34 Anträ­ge von Grü­nes Bamberg/​ÖDP/​Volt zum Kli­ma­schutz

Seit gestern hat die Bam­ber­ger Kom­mu­nal­po­li­tik ein neu­es Vor­zei­chen: Kli­ma­neu­start

Die Kli­ma-Son­der­sit­zung des gesam­ten Bam­ber­ger Stadt­rats am gest­ri­gen Diens­tag, erste und ein­zi­ge bis­lang in Bay­ern, hat etwas – hof­fent­lich Gro­ßes – in Gang gebracht. Alle Beschluss­vor­la­gen wur­den mit deut­li­cher Mehr­heit gefasst, man­che gar ein­stim­mig.

„Kli­ma­neu­start“ lau­tet die Paro­le für die kom­men­de Stadt­rats­pe­ri­ode. Dass noch viel zu tun ist, dass noch vie­le Beschlüs­se gefasst und vor allem auch umge­setzt wer­den müs­sen, dass noch eini­ges zu finan­zie­ren ist – auch das wur­de deut­lich bei der Sit­zung.

Es wird sich zei­gen, wie enga­giert man „genera­tio­nen- und par­tei­en­über­grei­fend“ (Ulri­ke Sän­gers Appell im ersten grü­nen Rede­bei­trag) in Bam­berg den Kampf gegen den Kli­ma­wan­del führt, und wie sehr die Poli­tik bereit ist, sich mit der Zivil­ge­sell­schaft zu ver­bün­den.
Dass Han­deln not­wen­dig ist, wur­de in fast allen Rede­bei­trä­gen bekräf­tigt. Und auch die zahl­rei­chen zur Son­der­sit­zung ein­ge­gan­ge­nen Anträ­ge aus fast allen Frak­tio­nen demon­strie­ren, dass eine gro­ße Mehr­heit im Stadt­rat sich im Bereich Kli­ma­schutz ein­brin­gen will.

Erwar­tungs­ge­mäß konn­ten nicht alle Anträ­ge in die­ser Sit­zung behan­delt wer­den. Im letz­ten Tages­ord­nungs­punkt ver­wies der Stadt­rat ins­ge­samt mehr als 40 in die Senats­sit­zun­gen der näch­sten Wochen und Mona­te. Dar­un­ter sind ins­ge­samt 34 Anträ­ge der Frak­ti­ons­ge­mein­schaft Grü­nes Bamberg/​ÖDP/​Volt – in den Hand­lungs­fel­dern Ener­gie, Bau­en, Mobi­li­tät und Umwelt.

„Kei­ne eben­erdi­gen Stell­plät­ze mehr“ lau­tet etwa ein Grund­satz, den sich die Stadt für künf­ti­ge Neu­bau­maß­nah­men geben soll. Jedes Jahr zehn neue Fahr­rad­stra­ßen, ein Pro­jekt Bike & Work zur Mobi­li­täts­be­ra­tung für Unter­neh­men, und die Neu­ord­nung der Anwohner*innen-Parkgebühren schlägt Chri­sti­an Hader, mobi­li­täts­po­li­ti­scher Spre­cher von Grü­nes Bam­berg vor. Die Umstel­lung des städ­ti­schen Fuhr­parks auf E‑Mobilität und ein moder­nes City-Logi­stik-System für die Innen­stadt sind wei­te­re grü­ne Ideen.

Der grü­ne Spre­cher für Ener­gie­po­li­tik, Andre­as Eichen­se­her, will eine Solar­pflicht für Neu­bau­ten, aber auch mehr Inve­sti­tio­nen der Stadt­wer­ke in Pho­to­vol­ta­ik sowie eine PV-Anla­ge auf den Dach­flä­chen des Kli­ni­kums. Er freut sich dar­über, dass bereits in der Son­der­sit­zung dazu ein Grund­satz­be­schluss gefasst wur­de. Eine Fern­wär­me-Offen­si­ve soll Bam­berg star­ten und außer­dem dem Was­ser­stoff­bünd­nis Bay­ern bei­tre­ten. Außer­dem schlägt er eine digi­ta­le Solar­li­ga vor, in der sich Schu­len, Ver­ei­ne, Unter­neh­men und Pri­vat­per­so­nen ver­glei­chen und dabei gegen­sei­tig zur Nut­zung ihrer Dach­flä­chen für Solar­ener­gie anspor­nen kön­nen.

Lucas Büch­ner von der ÖDP hat als bau­po­li­ti­scher Spre­cher die Visi­on „Mehr Holz, weni­ger Zement“ und will hier bei Auf­trags­ver­ga­ben und bei Bau­leit­pla­nung neue Prio­ri­tä­ten set­zen. Neu­en Wohn­raum will er schaf­fen, indem bestehen­de geeig­ne­te Gebäu­de auf­ge­stockt wer­den. Zur mög­li­chen Über­bau­ung von Park­plät­zen regt er gemein­sam mit sei­nem Kol­le­gen Eichen­se­her einen Run­den Tisch „Bam­berg Up“ mit den Eigentümer*innen sol­cher Flä­chen an.

Ste­fan Kurz, umwelt­po­li­ti­scher Spre­cher von Grü­nes Bam­berg, will Trink­was­ser­re­ser­voirs von nega­ti­ven Ein­flüs­sen durch Bau­vor­ha­ben schüt­zen und Grün­flä­chen aus­bau­en. Er bean­tragt einen 5‑Jah­res-Plan, um jedes Jahr 200 neue Bäu­me im Stadt­ge­biet zu pflan­zen. Abge­stor­be­ne Stra­ßen­bäu­me sol­len durch kli­ma­re­si­sten­te Arten ersetzt und zu klei­ne Baum­schei­ben ver­grö­ßert wer­den. Außer­dem schlägt er einen Ideen­wett­be­werb zum Kli­ma- und Umwelt­schutz für alle Bürger*innen vor.

Die Anträ­ge fin­den Sie am Ende die­ser Sei­te: https://​www​.grue​nes​-bam​berg​.de/​d​i​e​-​e​r​s​t​e​-​h​u​e​r​d​e​-​i​s​t​-​g​e​s​c​h​a​f​f​t​/​2​0​2​0​/​1​0​/​14/