MdL Sowa fragt nach: “Wo bleibt das neue Bam­ber­ger Ver­kehrs­po­li­zei­ge­bäu­de?”

Beschluss zum Neu­bau ist zwei Jah­re alt – Frei­staat stellt bis­lang aber kein Geld zur Ver­fü­gung

Ursula Sowa

Ursu­la Sowa

Das Bür­ger­be­geh­rung zum Haupt­s­moor­wald fand vor fast zwei Jah­ren statt – im Novem­ber 2018. Aus­lö­ser dafür waren die Plä­ne des Frei­staats Bay­ern, auf einem zwei bis drei Hekt­ar gro­ßen Wald­stück nahe der Moos­stra­ße ein neu­es Dienst­ge­bäu­de für die Ver­kehrs­po­li­zei zu bau­en. Auf Druck der Bür­ger­initia­ti­ve „Ret­tet den Haupt­s­moor­wald“ wur­de sogar noch vor Durch­füh­rung des Bür­ger­ent­scheids im Novem­ber 2018 ein Alter­na­tiv­stand­ort im Bam­ber­ger Süden gefun­den wor­den.

Die Not­wen­dig­keit neu­er Poli­zei­ge­bäu­de wur­de zuvor noch sehr ein­dring­lich for­mu­liert, erin­nert sich Grü­nen-Stadt­rä­tin und Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ursu­la Sowa. Albert Häf­ner, Lei­ter der Poli­zei­in­spek­ti­on Bam­berg-Land, wur­de im FT-Inter­view im Juni 2018 mit die­ser Aus­sa­ge zitiert: „Wir haben jetzt die ein­ma­li­ge Chan­ce, dass der Frei­staat 25 Mil­lio­nen Euro im Haus­halt bereit­stellt. Wenn wir die nicht nut­zen, wird das Geld woan­ders ein­ge­setzt und wir müs­sen wie­der von vor­ne anfan­gen.“ Auch im dama­li­gen Land­tags­wahl­kampf spiel­te der Neu­bau als Ver­spre­chen der CSU eine wich­ti­ge Rol­le.

Doch pas­siert ist seit­her nichts. Und nach Ein­schät­zung von Sowa ist es frag­lich, wann über­haupt die­ses Wahl­ver­spre­chen ein­ge­hal­ten wird. Denn die 25 Mil­lio­nen Euro für die neu­en Poli­zei­ge­bäu­de sind kei­nes­wegs im Haus­halt bereit­ge­stellt – seit zwei Jah­ren nicht. Und auch für die näch­sten zwei Jah­re ist noch nichts in trocke­nen Tüchern. Das geht aus einem Schrei­ben von Innen­mi­ni­ster Joa­chim Herr­mann her­vor, mit dem er Sowas Fra­ge nach dem aktu­el­len Sach­stand beant­wor­tet. Dar­in heißt es: „Wann ein kon­kre­ter Pla­nungs­be­ginn mög­lich ist und auch ein Zeit­plan für die­ses Pro­jekt ins Auge gefasst wer­den kann, hängt somit davon ab, wie vie­le Hoch­baumit­tel im Dop­pel­haus­halt 2021/22 zur Ver­fü­gung ste­hen wer­den.“

„Das ist eine ernüch­tern­de Nach­richt“, kom­men­tiert Ursu­la Sowa „sowohl die hier täti­gen Polizist*innen als auch die Bam­ber­ger Bürger*innen wer­den ein­fach nur hin­ge­hal­ten.“