Offe­ner Brief des BDS zum aktu­el­len “Lock­down light”

An die Mit­glie­der des Baye­ri­schen Landtages

Sehr geehr­te Damen und Herren,

nun ist er also da –der Lock­down light. In der Pres­se­kon­fe­renz vom letz­ten Don­ners­tag konn­te jeder hören, dass sich das Coro­na-Virus so schnell ver­brei­tet, weil wir, die Bevöl­ke­rung, zu vie­le Kon­tak­te unter­ein­an­der haben. Sowohl im Frei­zeit­be­reich als auch in den Schu­len fin­den wohl die mei­sten Begeg­nun­gen zwi­schen Men­schen statt. Poli­tisch-gesell­schaft­lich akzep­ta­bel sei die Schlie­ßung der Gastro­no­mie sowie der Veranstaltungs‑, Frei­zeit-und Sport­bran­che, weil alle Betrof­fe­nen eine mehr als groß­zü­gi­ge Aus­fall­ent­schä­di­gung erhal­ten, ver­mut­lich mehr als sie unter den bis­he­ri­gen Beschrän­kun­gen über­haupt ver­die­nen hät­ten kön­nen. Die Inha­ber der Betrie­be machen einen Monat Urlaub und neben­bei erhal­ten sie Geld ohne einen ein­zi­gen Hand­streich, die hohen Infek­ti­ons­zah­len gehen zurück und wir kön­nen alle ein schö­nes Weih­nachts­fest fei­ern. Klingt gut –ist es aber nicht!

Hier wird mit Steu­er­gel­dern ver­tuscht, dass in den letz­ten Mona­ten kaum Vor­be­rei­tun­gen für den Herbst und den Win­ter getrof­fen wur­den! Die Abwä­gung, Schu­len oder die Frei­zeit­bran­che zu schlie­ßen, hät­te nie auf der Tages­ord­nung gestan­den, wenn es zum einen ver­bind­li­che Rege­lun­gen für eine kon­takt­ar­me Schü­ler­be­för­de­rung geben wür­de und zum ande­ren in den Som­mer­fe­ri­en der Start­schuss für die Instal­la­ti­on und das Auf­stel­len von mobi­len Fil­ter­an­la­gen gefal­len wäre. Die vie­len Kon­tak­te in den Schu­len wären heu­te kein The­ma mehr, wenn nicht nur der Regel­un­ter­richt voll­mun­dig ange­kün­digt, son­dern auch die Grund­la­gen dafür geschaf­fen wor­den wären. Qua­ran­tä­nen in Bil­dungs­ein­rich­tun­gen –posi­tiv gete­ste­te Schü­le­rin­nen, Schü­ler, Leh­re­rin­nen und Leh­rer –die Tages­pres­se im gan­zen Land ist voll mit ent­spre­chen­den Berich­ten. Seit 2.10.2020 ste­hen nun För­der­töp­fe für Luft­rei­ni­ger zur Ver­fü­gung –viel zu spät!

Das Frei­zeit­ver­hal­ten in Deutsch­land führt zu der­schnel­len Ver­brei­tung des Virus. Des­we­gen gibt es jetzt für alle eine Nach­hil­fe­stun­de –eine Dis­zi­plin­übung, wie Herr Aiwan­ger am Don­ners­tag in sei­ner Rede sag­te. Ob wir, die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, uns so erzie­hen lassen?

Stück für Stück ging in den letz­ten Wochen und Mona­ten das zunächst gro­ße Ver­trau­en in die, die der­zeit die Ent­schei­dun­gen in unse­rem Land tref­fen, ver­lo­ren. Ver­ord­nun­gen wur­den erlas­sen und post­wen­dend von Ver­wal­tungs­ge­rich­ten als über­zo­gen wie­der ein­kas­siert –der letz­te Fall ist noch zum Grei­fen nahe. Selbst aus­ge­feil­te, kost­spie­li­ge Hygie­nekon­zep­te führ­ten nun zur Betriebs­schlie­ßung. Poli­tik mit Angst und Ver­bo­ten, wider­sprüch­li­che Aus­sa­gen von Exper­ten und Wis­sen­schaft­lern, Berich­te zu Coro­na-Tests mit hohen Feh­ler­quo­ten und mit­ten­drin wir Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, mehr oder weni­ger besorgt wegen einer Ansteckung mit dem Virus und allei­ne gelas­sen mit der Ent­schei­dung, was denn nun stimmt und was nicht.

Was brau­chen wir jetzt?

Ja, die Anzahl der posi­ti­ven Coro­na-Tests ist mehr als­be­sorg­nis­er­re­gend. Ja, die stei­gen­de Zahl der Men­schen, die mit einer SAR­S2-Virus-Erkran­kung in die Kran­ken­häu­ser ein­ge­lie­fert wer­den, ist ein untrüg­li­ches Zei­chen für das stei­gen­de Infek­ti­ons­ge­sche­hen. Und ja, wir Men­schen müs­sen unser Ver­hal­ten ändern, denn bei der Suche nach „der“ Coro­naquel­le tap­pen wir alle ‑so eben­falls in der Pres­se­kon­fe­renz zu hören –im Dunklen.

Seit heu­te müs­sen aber nun eini­ge weni­ge Bran­chen den Kopf für all das Durch­ein­an­der hin­hal­ten. Aus­ge­rech­net die Betrie­be, die in den letz­ten Wochen und Mona­ten vor­bild­lich gehan­delt haben. Hygie­nekon­zep­te und Abstands­re­ge­lun­gen wur­den aus­ge­ar­bei­tet und durch hohe Inve­sti­ti­ons­ko­sten umge­setzt. Wir Unter­neh­mer haben ver­stan­den, um was es geht. Es gibt kei­nen ein­zi­gen Pres­se­ar­ti­kel, der über einen Hot­spot in Loka­len, Gast­stät­ten, Fit­ness-Stu­di­os oder bei einem Künst­ler­auf­tritt berich­tet. Aber sie alle sind jetzt Bau­ern­op­fer. Der Frust ist hoch –der Erfolg ist offen, eben­so wie offen ist, ob die­ser Lock­down light eine wei­te­re Ver­ord­nung wird, die ein Gericht gekippt.

Als Wirt­schafts­ver­band set­zen wir uns dafür ein, dass die Unter­neh­mer und ihre Kun­den sowohl kör­per­lich als auch wirt­schaft­lich gut durch die Coro­na-Pan­de­mie kom­men. Wir infor­mie­ren, appel­lie­ren und suchen Gesprä­che mit den Poli­ti­kern. Unse­re Mit­glie­der geben ihr Bestes –sie ver­zich­ten auf Umsät­ze, stel­len Des­in­fek­ti­ons­mit­tel auf, rücken Tische und Stüh­le aus­ein­an­der, bau­en Ple­xi­glas­trenn­wän­de auf, ach­ten auf Abstän­de, füh­ren Gäste­li­sten und ver­su­chen mit aller Kraft, ihr Unter­neh­men über Was­ser zu halten.Die Unter­neh­mer waren in den letz­ten Mona­ten aktiv! Sie haben Wege gefun­den, um trotz des Virus ihre Betrie­be am Lau­fen zu hal­ten und dabei kein Coro­na-Hot­spot zu sein. Und was hat die öffent­li­che Hand getan außer Ver­ord­nun­gen zu erlassen?

Wir for­dern, dass alle Maß­nah­men des jet­zi­gen Lock­downs wie zuge­si­chert nach zwei Wochen gründ­lich eva­lu­iert wer­den. Die mas­si­ven Ein­grif­fe, ins­be­son­de­re in die Frei­heit der Berufs­aus­übung, müs­sen geeig­net sein, um die Aus­brei­tung der Pan­de­mie zu ver­hin­dern, anson­sten sind sie nicht rech­tens. Die zuge­si­cher­ten finan­zi­el­len Unter­stüt­zun­gen müs­sen schnell und unbü­ro­kra­tisch fließen.

Par­al­lel for­dern wir von den Regie­rungs­ver­tre­tern end­lich eine Abkehr von der Ver­bots­po­li­tik hin zu lösungs­ori­en­tier­tem Han­deln. Was muss pas­sie­ren, damit die Schü­le­rin­nen und Schü­ler sich nicht gegen­sei­tig infi­zie­ren, sie das Virus nicht mit nach Hau­se in die Fami­lie brin­gen oder wei­ter­hin gro­ße Tei­le der Leh­rer­schaft in Qua­ran­tä­ne sit­zen? Wie kön­nen öffent­li­cher Ver­kehr und Schü­ler­be­för­de­run­g­ent­zerrt wer­den? Wo lau­ern bis­her nicht ent­deck­te Über­tra­gungs­we­ge? Wie kön­nen Coro­na-Infi­zier­te ohne Sym­pto­me früh­zei­tig erkannt wer­den? Wie kön­nen Tests schnell und sicher im gan­zen Land ange­bo­ten wer­den? Wel­che Unter­stüt­zung kann dabei der Kata­stro­phen­schutz mit sei­nen Tau­sen­den von Ehren­amt­lern bie­ten? Die­se Auf­ga­ben und Fra­gen ste­hen seit Wochen auf der To-Do-Liste unse­rer Regie­rung und müs­sen end­lich mit Unter­stüt­zung von unab­hän­gi­gen Wis­sen­schaft­lern ange­gan­gen wer­den, um den näch­sten, den über­näch­sten und den über­über­näch­sten Lock­down über­flüs­sig zu machen.

Wir for­dern, dass nicht mehr über­re­gio­nal alle Unter­neh­mer über einen Kamm geschert wer­den. Die Anstren­gung des Ein­zel­nen muss gewür­digt wer­den. Die Unter­neh­mer, die vor­bild­lich und best­mög­lich Sor­ge dafür tra­gen, dass von ihrer Tätig­keit kei­ne erhöh­te Gefahr aus­geht, müs­sen von flä­chen­decken­den Zwangs­schlie­ßun­gen ver­schont blei­ben. Lei­stung muss sich loh­nen und ein Ansporn für ande­re sein. Bran­chen­ab­hän­gi­ge Kon­zep­te mit Zer­ti­fi­kat kön­nen eine Lösung sein. Ger­ne sind wir, der BDS, bereit an solch einem System mitzuarbeiten.

Nur wenn Unter­neh­mer­tum, Poli­tik, Wis­sen­schaft und die Bevöl­ke­rung gemein­sam über­legt und ver­ant­wor­tungs­voll han­deln, wer­den wir gut durch die Pan­de­mie kom­men. Dazu dür­fen die­Un­ter­neh­mer in ihren Bemü­hun­gen nicht nach­las­sen, die ver­ein­zel­ten schwar­zen Scha­fe müs­sen bestraft wer­den. Unse­re Regie­rungs­ver­tre­ter haben stark dar­an zu arbei­ten, das ver­lo­ren gegan­ge­ne Ver­trau­en wie­der zurück­zu­ge­win­nen. Man­geln­de Trans­pa­renz, schein­ba­res Macht­ge­ha­be und gefühl­te Will­kür sind Fein­de der Glaub­wür­dig­keit. Die Skep­sis und die Zwei­fel wie­der abzu­bau­en, ist eine Mam­mut­auf­ga­be, die aber ganz ent­schei­dend im Kampf gegen die Pan­de­mie ist.

Der Wis­sen­schaft drücken wir die Dau­men beim Ent­decken neu­er Erkennt­nis­se und beim Expe­ri­men­tie­ren um einen geeig­ne­ten Impfstoff.

Und alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bit­ten wir instän­dig um ein ver­nünf­ti­ges Han­deln! Die Unter­neh­men brau­chen zum Über­le­ben gesun­de Mit­ar­bei­ter und gesun­de Kun­den. Wir Unter­neh­mer brau­chen Soli­da­ri­tät für unse­re vie­len Betrie­be. Wenn die Wirt­schaft nicht mehr auf die Bei­ne kommt, stellt sich die Fra­ge nach der näch­sten gro­ßen Fei­er oder der näch­sten Urlaubs­rei­se für die mei­sten so schnell nicht mehr. Je mehr Luft wir dem Virus geben, desto tie­fer stür­zen wir unser Land in Schul­den – ein Erbe, das wir unse­ren Kin­dern und Enkel hinterlassen.

Han­deln Sie ver­ant­wor­tungs­voll und blei­ben Sie gesund!

Freund­li­che Grüße
Gabrie­le Sehorz
Prä­si­den­tin des Bun­des der Selbständigen