Der Neue Wiesentbote

„Der Frei­staat Bay­ern steht als enger und ver­läss­li­cher Part­ner an der Sei­te sei­ner Kom­mu­nen. Wir unter­stüt­zen mas­siv, damit die kom­mu­na­le Ebe­ne stark bleibt, ihre Hand­lungs­fä­hig­keit behält und die Inve­sti­tio­nen für die Men­schen vor Ort wei­ter­ge­führt wer­den kön­nen. Die Gemein­den und Land­krei­se in Ober­fran­ken erhal­ten 2021 Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen in Höhe von 464 Mil­lio­nen Euro“, teilt Finanz- und Hei­mat­mi­ni­ster Albert Für­acker mit. Die Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen sind die größ­te Ein­zel­po­si­ti­on im kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich und die­nen der Sta­bi­li­sie­rung der finan­zi­el­len Situa­ti­on der Kom­mu­nen. Die­se kön­nen die Zuwei­sun­gen frei zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben ver­wen­den. So wer­den ihre Eigen­ver­ant­wor­tung und Selbst­ver­wal­tung nach­hal­tig gestärkt.

Die Stadt Bam­berg erhält mit 33,5 Mil­lio­nen Euro die höch­sten Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen in Ober­fran­ken. Dies bedeu­tet einen Anstieg um 19 Pro­zent gegen­über dem Vor­jahr. Die zweit­höch­ste Sum­me in Ober­fran­ken erhält die Stadt Hof mit 32,9 Mil­lio­nen Euro. Danach fol­gen die Stadt Bay­reuth mit 21,8 Mil­lio­nen Euro und die Stadt Lich­ten­fels mit 8,2 Mil­lio­nen Euro. Die kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den in Ober­fran­ken erhal­ten 2021 ins­ge­samt 220 Mil­lio­nen Euro. Mit 266 Euro je Ein­woh­ner erhal­ten sie um 54 Pro­zent höhe­re Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen als der baye­ri­sche Durch­schnitt und damit die höch­sten Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen je Ein­woh­ner in ganz Bay­ern. Die Land­krei­se in Ober­fran­ken erhal­ten 2021 ins­ge­samt rund 156 Mil­lio­nen Euro. Mit 188 Euro je Ein­woh­ner erhal­ten sie 23 Pro­zent mehr als der baye­ri­sche Durch­schnitt; auch dies ist der Spit­zen­wert in Bayern.

Der Frei­staat hält den kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich nach den Plä­nen der Staats­re­gie­rung auch 2021 mit ins­ge­samt über 10,3 Mil­li­ar­den Euro auf dem Rekord­ni­veau des Vor­jah­res – und das trotz mas­siv sin­ken­der Steu­er­ein­nah­men. Neben den Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen stellt Bay­ern im kom­men­den Jahr über 706 Mil­lio­nen Euro für die Zuwei­sun­gen an die Bezir­ke zur Ver­fü­gung. Ein beson­de­rer Fokus liegt auf kom­mu­na­len Zukunfts­in­ve­sti­tio­nen: So wer­den z.B. För­der­mit­tel für den kom­mu­na­len Hoch­bau, ins­be­son­de­re für Schu­len und Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, um 50 Mil­lio­nen Euro bzw. 8,3 Pro­zent auf 650 Mil­lio­nen Euro erhöht.

Damit knüpft der Frei­staat naht­los an die mas­si­ve Unter­stüt­zung der Kom­mu­nen im lau­fen­den Jahr 2020 an. Ins­be­son­de­re hat der Frei­staat das Kon­junk­tur­pa­ket des Bun­des mit Lan­des­mit­teln auf ins­ge­samt über 4 Mil­li­ar­den Euro ver­dop­pelt. Zen­tra­ler Bau­stein des Pakets ist der pau­scha­le Aus­gleich von Gewer­be­steu­er­aus­fäl­len. Die baye­ri­schen Kom­mu­nen erhal­ten hier­für noch in die­sem Jahr ins­ge­samt rund 2,4 Mil­li­ar­den Euro, über 1,3 Mil­li­ar­den Euro davon trägt allein der Freistaat.