RathausReport der Stadt Erlangen vom 9. Dezember 2020
Bebauungsplan Staudtstraße weiterhin rechtsverbindlich
Der 2011 vom Stadtrat beschlossene Bebauungsplan Nr. 380 – Staudtstraße – bleibt rechtsverbindlich und vollziehbar. Ziel des Bebauungsplans ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlagen für die geordnete städtebauliche Entwicklung im Bereich zwischen Universität Südgelände und dem Naturschutzgebiet Exerzierplatz. Dabei sollen einerseits der Bedarf der Universität an Flächen gedeckt, anderseits aber auch die Freibereiche innerhalb des Gebiets gesichert werden. Nachdem der Stadtrat die Satzung beschlossen hatte, strengte der Bund Naturschutz ein Normenkontrollverfahren an, um die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans überprüfen zu lassen. Wie das städtische Referat für Planen und Bauen nun dem Umwelt‑, Verkehrs- und Planungsausschuss des Stadtrats mitgeteilt hat, wurde das Verfahren aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen beendet und durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingestellt. Das Staatliche Bauamt Erlangen-Nürnberg, das für Baumaßnahmen der Universität zuständig ist, wurde bereits informiert.
„Grundsteuer C“ würde Wohnungsbau in Erlangen erleichtern
Im Vorfeld der anstehenden Landtagsberatungen zur Grundsteuer C kritisiert Oberbürgermeister Florian Janik den Entschluss der Staatsregierung, dieses Instrument in Bayern nicht nutzen zu wollen: „Der Freistaat vertut eine ganz wichtige Chance für bezahlbaren Wohnraum in Kommunen wie Erlangen, wenn er die Grundsteuer C nicht einführt“, so Janik. Damit schließt sich der Erlanger OB der Kritik an, die unter anderem auch der Bayerische Städtetag geäußert hat.
Der Bund hat eine Rechtsgrundlage für einen Hebesatz auf baureife Grundstücke geschaffen: Mit der Grundsteuer C könnten die Kommunen damit ein Steuerungsinstrument zur Mobilisierung von Flächen für Wohnungsbau erhalten. Gerade für Städte wie Erlangen mit einem hohen Druck auf dem Wohnungsmarkt wäre die Steuer ein Instrument, um möglichst flächenschonend neuen Wohnraum zu schaffen. Durch die Grundsteuer C könnten baureife Grundstücke, solange sie nicht bebaut sind, mit einem eigenen Hebesatz belegt werden. Janik, der auch mittelfränkische Städtetags-Vorsitzender ist, weiter: „Wir wissen, dass oft trotz bestehendem Baurecht ungenutzte Grundstücke ‚bevorratet‘ werden, ohne dass eine konkrete Bebauung geplant ist. Bereits seit Jahren arbeitet die Stadtverwaltung mit dem Baulandkataster und weiß viel über solche unbebauten Grundstücke.
Eine Grundsteuer C könne als Steuerungsinstrument wirken – die Kommunen könnten Eigentümer motivieren, ungenutzte Grundstücke mit Wohnungen zu bebauen oder an Interessierte zu verkaufen.“ Janik hofft nun auf eine Nachbesserung in den anstehenden Landtagsberatungen. „Der Freistaat darf die Kommunen bei diesem wichtigen Thema nicht im Regen stehen lassen“, so Janik.
Theater erhält 182.300 Euro-Förderung der Kulturstiftung des Bundes
Die von der Kulturstiftung des Bundes einberufene Jury für „dive in. Programm für digitale Interaktionen“ hat sich für ein Projekt des Theater Erlangen entschieden, das nun bis zum Dezember 2021 mit Fördergeldern in Höhe von 182.300 Euro realisiert werden kann. Mit „dive in. Programm für digitale Interaktionen“ will die Kulturstiftung des Bundes bundesweit Kulturinstitutionen darin unterstützen und motivieren, mit innovativen digitalen Dialog- und Austauschformaten auf die aktuelle pandemiebedingte Situation zu reagieren. Hierfür werden 10 Millionen Euro aus dem Rettungs- und Zukunftspaket der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien NEUSTART KULTUR zur Verfügung gestellt. Das Projekt des Theaters mit dem Titel „DDP – Digital Dialog Plakat“ umfasst eine Erweiterung der bestehenden App, mittels derer man inhaltlich spielerisch und visuell in das Theater eintauchen kann. Die Plakate und Inhalte im öffentlichen Raum werden zu einer Spielfläche für zahlreiche Interaktionen. Fünf Prototypen sollen für und mit unterschiedlichen Zielgruppen entwickelt werden und Erlangern von der Schulklasse bis zu den Bewohnern eines Altenheims aktive Teilhabe am Theater ermöglichen. Insgesamt erhalten 68 Projekte gegenwartsorientierter Kulturinstitutionen sowie Gedenkstätten, Bibliotheken, Soziokulturelle Zentren, Archive mit Archivgut in künstlerischen Sparten und Festivals Unterstützung durch das Programm „dive.in“.
Das „DDP – Digital Dialog Plakat“ wird entwickelt im Rahmen von „dive. In. Programm für digitale Interaktionen“ der Kulturstiftung des Bundes, gefördert durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Programm NEUSTART KULTUR.
Forum Verkehrsentwicklungsplan tagt digital
Das Forum Verkehrsentwicklungsplan kommt am Donnerstag, 10. Dezember, um 19:30 Uhr zu einem digitalen Treffen zusammen. Dort wird die Entwurfsfassung des „Schlussberichts Verkehrsentwicklungs- und Mobilitätsplan Erlangen“ zur Diskussion gestellt. Der Verkehrsentwicklungsplan (kurz: VEP) ist die wesentliche Grundlage für die Planung und Organisation des Verkehrs in Erlangen. Er berücksichtigt alle Verkehrsarten – einzeln und mit Blick auf das Miteinander. Zeithorizont ist das Jahr 2030. Seit Beginn im Jahr 2013 begleitet das mit unterschiedlichen Institutionen und Akteuren besetzte „Forum VEP“ als beratendes Gremium den Prozess. Der Schlussbericht, der in der digitalen Sitzung zur Diskussion steht, soll im kommenden Jahr den Stadtratsgremien vorgelegt werden. Oberbürgermeister Florian Janik und Planungs- und Baureferent Josef Weber nehmen an der Veranstaltung teil.
Freitag, 11. Dezember 2020, 10:00 Uhr, Landratsamt Erlangen-Höchstadt, Nägelsbachstraße 1 (blauer Flügel, Sitzungssaal 0.29)
Verbandsversammlung des Zweckverbands Gemeinschaftsanlagen
Die 77. Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gemeinschaftsanlagen im Kreis- und Stadtschulzentrum Erlangen-Ost in Spardorf findet am Freitag, 11. Dezember, statt. Tagungsort ist das Landratsamt Erlangen-Höchstadt (Nägelsbachstraße 1). Der Erlass der Haushaltssatzung 2021 und die Genehmigung von Nachträgen zu Bauvergaben für die Maßnahme „Generalinstandsetzung des Hallenbades sowie erster Bauabschnitt der Generalinstandsetzung der Sporthalle“ stehen unter anderem auf der Tagesordnung. Oberbürgermeister Florian Janik nimmt für die Stadt an der Versammlung teil.
Überraschungstüten für Kinder im Stadtmuseum
Da das Stadtmuseum wegen der Corona-Auflagen bis in den Januar geschlossen ist, kommt es nun zu den Kindern nach Hause: Für die dunkle Jahreszeit wurden für Kinder von 6 bis 12 Jahren allerlei Materialien zum Spielen, Lesen, Basteln und Ausprobieren vorbereitet. Der genaue Inhalt wird nicht verraten. Neben Geschichten oder Ausschneidebögen zur Hugenottenstadt enthalten die Wundertüten allerlei Anregungen für das kreative Gestalten z.B. von dekorativem Weihnachtsschmuck.
Die „Winterüberraschungen“ können vom 14. bis 17. Dezember von 9:00 bis 12:00 und 14:00 bis 17:00 Uhr und am 18. Dezember von 9:00 bis 12:00 Uhr im Innenhof des Stadtmuseums, Cedernstraße 1, abgeholt werden. Dieses Angebot des Stadtmuseums ist kostenlos und gilt nur solange der Vorrat reicht. Info: www.erlangen.de/stadtmuseum.
Lärmaktionsplan geht in zweite Runde
Die Stadt Erlangen erarbeitet derzeit einen Lärmaktionsplan für den Straßenverkehr – mit Ausnahme der Bundesautobahnen. Mit der Lärmaktionsplanung wird eine EU-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm umgesetzt. In einem zweistufigen Verfahren wird die Öffentlichkeit an der Erstellung des Lärmaktionsplans beteiligt.
Im Juli hatten die Erlangerinnen und Erlanger die Möglichkeit, an einer Befragung teilzunehmen. Von den 870 Teilnehmenden waren über 500 Fragebögen komplett oder teilweise auswertbar. Die Hinweise wurden nach Möglichkeit im Entwurf des Lärmaktionsplans berücksichtigt. Dieser Entwurf ist im Internet unter www.erlangen.de/lärmschutz einsehbar.
In der zweiten Stufe der Öffentlichkeitsbeteiligung können die Bürgerinnen und Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange von Montag, 14. Dezember, bis Freitag, 29. Januar, zum Entwurf Stellung nehmen und ihre Einwände bzw. Verbesserungsvorschläge schriftlich oder per E‑Mail einreichen (Stadt Erlangen, Amt für Umweltschutz und Energiefragen, 91051 Erlangen; laermaktionsplanung@stadt.erlangen.de).
Die Stellungnahmen aus dieser zweiten Phase werden ausgewertet und der Entwurf des Lärmaktionsplans noch einmal überarbeitet. Mit der Fertigstellung wird im 1. Quartal 2021 gerechnet.
Oberbürgermeister mit Tipps für die Weihnachtslektüre
Zwei Erlanger (Ex-)Oberbürgermeister als Gastautoren: Mit dieser kleinen Weihnachtsüberraschung wartet der neue „Newsletter+“ der Volkshochschule Erlangen auf. Sowohl Florian Janik als auch Siegfried Balleis haben für den Online-Service der vhs zur Feder gegriffen und ihre aktuellen Lieblingstitel auf dem Buchmarkt rezensiert. Prädikat: lesenswert. Neben zahlreichen Hinweisen auf Veranstaltungen, die – coronabedingt – in den nächsten Wochen ausschließlich im Internet stattfinden können, enthält der Newsletter auch ein Essay über 100 Jahre Erwachsenenbildung in Erlangen, eine Kurzgeschichte mit weihnachtlichem Lokalkolorit und ein verführerisches Rezept für festtägliches Gebäck. Zu finden ist der Newsletter ganz vorn im Internet unter www.vhs-erlangen.de.
Westliche Stadtmauerstraße noch bis Ende März gesperrt
Die Westliche Stadtmauerstraße ist noch bis 31. März 2021 gesperrt. Betroffen davon ist der Bereich zwischen der Paulistraße und der Hausnummer 54. Wie das Referat für Planen und Bauen der Stadt informiert, finden im Zuge der Umgestaltung des Gerberei-Tunnels Straßenbau- und Kanalbauarbeiten statt. Fußgänger können die Baustelle passieren.
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