Frak­ti­on “Bay­reu­ther Gemein­schaft” stellt Fra­gen zu Neu­bau des Klinikums

Berichts­an­trag nach § 15 Geschäfts­ord­nung; Kli­ni­kum Bayreuth

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

Sie haben in den ver­gan­ge­nen Wochen und Mona­ten immer wie­der öffent­lich bekun­det, dass für Sie der Neu­bau eines Kli­ni­kums an einem ande­ren Stand­ort als der jet­zi­ge ihr Ziel sei.

Dazu haben wir fol­gen­de Fragen:

  1. Gibt es eine Flä­chen­er­mitt­lung für den Bedarf an zu ver­sie­geln­den Quadratmetern?
  2. In wel­chem Bereich soll ein sol­cher Neu­bau entstehen?
  3. Mit wel­chen Grund­stücks­ko­sten wird gerechnet?
  4. Mit wel­chen För­der­satz wird der Ankauf eines Grund­stücks für einen Kli­ni­kum-Neu­bau bezuschusst?
  5. Haben Sie kon­kre­te – bereits geprüf­te – Vor­stel­lun­gen über eine Nach­nut­zung der jet­zi­gen Standorte?
  6. In wel­cher Höhe müs­sen gege­be­nen­falls För­der­mit­tel, die in die jet­zi­gen Stand­or­te geflos­sen sind, zurück­ge­zahlt werden?
  7. Wir bit­ten um eine Zusam­men­stel­lung der Kosten für einen even­tu­el­len Neu­bau, wobei wir davon aus­ge­hen, dass ein sol­cher Neu­bau über min­de­stens die glei­chen Kapa­zi­tä­ten und Ein­rich­tun­gen ver­fügt, wie in den der­zei­ti­gen Gebäuden.
  8. Die För­der­mit­tel­bin­dung beträgt in der Regel 25 Jah­re. Wie hoch ist die Sum­me der För­de­rung, die in den ver­gan­ge­nen 25 Jah­ren in das Kli­ni­kum geflos­sen sind.
  9. Inwie­weit gibt es Abstim­mun­gen mit dem Land­kreis Bay­reuth als gleich­be­rech­tig­ten Mit­ei­gen­tü­mer und Partner?
  10. Gibt es bereits Vor­stel­lun­gen, in wel­chen Haus­halts­jah­ren wel­che finan­zi­el­le Bela­stun­gen entstehen?
  11. Ende Sep­tem­ber 2020 haben Sie am Spa­ten­stich für das neue Gebäu­de des Medi­zin-Cam­pus teil­ge­nom­men. Was wird mit die­sem Gebäu­de gesche­hen, wenn Ihr Ziel der Ver­la­ge­rung des Kli­ni­kums umge­setzt wer­den sollte?
  12. Müs­sen ggf. an einem neu­en Stand­ort vor­han­de­ne Gebäu­de abge­ris­sen wer­den. Wenn ja, wel­che Kosten wür­den hier­für ste­hen und inwie­weit wären die­se förderfähig?
  13. Ist von Ihnen geplant, das Kli­ni­kum in pri­va­te Hand zu über­füh­ren (Pri­va­ti­sie­rung)?

Mit freund­li­chen Grüßen

Ste­phan Müller
Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der