Ver­ur­tei­lung des Hero­gen­au­ra­cher Stadt­käm­me­rers wegen Untreue – Erklä­rung der CSU & JU – Stadtratsfraktionen

Gemein­sa­me Erklä­rung der Stadt­rats­frak­tio­nen der CSU und der JU

Die Stadt­rats­frak­tio­nen von CSU und JU im Her­zo­gen­au­ra­cher Stadt­rat erklä­ren durch ihre Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Wal­ter Dre­bin­ger und Kon­rad Körner:

Die nun bei­den erfolg­ten Straf­ur­tei­le gegen zwei städ­ti­sche Mit­ar­bei­ter, dar­un­ter den Stadt­käm­me­rer unse­rer Stadt, haben uns erschüt­tert. Nach Abschluss der Straf­ver­fah­ren wer­den die Oppo­si­ti­ons­frak­tio­nen aus CSU und JU die Hin­ter­grün­de die­ser Taten, soweit sie die Stadt betref­fen auf­ar­bei­ten und etwai­ge Ver­säum­nis­se nicht still­schwei­gend hinnehmen.

Es sei aus­drück­lich gesagt, dass wir mit bei­den ein gutes Ver­hält­nis gepflegt haben und zur Per­son des Stadt­käm­me­rers sei ange­merkt, dass wir fach­lich kei­nen Tadel zu sei­ner Tätig­keit bei der Stadt zu äußern haben. Jedoch sind die nun fest­ge­stell­ten Taten schwer­wie­gend und scha­den dem Anse­hen der Stadt Her­zo­gen­au­rach und ihrer Mit­ar­bei­tern nachhaltig.

Nicht zufrie­den sind wir mit dem Kri­sen­ma­nage­ment des Bür­ger­mei­sters. Der Bür­ger­mei­ster hat den Stadt­rat, nach­dem er von der Staats­an­walt­schaft über die Vor­wür­fe gegen den Käm­me­rer infor­miert wur­de, erst mit zwei mona­ti­ger Ver­spä­tung – mit E‑Mail vom 10.01.2019 – über die Vor­wür­fe in Kennt­nis gesetzt. Hier­für hat ihn die CSU-Stadt­rats­frak­ti­on mit Schrei­ben vom 20.01.2019 schrift­lich gerügt. Auch der neu­ge­wähl­te Stadt­rat wur­de erst auf Nach­fra­ge fern­ab des Pro­to­kolls am Ran­de einer Stadt­rats­sit­zung mit vier­wö­chi­ger Ver­spä­tung münd­lich infor­miert. In einem ver­gleich­ba­ren Fall im Land­rats­amt wur­de die betref­fen­de Per­son mit sofor­ti­ger Wir­kung vor­läu­fig sus­pen­diert. Dass dies hier nicht geschah, wun­dert uns.

Die­ses ver­bes­se­rungs­be­dürf­ti­ge Kri­sen­ma­nage­ment, das nicht immer den Anschein erweck­te, der Bür­ger­mei­ster hät­te die Sach­la­ge im Rat­haus noch im Griff, setz­te sich bis zu Letzt fort. Der Bür­ger­mei­ster hat noch in einer E‑Mail vom 14.10.2020, also einen Tag vor der Ver­hand­lung des Käm­me­rers, den Stadt­rä­ten einen Maul­korb ver­passt und die Stadt­rä­te schrift­lich auf­ge­for­dert, “Alle Anfra­gen, die Sie von Sei­ten Drit­ter bzw. der Öffent­lich­keit errei­chen soll­ten, bit­te ich umge­hend an mich wei­ter­zu­lei­ten.” Die Stadt­rä­te soll­ten zu die­sem The­ma kei­ne Aus­künf­te geben. Der untaug­li­che Ver­such Stadt­rä­te bei einer öffent­li­chen (!) Haupt­ver­hand­lung zur Ver­schwie­gen­heit zu ver­pflich­ten, ist aus unse­rer Sicht ein äußerst frag­wür­di­ges Verhalten.

Nach all die­sen Vor­komm­nis­sen wer­den wir nicht akzep­tie­ren, dass der Bür­ger­mei­ster ein­fach so wie­der zur Tages­ord­nung über­geht. Er steht nun in der Pflicht dem Stadt­rat ent­spre­chen­de Vor­schlä­ge zu unter­brei­ten, wie die Vor­fäl­le auf­ge­ar­bei­tet werden.