de, so Herbst. Dies wer­de man im näch­sten Jahr auf die Tages­ord­nung der März- bzw. April-Sit­zung neh­men, so Wasie­lew­ski. Rene´Wehnert (FWS) Gemein­de­rat und zwei­ter Bür­ger­mei­ster schlug vor die Zuschuss­ver­ga­be zu ver­schie­ben, bis man die För­der­richt­li­ni­en aus­ge­ar­bei­tet habe. Die­ser Vor­schlag fand aber kein Gehör im Gremium.

Ein­heit­li­che För­der­richt­li­ni­en ja – aber erst für das Jahr 2022

Andre­as Wasie­lew­ski sag­te, dass die Ver­ei­ne, Ver­bän­de und Insti­tu­tio­nen dar­auf ver­trau­en wür­den, dass die Zuschüs­se – wie in den Jah­ren zuvor – auch Anfang des Jah­res 2021 ihren gemeind­li­chen Zuschuss bekom­men wür­den. Gera­de in Coro­na-Zei­ten kön­ne man die Zuschuss­neh­mer nicht „im Stich“ las­sen, da vie­le davon wahr­schein­lich wegen feh­len­der Ein­nah­men auf das Geld ange­wie­sen sei­en, so der erste Bür­ger­mei­ster. Her­bert Som­me­rer (CSU) und drit­ter Bür­ger­mei­ster sag­te, dass – wie auch schon Herbst – dass es schwer wer­den wür­de ein­heit­li­che und gerech­te För­der­richt­li­ni­en zu erar­bei­ten. Aber auch die CSU sei der Mei­nung, dass man die Zuschuss­ver­ga­be für 2021 noch nach den „alten Muster“ vor­neh­men solle.

Fol­gen­de Zuschüs­se wur­den beschlos­sen: Ver­ein für Fami­li­en­heim und Gar­ten (590 Euro), Bucken­ho­fer Seku-Nar­ren (100 Euro), Ver­ein der Sport­freun­de e.V. Spar­dorf (3.500 Euro), Ver­ein der Sport­freun­de Spar­dorf (3 Euro net­to Zuschuss je Stun­de für die Nut­zungs­ge­bühr der Fritz-Wein­re­be-Hal­le), Feu­er­wehr Spar­dorf (750 Euro), Ver­ein zur ört­li­chen Brauch­tums­pfle­ge (300 Euro), AWO Orts­ver­band Spardorf/​Buckenhof (300 Euro), 1. Spar­dor­fer Jugend­club (100 Euro), VdK – Orts­grup­pe Utten­reuth (300 Euro) Klei­nes Kul­tur­zen­trum Spar­dorf (300 Euro).

Der Ver­ein der Bucken­ho­fer Seku-Nar­ren hat­te einen zusätz­li­chen Antrag gestellt, da im Coro­na-Jahr kei­ne Faschings­auf­trit­te statt­fin­den wür­den, man aber trotz­dem jede Men­ge Aus­ga­ben habe. Nach­dem der Antrag hier – wie der Gemein­de­rat ent­schied – nicht kon­kret genug war, wur­den wei­ter­ge­hen­de Zuschuss­ge­wäh­run­gen – über die 100 Euro hin­aus – vor­erst abge­lehnt. In der Liste der „Dau­er­be­zu­schus­sun­gen“ ste­hen die Gemein­de Büche­rei Utten­reuth (1000 Euro), die Lebens­hil­fe für behin­der­te Men­schen (102,25 Euro je betrof­fe­ner Per­son), der Tier­schutz­ver­ein Erlan­gen und Umge­bung (75 Euro), die Dia­ko­nie AKTIV gGmbH (0,50 Euro je Ein­woh­ner – 1137 Euro für 2021), VdK Koope­ra­ti­ons­zu­schuss (77,64 Euro), Feu­er­wehr Spar­dorf – Gerä­te­wart­ent­schä­di­gung (360 Euro), Ver­kehrs­übungs­platz Utten­reuth (255,65 Euro), und der Musik­un­ter­richt an der Grund­schu­le Spar­dorf (1.500 Euro)

Der Antrag der Mont­esso­ri-Päd­ago­gik Erlan­gen e.V. für einen Zuschuss für acht Schü­ler aus Spar­dorf, die die Schu­le besu­chen wür­den, wur­de vom Gemein­de­rat abge­lehnt. Auch in den letz­ten Jah­ren sei hier kei­ne Bezu­schus­sung erfolgt. Der Antrag wur­de auch in die­sem Jahr ein­stim­mig abge­lehnt. Das Erlan­ger Musik­in­sti­tut e.V. darf sich über einen Jah­res­zu­schuss von 50 Euro pro Jahr und Schü­ler, so wie wei­te­ren zehn Euro je Jahr und Schü­ler für den Ele­men­tar­un­ter­richt, freu­en. Der bean­trag­te Zuschuss für den geplan­ten Work­shop „Impuls­ta­ge“ in Höhe von 750 Euro wur­de hin­ge­gen abge­lehnt. Die Dia­ko­nie Erlan­gen erhält für die Arbeit der „Erlan­ger Tafel“ einen Zuschuss von 1.000 Euro; oben­drauf kommt noch­mals ein Zuschuss von wei­te­ren 1.000 Euro für den Aus­bau des Pro­jek­tes „Tafel Mobil“. Aus Spar­dorf neh­men 14 Per­so­nen den Ser­vice der Erlan­ger Tafel in Anspruch. Auch wenn die Ver­eins­ar­beit aktu­ell wie der Gemein­de­rat fest­stell­te „gen Null“ geht, erhält die Flücht­lings­hil­fe Spar­dorf einen Jah­res­zu­schuss von 1.000 Euro. Der Zuschuss­an­trag der Rap­pel­ki­ste e.V. wur­de abge­lehnt, da die­ses Ange­bot in Kon­kur­renz zu der gemeind­li­chen Kin­der­be­treu­ungs­ein­rich­tung gese­hen wur­de. Die Rap­pel­ki­ste hat­te aber auch im Vor­jahr kei­nen Zuschuss aus der Gemein­de­kas­se erhal­ten. Alex­an­der Hitschfel