Der Neue Wiesentbote

Tho­mas Hacker, MdB. © Tho­mas Hacker

Mit der Ver­ab­schie­dung des Geset­zes zur Ände­rung des Bun­des­ar­chiv­ge­set­zes, des Sta­si-Unter­la­gen-Geset­zes und zur Ein­rich­tung einer oder eines SED-Opfer­be­auf­trag­ten kön­nen Bür­ger künf­tig auch in Bay­reuth Ein­sicht in Sta­si-Akten neh­men. Nach lan­gen und inten­si­ver Ver­hand­lun­gen stimm­te der Deut­sche Bun­des­tag mit gro­ßer Mehr­heit heu­te (19.11.2020) für den inter­frak­tio­nel­len Gesetz­ent­wurf, der die Ein­glie­de­rung des Sta­si-Unter­la­gen-Archivs ins Bun­des­ar­chiv und sei­ner bun­des­wei­ten Aus­stel­len regelt.

„Das Gesetz ermög­licht, dass Opfer­belan­ge, Auf­ar­bei­tung und For­schung dau­er­haft sicher­ge­stellt wer­den und die Akten leicht zugäng­lich blei­ben“, erklärt der Bay­reu­ther Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Tho­mas Hacker (FDP). Als Obmann im Aus­schuss für Kul­tur und Medi­en hat­te er die Feder­füh­rung für die Frei­en Demo­kra­ten im Deut­schen Bun­des­tag. „Vie­le der Anträ­ge auf Akten­ein­sicht kom­men aus den alten Bun­des­län­dern – für die Opfer und ihre Ange­hö­ri­gen ist jetzt die Akten­ein­sicht in Bay­reuth oder ande­ren Bun­des­ar­chiv­stand­or­ten möglich.“

Gera­de Fran­ken bil­det auf­grund sei­ner Nähe zur frü­he­ren deutsch-deut­schen Gren­ze einen beson­de­ren Schwer­punkt für die Regi­on. Seit Ende 1990 waren bun­des­weit 3,3 Mil­lio­nen Anträ­ge auf Akten­ein­sicht gestellt wor­den, allein rund 78.000 aus dem Frei­staat Bay­ern. Tho­mas Hacker: „Der Stand­ort Bay­reuth mit sei­nem Bun­des­ar­chiv kann eine Brücke für ein gesamt­deut­sches Erin­nern sein.“

Das neue Gesetz sieht zudem die Schaf­fung einer oder eines SED-Opfer­be­auf­trag­ten vor. Anstel­le des bis­he­ri­gen Bun­des­be­auf­trag­ten für die Sta­si-Unter­la­gen soll die­ser Bun­des­be­auf­trag­ter für die Opfer der SED-Dik­ta­tur die Anlie­gen der Opfer gegen­über der Poli­tik ver­tre­ten. „30 Jah­re nach dem Fall der Mau­er bekom­men die Men­schen in West­deutsch­land nun einen direk­ten Ansprech­part­ner“, ergänzt Tho­mas Hacker. „Die Wahl für den Opfer­be­auf­trag­ter ist noch nicht ent­schie­den, aber an geeig­ne­ten Kan­di­da­ten man­gelt es nicht.“