CSU und Freie Wähler Bamberg fordern Begrenzung der Aufsichtsratsbezüge
Pressemitteilung der CSU Bamberg und der Freien Wähler Bamberg:
Ein gemeinsamer Antrag der beiden Stadträte Claudia John (FW) und Prof. Dr. Gerhard Seitz (CSU) steht gerade im Diskurs. Eine Meinung dazu haben sicher viele, offen diskutiert wurde bislang kaum: Es geht um das heikle Thema der Aufsichtsratsbezüge der Stadtratsmitglieder.
Der Antrag möchte eine Begrenzung der Bezüge der durch die Stadträte bekleideten Aufsichtsratsposten erreichen. Jedoch kam es bisher nicht zu einer offenen Diskussion im Stadtrat. Man fragt sich warum, wenn man die Presse der letzten Wochen verfolgt. So sollten doch eigentlich alle Stadträte an das Wohl unserer Stadt denken.
“Der Stadt fehlen im kommenden Haushalt über 40 Mio. Euro. Da kann es doch nicht angehen, dass die Stadträte für ihr Ehrenamt über die gerechtfertigte Aufwandsentschädigung von monatlich bis zu 500 Euro für die Stadtratstätigkeit sowie die zusätzlich gezahlten Sitzungspauschalen hinaus überdies im Aufsichtsrat noch so teils fürstlich entlohnt werden”, so Seitz.
Die Stadt Bamberg wird in ihren Beteiligungsgesellschaften (z.B. den Stadtwerken) durch Stadträte in den Aufsichtsratsgremien vertreten. Derzeit werden für die “großen” und somit begehrten Aufsichtsratsposten den Stadträten monatlich bis zu 300 Euro überwiesen. Seitz und John wollen erreichen, dass der Stadt durch die Deckelung der Bezüge auf 1.000 Euro jährlich ein mittelhoher fünfstelliger Betrag zufließt. Dieser Betrag soll direkt in den Härtefallfonds fließen, über den ökosoziale und kulturelle Projekte, die coronabedingt dem Rotstift zum Opfer fielen, gefördert werden können. Wie dem Antrag zu entnehmen ist, haben manche Stadträte durch geschickte Wahl der Aufsichtsratsposten Zusatzeinnahmen, die dem Gehalt einer medizinischen Fachangestellten (ehemals Arzthelferin) in der Sozialstiftung Bamberg entsprechen.
Seitz weiter: “Die steuerrechtlichen Bedenken, die die Stadt hier jetzt ins Feld führt, zeigen vor allem eines: Unser Antrag ist genau richtig. Derartige Einwände kommen nämlich immer dann, wenn einem inhaltlich die Argumente ausgehen. Auch die Stadträte müssen in der aktuell schwierigen Situation ihren Beitrag leisten.”
“Ich hoffe, dass besonders die Kolleginnen und Kollegen von Grünes Bamberg und Volt ihre Wahlversprechen ernst nehmen und sagen: Ja zur Transparenz und Ja zur Förderung ökosozialer und kultureller Projekte”, so John abschließend. “Wir sind sicher, dass unser Antrag, neben der finanziellen Komponente, die Diskussion und Besinnung zurück auf die eigentlichen Aufgaben der Stadträte, nämlich die Vertretung der Belange der Bürger dieser Stadt, lenkt. Und das sollte nicht von gezahlten Bezügen abhängig sein.” Es ist dringend notwendig, dass es hier zu einer offenen Diskussion kommt und dieser sinnvolle Antrag nicht hinter verschlossenen Türen abgebügelt wird.
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