Der Bund der Selb­stän­di­gen infor­miert: Über­sicht wer muss schlie­ßen / Infos außer­or­dent­li­che Wirtschaftshilfe

Mit­tei­lung des BDS Bayern: 

“Da uns immer wie­der Fra­gen errei­chen, wel­che Betrieb jetzt im Novem­ber geschlos­sen haben muss und wel­cher wei­ter betrie­ben wer­den darf, haben wir Ihnen hier­für eine Zusam­men­fas­sung erstellt. Soll­ten Sie sich nicht sicher sein, ob Sie den Betrieb auf­recht erhal­ten dür­fen, dann spre­chen Sie dies bit­te drin­gend mit Ihrem Landratsamt/​Gesundheitsamt ab. Zur „außer­or­dent­li­chen Wirt­schafts­hil­fe“ haben wir Ihnen erste Infor­ma­tio­nen ange­fügt. Sobald die­se bean­tragt wer­den kann, wer­den wir Sie informieren.”

Wel­che Betrie­be müs­sen im Novem­ber 2020 schließen?

1. Kul­tur­stät­ten

Dazu gehö­ren:

  • Muse­en, Aus­stel­lun­gen, Gedenk­stät­ten, Objek­te der Baye­ri­schen Ver­wal­tung der staat­li­chen Schlös­ser, Gär­ten und Seen und ver­gleich­ba­re Kulturstätten
  • Thea­ter, Opern, Kon­zert­häu­ser, Büh­nen, Kinos und ähn­li­che Einrichtungen
  • Zoo­lo­gi­sche und bota­ni­sche Gärten;

2. Insti­tu­tio­nen und Ein­rich­tun­gen, die der Frei­zeit­ge­stal­tung zuzu­ord­nen sind.
Dazu gehö­ren u.a.:

  • Frei­zeit­parks und ver­gleich­ba­re orts­fe­ste Einrichtungen
  • Gewerb­li­che Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten (unter frei­em Him­mel und in geschlos­se­nen Räumen)
  • Bade­an­stal­ten, Hotel­schwimm­bä­der, Ther­men Well­ness­zen­tren und Saunen
  • Spiel­hal­len, Spiel­ban­ken, Wett­an­nah­me­stel­len und ähn­li­che Einrichtungen
  • Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten, Bor­del­le, Clubs, Dis­ko­the­ken und ähn­li­che Vergnügungseinrichtungen,
  • Betrieb von Seil­bah­nen, der Fluss- und Seen­schiff­fahrt im Aus­flugs­ver­kehr sowie von tou­ri­sti­schen Bahn­ver­keh­ren und Flusskreuzfahrten
  • Stadt- und Gäste­füh­run­gen, Berg‑, Kul­tur- und Natur­füh­run­gen sowie Füh­run­gen in Schau­höh­len und Besucherbergwerken
  • Frei­zeit- und Amateursportbetrieb
  • Fit­ness­stu­di­os

Aus­nah­me:

  • Indi­vi­du­al­sports allein, zu zweit oder mit dem eige­nen Haus­stand auf und in allen öffent­li­chen und pri­va­ten Sport­an­la­gen (In die­sem Rah­men auch mög­lich: Nut­zung von Sport­hal­len, Sport­plät­zen und ande­ren Sport­stät­ten sowie Tanzschulen)
  • Wett­kampf- und Trai­nings­be­trieb der Berufs­sport­ler unter engen Voraussetzungen

2. Ver­an­stal­tun­gen aller Art (auch: Mes­se, Tagun­gen, Kongresse) 

Aus­nah­me:

  • Außer­schu­li­sche Bil­dungs­an­ge­bo­te unter den ent­spre­chen­den Hygie­ne­auf­la­gen (Min­dest­ab­stand von 1, 5 Meter, Schutz- und Hygie­nekon­zept, Mas­ken­pflicht auch am Platz bei Prä­senz­ver­an­stal­tun­gen)
  • ins­be­son­de­re Betrieb von Musik- und Fahr­schu­len unter ent­spre­chen­den Hygie­ne­auf­la­gen zulässig
  • Got­tes­dien­ste, Ver­samm­lun­gen nach dem baye­ri­schen Versammlungsgesetz

3. Gastro­no­mie­be­trie­be

(Früh­stücks­räu­me und Restaur­an­träu­me in Hotels müs­sen der­zeit geschlos­sen wer­den. Eine Ver­pfle­gung im Zim­mer oder bzw. Zim­mer­ser­vice ist hin­ge­gen möglich)

Aus­nah­me:

  • Lie­fe­rung und Abho­lung mit­nah­me­fä­hi­ger Spei­sen für den Ver­zehr zu Hause
  • Betrieb von nicht­öf­fent­li­chen Kantinen

4. Dienst­lei­stungs­be­trie­be, bei denen eine kör­per­li­che Nähe zum Kun­den unab­ding­bar ist

  • Kos­me­tik­stu­di­os,
  • Mas­sa­ge­pra­xen,
  • Tat­too-Stu­di­os
  • und ähn­li­che Betriebe.

Aus­nah­me:

  • Medi­zi­nisch not­wen­di­ge Behandlungen
  • Fri­seur­sa­lons

5. Über­nach­tungs­an­ge­bo­te

(Hotel­le­rie, Cam­ping­plät­ze, Jugend­her­ber­ge, Schul­land­hei­me und alle son­sti­ge gewerb­li­che Unter­künf­te) im Inland nur noch für not­wen­di­ge und aus­drück­lich nicht für tou­ri­sti­sche Zwecke

  • die not­wen­di­gen Grün­de sind glaub­haft zu machen, ins­be­son­de­re beruf­li­che oder geschäft­li­che Zwecke
  • bei gastro­no­mi­schen Ange­bo­ten: ledig­lich Lie­fe­rung und Abho­lung mit­nah­me­fä­hi­ger Spei­sen und Geträn­ke möglich

Wel­che Betrie­be dür­fen wei­ter offen bleiben?

Groß- und Einzelhandel

Wich­tig: Beach­tung der Auf­la­gen zur Hygie­ne, nicht mehr als ein Kun­de pro 10 qm Verkaufsfläche

  • Biblio­the­ken und Archive
  • Wochen­märk­te und ande­re Märk­te zum Waren­ver­kauf unter frei­em Him­mel, die kei­nen Volks­fest­cha­rak­ter auf­wei­sen und kei­ne gro­ßen Besuchs­strö­me anzie­hen (ins­be­son­de­re klei­ne­re tra­di­tio­nel­le Kunst- und Hand­wer­ker­märk­te und Floh­märk­te) unter Beach­tung der Hygieneauflagen

Wie vie­len Per­so­nen dür­fen sich gemein­sam in der Öffent­lich­keit aufhalten?

Der Auf­ent­halt in der Öffent­lich­keit ist nur mit den Ange­hö­ri­gen des eige­nen und eines wei­te­ren Haus­stan­des erlaubt. Die bei­den Haus­stän­de dür­fen die maxi­ma­le Anzahl von 10 Per­so­nen nicht überschreiten.

Die­se Maß­nah­men sind der­zeit bis zum 30. Novem­ber 2020 begrenzt.

Infos zur außer­or­dent­li­chen Wirtschaftshilfe

Die erneu­te tem­po­rä­re Voll-Schlie­ßung ein­zel­ner Bran­chen trifft viel­fach Unter­neh­men, Betrie­be, Selbst­stän­di­ge, Ver­ei­ne und Ein­rich­tun­gen, die seit Beginn der Kri­se Umsatz­ein­bu­ßen erlei­den und trotz staat­li­cher Hil­fen daher weni­ger Wider­stands­kraft besit­zen als im Frühjahr.

In die­ser Situa­ti­on sind kurz­fri­stig sehr ziel­ge­rich­te­te außer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hil­fen nötig, die über die bestehen­den Unter­stüt­zungs­pro­gram­me hinausgehen.

  • Antrags­be­rech­tigt sind Unter­neh­men, Betrie­be, Selbst­stän­di­ge, Ver­ei­ne und Ein­rich­tun­gen, denen auf­grund staat­li­cher Anord­nung das Geschäft unter­sagt wird bezie­hungs­wei­se auf­grund bereits bestehen­der Anord­nung bereits unter­sagt ist. Unter­stüt­zungs­maß­nah­men für die­je­ni­gen, die indi­rekt, aber in ver­gleich­ba­rer Wei­se durch die Anord­nun­gen betrof­fe­nen sind, wer­den zeit­nah geklärt.
  • Staat­li­che Lei­stung ist eine ein­ma­li­ge Kosten­pau­scha­le, errech­net aus dem durch­schnitt­li­chen wöchent­li­chen Umsatz. Der Bezugs­rah­men hier­für ist der Vor­jah­res­mo­nat Novem­ber 2019; bei Unter­neh­men, die nach dem 30. Novem­ber 2019 gegrün­det wor­den sind und ihren Geschäfts­be­trieb danach auf­ge­nom­men haben, ist der Bezugs­rah­men der Vor­mo­nat Okto­ber 2020. Solo­selb­stän­di­ge haben ein Wahl­recht: sie kön­nen als Bezugs­rah­men für den Umsatz auch den durch­schnitt­li­chen Vor­jah­res­um­satz zugrun­de legen. Die Kosten­pau­scha­le wird für jede ange­ord­ne­te Lock­down-Woche gezahlt. Der Erstat­tungs­be­trag beträgt 75 Pro­zent des ent­spre­chen­den Umsat­zes des Vor­jah­res­mo­nats für Unter­neh­men bis 50 Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, womit die Fix­ko­sten des Unter­neh­mens pau­scha­liert wer­den. Damit sol­len detail­lier­te Nach­wei­se über­flüs­sig gemacht wer­den. Die Pro­zent­sät­ze für grö­ße­re Unter­neh­men wer­den nach Maß­ga­be der Ober­gren­zen der ein­schlä­gi­gen bei­hil­fe­recht­li­chen Vor­ga­ben ermit­telt. Eine ander­wei­tig bean­trag­te oder gewähr­te staat­li­che Unter­stüt­zung für den für den Zeit­raum (Kurz­ar­bei­ter­geld, Über­brückungs­hil­fe etc.) wird vom Erstat­tungs­be­trag abgezogen.
  • Der Erstat­tungs­be­trag wird auf even­tu­el­le spä­te­re Lei­stun­gen aus der Über­brückungs­hil­fe für den frag­li­chen Zeit­raum ange­rech­net, wobei eine Gün­sti­ger­prü­fung stattfindet.
  • Die Aus­zah­lung soll nach ver­ein­fach­tem Antrag über die Platt­form der Über­brückungs­hil­fe erfol­gen. Bezie­her von Über­brückungs­hil­fe kön­nen die Pau­scha­le als zusätz­li­che Kosten­ka­te­go­rie im Rah­men ihres Antrags erhal­ten. (Anmer­kung: Spre­chen Sie hier auch drin­gend mit Ihrem Steuerberater.)

Eine wei­te­re Anpas­sung: Der KfW-Schnell­kre­dit wird für Unter­neh­men mit bis zu 10 Beschäf­tig­ten geöff­net und ange­passt. Die maxi­ma­le Kre­dit­hö­he beträgt 300.000 Euro, abhän­gig vom im Jah­re 2019 erziel­ten Umsatz. (Anmer­kung: Spre­chen Sie auch mit Ihrer Hausbank/​Bankberater.)

“Mehr Infor­ma­tio­nen lie­gen auch uns zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt lei­der nicht vor. Selbst­ver­ständ­lich wer­den wir Sie umge­hen infor­mie­ren, wenn die Anträ­ge gestellt wer­den können.”