Rat­haus­Re­port der Stadt Erlan­gen vom 9. Dezem­ber 2020

Bebau­ungs­plan Staudt­stra­ße wei­ter­hin rechtsverbindlich

Der 2011 vom Stadt­rat beschlos­se­ne Bebau­ungs­plan Nr. 380 – Staudt­stra­ße – bleibt rechts­ver­bind­lich und voll­zieh­bar. Ziel des Bebau­ungs­plans ist die Schaf­fung der pla­nungs­recht­li­chen Grund­la­gen für die geord­ne­te städ­te­bau­li­che Ent­wick­lung im Bereich zwi­schen Uni­ver­si­tät Süd­ge­län­de und dem Natur­schutz­ge­biet Exer­zier­platz. Dabei sol­len einer­seits der Bedarf der Uni­ver­si­tät an Flä­chen gedeckt, ander­seits aber auch die Frei­be­rei­che inner­halb des Gebiets gesi­chert wer­den. Nach­dem der Stadt­rat die Sat­zung beschlos­sen hat­te, streng­te der Bund Natur­schutz ein Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren an, um die Recht­mä­ßig­keit des Bebau­ungs­plans über­prü­fen zu las­sen. Wie das städ­ti­sche Refe­rat für Pla­nen und Bau­en nun dem Umwelt‑, Ver­kehrs- und Pla­nungs­aus­schuss des Stadt­rats mit­ge­teilt hat, wur­de das Ver­fah­ren auf­grund über­ein­stim­men­der Erle­di­gungs­er­klä­run­gen been­det und durch den Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ein­ge­stellt. Das Staat­li­che Bau­amt Erlan­gen-Nürn­berg, das für Bau­maß­nah­men der Uni­ver­si­tät zustän­dig ist, wur­de bereits informiert.

„Grund­steu­er C“ wür­de Woh­nungs­bau in Erlan­gen erleichtern

Im Vor­feld der anste­hen­den Land­tags­be­ra­tun­gen zur Grund­steu­er C kri­ti­siert Ober­bür­ger­mei­ster Flo­ri­an Janik den Ent­schluss der Staats­re­gie­rung, die­ses Instru­ment in Bay­ern nicht nut­zen zu wol­len: „Der Frei­staat ver­tut eine ganz wich­ti­ge Chan­ce für bezahl­ba­ren Wohn­raum in Kom­mu­nen wie Erlan­gen, wenn er die Grund­steu­er C nicht ein­führt“, so Janik. Damit schließt sich der Erlan­ger OB der Kri­tik an, die unter ande­rem auch der Baye­ri­sche Städ­te­tag geäu­ßert hat.

Der Bund hat eine Rechts­grund­la­ge für einen Hebe­satz auf bau­rei­fe Grund­stücke geschaf­fen: Mit der Grund­steu­er C könn­ten die Kom­mu­nen damit ein Steue­rungs­in­stru­ment zur Mobi­li­sie­rung von Flä­chen für Woh­nungs­bau erhal­ten. Gera­de für Städ­te wie Erlan­gen mit einem hohen Druck auf dem Woh­nungs­markt wäre die Steu­er ein Instru­ment, um mög­lichst flä­chen­scho­nend neu­en Wohn­raum zu schaf­fen. Durch die Grund­steu­er C könn­ten bau­rei­fe Grund­stücke, solan­ge sie nicht bebaut sind, mit einem eige­nen Hebe­satz belegt wer­den. Janik, der auch mit­tel­frän­ki­sche Städ­te­tags-Vor­sit­zen­der ist, wei­ter: „Wir wis­sen, dass oft trotz bestehen­dem Bau­recht unge­nutz­te Grund­stücke ‚bevor­ra­tet‘ wer­den, ohne dass eine kon­kre­te Bebau­ung geplant ist. Bereits seit Jah­ren arbei­tet die Stadt­ver­wal­tung mit dem Bau­land­ka­ta­ster und weiß viel über sol­che unbe­bau­ten Grundstücke.

Eine Grund­steu­er C kön­ne als Steue­rungs­in­stru­ment wir­ken – die Kom­mu­nen könn­ten Eigen­tü­mer moti­vie­ren, unge­nutz­te Grund­stücke mit Woh­nun­gen zu bebau­en oder an Inter­es­sier­te zu ver­kau­fen.“ Janik hofft nun auf eine Nach­bes­se­rung in den anste­hen­den Land­tags­be­ra­tun­gen. „Der Frei­staat darf die Kom­mu­nen bei die­sem wich­ti­gen The­ma nicht im Regen ste­hen las­sen“, so Janik.

Thea­ter erhält 182.300 Euro-För­de­rung der Kul­tur­stif­tung des Bundes

Die von der Kul­tur­stif­tung des Bun­des ein­be­ru­fe­ne Jury für „dive in. Pro­gramm für digi­ta­le Inter­ak­tio­nen“ hat sich für ein Pro­jekt des Thea­ter Erlan­gen ent­schie­den, das nun bis zum Dezem­ber 2021 mit För­der­gel­dern in Höhe von 182.300 Euro rea­li­siert wer­den kann. Mit „dive in. Pro­gramm für digi­ta­le Inter­ak­tio­nen“ will die Kul­tur­stif­tung des Bun­des bun­des­weit Kul­tur­in­sti­tu­tio­nen dar­in unter­stüt­zen und moti­vie­ren, mit inno­va­ti­ven digi­ta­len Dia­log- und Aus­tausch­for­ma­ten auf die aktu­el­le pan­de­mie­be­ding­te Situa­ti­on zu reagie­ren. Hier­für wer­den 10 Mil­lio­nen Euro aus dem Ret­tungs- und Zukunfts­pa­ket der Beauf­trag­ten der Bun­des­re­gie­rung für Kul­tur und Medi­en NEU­START KUL­TUR zur Ver­fü­gung gestellt. Das Pro­jekt des Thea­ters mit dem Titel „DDP – Digi­tal Dia­log Pla­kat“ umfasst eine Erwei­te­rung der bestehen­den App, mit­tels derer man inhalt­lich spie­le­risch und visu­ell in das Thea­ter ein­tau­chen kann. Die Pla­ka­te und Inhal­te im öffent­li­chen Raum wer­den zu einer Spiel­flä­che für zahl­rei­che Inter­ak­tio­nen. Fünf Pro­to­ty­pen sol­len für und mit unter­schied­li­chen Ziel­grup­pen ent­wickelt wer­den und Erlan­gern von der Schul­klas­se bis zu den Bewoh­nern eines Alten­heims akti­ve Teil­ha­be am Thea­ter ermög­li­chen. Ins­ge­samt erhal­ten 68 Pro­jek­te gegen­warts­ori­en­tier­ter Kul­tur­in­sti­tu­tio­nen sowie Gedenk­stät­ten, Biblio­the­ken, Sozio­kul­tu­rel­le Zen­tren, Archi­ve mit Archiv­gut in künst­le­ri­schen Spar­ten und Festi­vals Unter­stüt­zung durch das Pro­gramm „dive​.in“.

Das „DDP – Digi­tal Dia­log Pla­kat“ wird ent­wickelt im Rah­men von „dive. In. Pro­gramm für digi­ta­le Inter­ak­tio­nen“ der Kul­tur­stif­tung des Bun­des, geför­dert durch die Beauf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung für Kul­tur und Medi­en (BKM) im Pro­gramm NEU­START KULTUR.

Forum Ver­kehrs­ent­wick­lungs­plan tagt digital

Das Forum Ver­kehrs­ent­wick­lungs­plan kommt am Don­ners­tag, 10. Dezem­ber, um 19:30 Uhr zu einem digi­ta­len Tref­fen zusam­men. Dort wird die Ent­wurfs­fas­sung des „Schluss­be­richts Ver­kehrs­ent­wick­lungs- und Mobi­li­täts­plan Erlan­gen“ zur Dis­kus­si­on gestellt. Der Ver­kehrs­ent­wick­lungs­plan (kurz: VEP) ist die wesent­li­che Grund­la­ge für die Pla­nung und Orga­ni­sa­ti­on des Ver­kehrs in Erlan­gen. Er berück­sich­tigt alle Ver­kehrs­ar­ten – ein­zeln und mit Blick auf das Mit­ein­an­der. Zeit­ho­ri­zont ist das Jahr 2030. Seit Beginn im Jahr 2013 beglei­tet das mit unter­schied­li­chen Insti­tu­tio­nen und Akteu­ren besetz­te „Forum VEP“ als bera­ten­des Gre­mi­um den Pro­zess. Der Schluss­be­richt, der in der digi­ta­len Sit­zung zur Dis­kus­si­on steht, soll im kom­men­den Jahr den Stadt­rats­gre­mi­en vor­ge­legt wer­den. Ober­bür­ger­mei­ster Flo­ri­an Janik und Pla­nungs- und Bau­re­fe­rent Josef Weber neh­men an der Ver­an­stal­tung teil.
Frei­tag, 11. Dezem­ber 2020, 10:00 Uhr, Land­rats­amt Erlan­gen-Höchstadt, Nägels­bach­stra­ße 1 (blau­er Flü­gel, Sit­zungs­saal 0.29)

Ver­bands­ver­samm­lung des Zweck­ver­bands Gemeinschaftsanlagen

Die 77. Ver­bands­ver­samm­lung des Zweck­ver­ban­des Gemein­schafts­an­la­gen im Kreis- und Stadt­schul­zen­trum Erlan­gen-Ost in Spar­dorf fin­det am Frei­tag, 11. Dezem­ber, statt. Tagungs­ort ist das Land­rats­amt Erlan­gen-Höchstadt (Nägels­bach­stra­ße 1). Der Erlass der Haus­halts­sat­zung 2021 und die Geneh­mi­gung von Nach­trä­gen zu Bau­ver­ga­ben für die Maß­nah­me „Gene­ral­in­stand­set­zung des Hal­len­ba­des sowie erster Bau­ab­schnitt der Gene­ral­in­stand­set­zung der Sport­hal­le“ ste­hen unter ande­rem auf der Tages­ord­nung. Ober­bür­ger­mei­ster Flo­ri­an Janik nimmt für die Stadt an der Ver­samm­lung teil.

Über­ra­schungs­tü­ten für Kin­der im Stadtmuseum

Da das Stadt­mu­se­um wegen der Coro­na-Auf­la­gen bis in den Janu­ar geschlos­sen ist, kommt es nun zu den Kin­dern nach Hau­se: Für die dunk­le Jah­res­zeit wur­den für Kin­der von 6 bis 12 Jah­ren aller­lei Mate­ria­li­en zum Spie­len, Lesen, Basteln und Aus­pro­bie­ren vor­be­rei­tet. Der genaue Inhalt wird nicht ver­ra­ten. Neben Geschich­ten oder Aus­schnei­de­bö­gen zur Huge­not­ten­stadt ent­hal­ten die Wun­der­tü­ten aller­lei Anre­gun­gen für das krea­ti­ve Gestal­ten z.B. von deko­ra­ti­vem Weihnachtsschmuck.

Die „Win­ter­über­ra­schun­gen“ kön­nen vom 14. bis 17. Dezem­ber von 9:00 bis 12:00 und 14:00 bis 17:00 Uhr und am 18. Dezem­ber von 9:00 bis 12:00 Uhr im Innen­hof des Stadt­mu­se­ums, Cedern­stra­ße 1, abge­holt wer­den. Die­ses Ange­bot des Stadt­mu­se­ums ist kosten­los und gilt nur solan­ge der Vor­rat reicht. Info: www​.erlan​gen​.de/​s​t​a​d​t​m​u​s​eum.

Lärm­ak­ti­ons­plan geht in zwei­te Runde

Die Stadt Erlan­gen erar­bei­tet der­zeit einen Lärm­ak­ti­ons­plan für den Stra­ßen­ver­kehr – mit Aus­nah­me der Bun­des­au­to­bah­nen. Mit der Lärm­ak­ti­ons­pla­nung wird eine EU-Richt­li­nie über die Bewer­tung und Bekämp­fung von Umge­bungs­lärm umge­setzt. In einem zwei­stu­fi­gen Ver­fah­ren wird die Öffent­lich­keit an der Erstel­lung des Lärm­ak­ti­ons­plans beteiligt.

Im Juli hat­ten die Erlan­ge­rin­nen und Erlan­ger die Mög­lich­keit, an einer Befra­gung teil­zu­neh­men. Von den 870 Teil­neh­men­den waren über 500 Fra­ge­bö­gen kom­plett oder teil­wei­se aus­wert­bar. Die Hin­wei­se wur­den nach Mög­lich­keit im Ent­wurf des Lärm­ak­ti­ons­plans berück­sich­tigt. Die­ser Ent­wurf ist im Inter­net unter www.erlangen.de/lärmschutz einsehbar.

In der zwei­ten Stu­fe der Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung kön­nen die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sowie die Trä­ger öffent­li­cher Belan­ge von Mon­tag, 14. Dezem­ber, bis Frei­tag, 29. Janu­ar, zum Ent­wurf Stel­lung neh­men und ihre Ein­wän­de bzw. Ver­bes­se­rungs­vor­schlä­ge schrift­lich oder per E‑Mail ein­rei­chen (Stadt Erlan­gen, Amt für Umwelt­schutz und Ener­gie­fra­gen, 91051 Erlan­gen; laermaktionsplanung@​stadt.​erlangen.​de).

Die Stel­lung­nah­men aus die­ser zwei­ten Pha­se wer­den aus­ge­wer­tet und der Ent­wurf des Lärm­ak­ti­ons­plans noch ein­mal über­ar­bei­tet. Mit der Fer­tig­stel­lung wird im 1. Quar­tal 2021 gerechnet.

Ober­bür­ger­mei­ster mit Tipps für die Weihnachtslektüre

Zwei Erlan­ger (Ex-)Oberbürgermeister als Gast­au­toren: Mit die­ser klei­nen Weih­nachts­über­ra­schung war­tet der neue „News­let­ter+“ der Volks­hoch­schu­le Erlan­gen auf. Sowohl Flo­ri­an Janik als auch Sieg­fried Ball­eis haben für den Online-Ser­vice der vhs zur Feder gegrif­fen und ihre aktu­el­len Lieb­lings­ti­tel auf dem Buch­markt rezen­siert. Prä­di­kat: lesens­wert. Neben zahl­rei­chen Hin­wei­sen auf Ver­an­stal­tun­gen, die – coro­nabe­dingt – in den näch­sten Wochen aus­schließ­lich im Inter­net statt­fin­den kön­nen, ent­hält der News­let­ter auch ein Essay über 100 Jah­re Erwach­se­nen­bil­dung in Erlan­gen, eine Kurz­ge­schich­te mit weih­nacht­li­chem Lokal­ko­lo­rit und ein ver­füh­re­ri­sches Rezept für fest­täg­li­ches Gebäck. Zu fin­den ist der News­let­ter ganz vorn im Inter­net unter www​.vhs​-erlan​gen​.de.

West­li­che Stadt­mau­er­stra­ße noch bis Ende März gesperrt

Die West­li­che Stadt­mau­er­stra­ße ist noch bis 31. März 2021 gesperrt. Betrof­fen davon ist der Bereich zwi­schen der Pau­li­stra­ße und der Haus­num­mer 54. Wie das Refe­rat für Pla­nen und Bau­en der Stadt infor­miert, fin­den im Zuge der Umge­stal­tung des Ger­be­rei-Tun­nels Stra­ßen­bau- und Kanal­bau­ar­bei­ten statt. Fuß­gän­ger kön­nen die Bau­stel­le passieren.