Grü­nes Bamberg/​ÖDP/​Volt : “Stadt­rat start­klar für online?”

Grü­nes Bamberg/​ÖDP/​Volt initi­iert Anträ­ge auf Online-Teil­nah­me an Stadt­rats- und Senats­sit­zun­gen – für Stadt­rats­mit­glie­der und für Bürger*innen

Home­schoo­ling, Unter­neh­mens-Video­kon­fe­ren­zen, Online-Semi­na­re … In Zei­ten von Coro­na stellt sich die Welt zuneh­mend auf digi­ta­le Alter­na­ti­ven zum phy­si­schen Tref­fen ein. Das soll­te nach Mei­nung von Hans-Gün­ter Brün­ker (Volt) auch der Bam­ber­ger Stadt­rat tun. Mit zwei Anträ­gen macht der Spre­cher für Digi­ta­li­sie­rung der Frak­ti­ons­ge­mein­schaft Grü­nes Bamberg/​ÖDP/​Volt ent­spre­chen­de Vor­stö­ße: Stadt­rats­mit­glie­dern soll es ermög­licht wer­den, an Stadt­rats­sit­zun­gen online teil­zu­neh­men, außer­dem sol­len die Sit­zun­gen live gestreamt wer­den, damit auch Bürger*innen dabei sein kön­nen, ohne im Saal anwe­send zu sein.

Ange­sichts stei­gen­der Fall­zah­len befürch­tet Brün­ker, dass ein nor­ma­ler Sit­zungs­be­trieb im Stadt­rat und in den Sena­ten mög­li­cher­wei­se nicht auf­recht­erhal­ten wer­den kann. „Eine so lan­ge Unter­bre­chung wie im Frühjahr/​Sommer kön­nen wir uns aber nicht mehr lei­sten“, stellt er fest. „Sit­zun­gen müs­sen statt­fin­den!“ Gleich­wohl ist auf Risi­ko­grup­pen Rück­sicht zu neh­men, eben­so auf erkrank­te und unter Qua­ran­tä­ne ste­hen­de Stadträt*innen.

Laut Brün­ker wur­den in der lau­fen­den Sit­zungs­pe­ri­ode alle Stadt­rats­mit­glie­der von der Stadt mit lei­stungs­fä­hi­gen End­ge­rä­ten aus­ge­stat­tet, so dass jede*r tech­nisch in der Lage ist, Online-Zugän­ge wahr­zu­neh­men. Genau die­se soll die Stadt jetzt ein­rich­ten, so sein Antrag, der auch von der SPD-Stadt­rats­frak­ti­on mit­ge­tra­gen wird.

Einen Haken hat die Sache – zumin­dest noch. Man­che Jurist*innen legen die „anti­quier­te baye­ri­sche Gemein­de­ord­nung“, so der Volt-Stadt­rat, dahin­ge­hend aus, dass die rechts­kräf­ti­ge Sit­zungs­teil­nah­me eines Stadt­rats­mit­glieds via Inter­net nicht mög­lich sei. Dies gel­te es nun zu klä­ren. Er ver­mu­tet aber, dass sich dar­an bald etwas ändert. Und dann sol­le die Stadt Bam­berg alles Not­wen­di­ge bereit­hal­ten.

Auch die Öffent­lich­keit hat der Stadt­rat im Blick. Eine beacht­li­che Mehr­heit – näm­lich Stadträt*innen von Grü­nes Bamberg/​ÖDP/​Volt, SPD, BaLi/​Die Par­tei, Bam­bergs Mit­te und FW – unter­zeich­ne­te den Antrag, die Sit­zun­gen von Stadt­rat und Sena­ten künf­tig digi­tal zu über­tra­gen. Initia­tor Hans-Gün­ter Brün­ker begrün­det sei­nen Vor­stoß mit der aktu­el­len Coro­na-Lage: „Selbst­ver­ständ­lich sind Bürger*innen auch jetzt dar­an inter­es­siert, Sit­zun­gen des Kom­mu­nal­par­la­ments live zu ver­fol­gen. Sie die­nen aber gleich­zei­tig ihrem eige­nen Schutz sowie dem ande­rer, wenn sie wegen Coro­na nicht vor Ort anwe­send sind.“ Was läge also näher als ein Live-Stream?

Ganz abge­se­hen von Coro­na, so sei­ne Über­zeu­gung, wür­de die­se Neue­rung zudem die demo­kra­ti­sche Dis­kus­si­on und die poli­ti­sche Teil­ha­be aller stär­ken – auch derer, die bett­lä­ge­rig sind oder sich zu den Sit­zungs­zei­ten ent­we­der um Kin­der oder pfle­ge­be­dürf­ti­ge Per­so­nen küm­mern müs­sen.