Haus­halts­an­trag der Forch­hei­mer SPD-Stadt­rats­frak­ti­on für das Jahr 2021

SPD-Antrag zum Haus­halt 2021

Sehr geehr­ter Herr Ober­bür­ger­mei­ster Dr. Kirschstein,
sehr geehr­ter Herr Käm­me­rer Winkler,

unse­re Gesell­schaft steht vor tief­grei­fen­den Ver­än­de­run­gen. Die Ein­gren­zung des Kli­ma­wan­dels, die Ver­än­de­run­gen in der Arbeits­welt und das noch immer hohe Migra­ti­ons­ge­sche­hen auf der Erde haben Aus­wir­kun­gen auf unser täg­li­ches Leben. Die Coro­na-Pan­de­mie und ihre Fol­gen haben und wer­den man­che Umbrü­che beschleu­ni­gen und verstärken.

Das ste­ti­ge Wachs­tum von Forch­heim ver­langt von der Stadt auch eine Reak­ti­on in Form von Inve­sti­tio­nen in die Boden­be­vor­ra­tung, wei­te­ren Miet­woh­nungs­bau über die GWS, Platz­be­darfs­pla­nung an unse­re Schu­len und die Ent­wick­lung wei­te­rer Bau­ge­bie­te wie z.B. „Tränk­lein“ in Buckenhofen.

Für 2021 sieht die SPD-Frak­ti­on des­halb neben der Umset­zung der beschlos­se­nen Kon­zep­te eine Prio­ri­tät im Bereich Kli­ma­schutz, Schaf­fung wei­te­rer Kin­der­be­treu­ungs­plät­ze, Wei­ter­ent­wick­lung des Schul­stand­or­tes, Bereit­stel­len von Räu­men (z.B. Kol­ping­haus) für Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen und Mil­de­rung der Corona-Pandemie-Folgen.

Kon­kret bean­tra­gen wir für den inve­sti­ven Bereich folgendes:

Sanie­rung von Liegenschaften:

  • Sanie­rungs­ar­bei­ten sol­len an fol­gen­den Gebäu­den im Jahr 2021 begin­nen bzw. weitergehen:
  • Rat­haus Forchheim
  • Bucken­ho­fe­ner Schul­turn­hal­le und der Aula
  • Spi­tal­kir­che
  • Königs­bad
  • Kel­ler­wald: Schritt­wei­se Erneue­run­gen der Zäune
  • Kin­der­spiel­plät­ze: (Reg­nitz­stra­ße, Von-Ket­te­ler-Str., Hart­platz auf der Sport­in­sel) Neu­bau bzw.

Erwei­te­rung von Liegenschaften:

  • Erwei­te­rung der Reu­ther Schule
  • Mit­tags­be­treu­ung an der Anna-Schule
  • Umset­zung von Maß­nah­men, wie sie im Feu­er­wehr­be­darfs­plan beschrie­ben sind: 
    1. Stand­ort­fest­le­gung und Pla­nung eines neu­en Feu­er­wehr­ge­rä­te­hau­ses in Buckenhofen
    2. Stand­ort­fest­le­gung und Pla­nung eines neu­en Feu­er­wehr­ge­rä­te­hau­ses für die Stadtfeuerwehr
  • Räu­me für neue Krip­pen- und Kin­der­gar­ten­plät­ze, neben dem bereits in der Pla­nung bzw. im Bau befind­li­chen Ein­rich­tun­gen, wie Carl-Zeit­ler-Kin­der­gar­ten, ehe­ma­li­ges Schnecken­haus, Kin­der­haus in der Mero­win­ger­stra­ße, Erwei­te­rung des Satt­ler­tor­kin­der­gar­tens, Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen in Modul­bau­wei­se am Schieß­an­ger und in Bucken­ho­fen (Im Grund) müs­sen wei­te­re Plät­ze durch Neu­bau des Reu­ther Kin­der­gar­tens und Neu­bau in Burk geschaf­fen werden.
  • Die Stadt Forch­heim soll­te noch mehr die Ver­ei­ne und den Hal­len­sport för­dern. Die Stadt bezu­schusst bereits die von Ver­ei­nen bei der zu zah­len­de Mie­te für die Schul­turn­hal­len des Land­krei­ses. Der stei­gen­de Bedarf an Hal­len­zei­ten, kann durch die aktu­el­le Ver­füg­bar­keit nicht mehr gedeckt wer­den. Daher for­dern wir, dass die Stadt für die Forch­hei­mer Ver­ei­ne eine Drei­fach­turn­hal­le errich­ten wür­de, die auch für grö­ße­re Ver­an­stal­tun­gen genutzt wer­den könnte.
  • Durch die jüngst im Kol­ping­haus ent­deck­ten Bau­män­gel wird das Gebäu­de für vie­le Mona­te nicht mehr nutz­bar sein. Um Kul­tur­schaf­fen­den und Bewoh­nern der Stadt auch im Jahr 2021 ein Kul­tur­le­ben zu ermög­li­chen, ist die Errich­tung eines Zelt­baus eine schnel­le prak­ti­ka­ble und sinn­vol­le Inve­sti­ti­on. Das Zelt könn­te auf dem ehe­ma­li­gen Trai­nings­ge­län­de der SPVGG Jahn ent­ste­hen und könn­te durch spe­zi­el­le Aus­stat­tung (z.B. Lüf­tung) die erhöh­ten Hygie­ne­an­for­de­run­gen unter­stüt­zen, wel­che pan­de­mie­be­dingt sicher­ge­stellt wer­den müs­sen. Mit den Kul­tur­schaf­fen­den ist Zelt­grö­ße und Aus­stat­tung zu beraten.
  • Umset­zung des Senio­ren­po­li­ti­sche Gesamt­kon­zept: Errich­tung des Mehr­gen­ar­tio­nen­parks auf dem Streckerplatz

Ener­gie­wen­de und Klimaschutz:

  • Errich­tung einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge auf dem Park­platz des Köngisbades
  • Über­prü­fung aller Dächer der städ­ti­schen Lie­gen­schaf­ten, ob Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge instal­liert wer­den können.
  • Kli­ma­fonds zur För­de­rung kon­kre­ter Kli­ma­schutz­pro­jek­te mit einem Volu­men von 500.000 Euro
  • Ein­set­zen eines Klimaschutzmanagers/​in

Ver­kehr:

  • Ein­füh­ren eines Car­sha­ring-Ange­bo­tes in Forchheim
  • Erpro­bung eines kosten­lo­sen Stadt­bus­ver­kehrs über einem Monat
  • Erstel­len wei­te­rer Schutz­strei­fen für Rad­fah­rer wie in der Klo­ster­stra­ße bereits rea­li­siert zum Bei­spiel in der Bam­ber­ger Straße
  • Aus­bau von Lade­säu­len für PKW und Fahrräder
  • Ertüch­ti­gung des Rad­wegs von Forch­heim nach Kir­cheh­ren­bach um Reuth bis zur Stadtgrenze
  • Moder­ni­sie­rung aller Fuß­gän­ger­am­peln mit Signal­ge­bern für blin­de und seh­be­hin­der­te Verkehrsteilnehmer
  • Ver­fül­len und evtl. Ega­li­sie­ren von Pfla­ster im innen­stadt­be­reich, damit älte­re Fuß­gän­ger bzw. Roll­stuhl­fah­rer sich leich­ter und siche­rer bewe­gen können.
  • Errich­tung von P&R Park­flä­chen an Stand­or­ten, wel­che im Ver­kehrs­kon­zept vor­ge­schla­gen werden
  • Beleuch­tung des Weges von der Satt­ler­tor­brücke zum EGF/HGF ent­lang der Löschwöhrdwiesen
  • Beleuch­tung der Wege auf der Sportinsel
  • Beleuch­tung des Fahr­rad­we­ges nach Kersbach

Mil­dern der Pandemieauswirkungen:

  • Ver­län­ge­rung der Befrei­ung von Kosten für Frei­flä­chen für Gewerbetreibende
  • COZ—Messsysteme und Raum­luft­fil­ter für Klas­sen­räu­me der städ­ti­schen Schu­len, wel­che schlecht belüf­tet wer­den können.
  • Redu­zie­rung der Hal­len­ko­sten für Vereine

lm Ver­wal­tungs­be­reich bean­tragt die SPD—Fraktion:

  • Durch die vie­len Bau­pro­jek­te ist eine Auf­stockung der Mit­ar­bei­ter nicht nur im Bau­re­fe­rat nötig, auch die Käm­me­rei braucht für die Koor­di­na­ti­on von För­der­gel­der zusätz­li­che Mitarbeiter.
  • Die Umset­zung des Inte­gra­ti­ons­kon­zept der Stadt Forch­heim muss weitergehen.
  • Für das Jahr 2021 soll­ten daher Mit­tel im Haus­halt berück­sich­tigt werden.
  • Die her­vor­ra­gen­de Arbeit des Forch­hei­mer Stadt­ar­chivs hängt aktu­ell an einer ein­zi­gen Per­son. Im Jahr 2021 soll­te ein trag­fä­hi­ges Zukunfts­kon­zept für das Archiv erstellt werden.
  • Start einer Initia­ti­ve „Mehr­weg statt Ein­weg“, in der die Stadt bei Ver­an­stal­tun­gen zeigt, wie man Abfall durch den Ein­satz von Mehr­we­gerzeug­nis­sen ver­rin­gern kann.
  • Ver­stär­kung der städ­ti­schen Jugendarbeit/​Jugendpflegers. Die SPD-Frak­ti­on for­dert neben einer ver­bes­ser­ten Koor­di­na­ti­on der ehren­amt­li­chen und städ­ti­schen Jugend­ar­beit in der Stadt auch ein grö­ße­res Ange­bot bei der Prä­ven­ti­ons­ar­beit, der geschlechts­spe­zi­fisch reflek­tier­ten Arbeit und der Inklu­si­on. Auch soll­ten wie­der ver­stärkt Ange­bo­te zur Betei­li­gung und För­de­rung der gesell­schaft­li­chen Enga­ge­ments erfol­gen, z.B. in Form eines „Jugend­par­la­ments“ oder selbst initi­ie­ren Aktivitäten.
  • Um die Attrak­ti­vi­tät des Königs­ba­des nach der Pan­de­mie zu stei­gern und mehr Kin­dern, Jugend­li­chen und Erwach­sen­den das Ler­nen des Schwim­mens zu ermög­li­chen soll das Königs­bad­team zusam­men mit Was­ser­wacht, DLRG, Schwimm­ver­ein und wei­te­ren Orga­ni­sa­tio­nen einen „Monat des Schwim­mens“ ver­an­stal­ten. In die­sem Monat sol­len ver­bil­lig­ten Ein­tritt und spe­zi­el­le Kur­se Lust machen, das Königs­bad zu besuchen.
  • Der Ver­ein zur För­de­rung demo­kra­ti­scher Wer­te in der Metro­pol­re­gi­on Nürn­berg e.V. erhält seit 2020 kei­ne För­de­rung mehr aus dem Bun­des­pro­gramm „Demo­kra­tie leben!“. Damit der Ver­ein auch wei­ter­hin sei­ne Ver­an­stal­tun­gen, Aktio­nen und Kam­pa­gnen für die Alli­anz gegen Rechts­ex­tre­mis­mus in der Metro­pol­re­gi­on Nürn­berg durch­füh­ren kann, soll­te die Stadt Forch­heim die Alli­anz mit 10.000 Euro im Jahr 2021 unterstützen.

Im Rah­men der Haus­halts­be­ra­tun­gen wer­den wir auf wei­te­re Haus­halts­po­si­tio­nen Bezug nehmen.

Mit freund­li­chen Grüßen
Rei­ner Büttner
SPD-Stadt­rats­frak­ti­ons­vor­sit­zen­der